Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die Massenproteste in Serbien, nukleare Risiken für Österreich angesichts der geopolitischen Spannungen, das jüngste Massaker an Minderheiten in Syrien und das Verbot von Pride-Paraden in Ungarn sind Gegenstand außenpolitischer Forderungen der Grünen an die Bundesregierung.

Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung

Vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen die serbische Regierung von Alexandar Vučić in Folge des Einsturzes eines Bahnhofsdaches in Novi Sad mit 15 Toten sehen die Grünen Handlungsbedarf. Abgeordnete Meri Disoski fordert etwa von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, sich auf europäischer Ebene für Gespräche mit der serbischen Regierung einzusetzen, in denen Korruptionsbekämpfung, die Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit und die Bestrafung von "korrupten Akteur:innen" angesprochen werden sollen.

Unterstützt werden sollten vonseiten der EU in ihrer Rolle als Mediatorin zwischen den politischen Kräften in Serbien zudem Neuwahlen innerhalb der nächsten zwölf Monate. Angesichts von Berichten über einen möglichen Einsatz von Schallwaffen und Repressionen gegen Demonstrierende treten die Grünen zudem für Gespräche mit der serbischen Regierung ein, in denen Konsequenzen angekündigt werden. Unabhängig untersucht werden sollte aus Sicht der Oppositionspartei jedenfalls ein möglicher Schallwaffeneinsatz gegen Demonstrierende, auch brauche es volle Transparenz zu den Hintergründen des Einsturzes des Bahnhofsvordachs. "Wir müssen hier als EU und Österreich in der EU klar Stellung beziehen und spürbare Konsequenzen vorbereiten und in weiterer Folge beschließen, sollte es kein Umdenken der serbischen Regierung im Umgang mit den Protestierenden geben" (192/A(E)).

Verstärkter Einsatz gegen Atomwaffen

Mit nuklearen Risiken in Europa angesichts der geopolitischen Spannungen untermauern die Grünen ihre Forderung an die Regierung, eine Vorreiterrolle für nukleare Abrüstung einzunehmen und weiterhin gemeinsam mit europäischen Partnern und "gleichgesinnten Staaten" dem "Stillstand und den Rückschritten" in internationalen Abrüstungs-, Nonproliferations- und Rüstungskontrollregimen entgegenzuwirken. Ziel müsse sein, einen Paradigmenwechsel zu erreichen, mit dem die nachhaltige Sicherheit aller Staaten sichergestellt und die Delegitimierung und vollständige Abrüstung von Atomwaffen vorangetrieben werden, so Abgeordneter David Stögmüller (121/A(E)). Auch in Österreichs unmittelbarer Nachbarschaft seien Nuklearwaffen stationiert. Im Fall eines militärischen Konflikts könnten Nuklearanlagen und damit verbundene andere strategische Einrichtungen in solchen Staaten zu direkten und primären Zielen nuklearer Angriffe werden, die auch in Österreich zu einer schweren grenzübergreifenden radioaktiven Verseuchung und weiteren gravierenden Folgen führen könnten.

Mit Blick auf die jüngsten geopolitischen Entwicklungen fordert Stögmüller zudem von der Regierung, dem Nationalrat die noch unter Schwarz-Grün überarbeitete Österreichische Sicherheitsstrategie so schnell wie möglich zu übermitteln. Er erwartet sich darüber eine ausführliche Debatte unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, damit Ableitungen daraus beschlossen werden können (159/A(E)).

Inklusiver und friedlicher Übergangsprozess für Syrien

Es brauche Druck seitens der internationalen Gemeinschaft auf Syriens Übergangsregierung für einen nachhaltigen und inklusiven Übergangsprozess im Land, aber auch auf jene Kräfte, die von außen darauf einwirken, Syrien instabil zu halten, so die Grünen in einem weiteren Antrag mit Verweis auf das jüngste Massaker an überwiegend alawitischen Minderheiten Anfang März in dem Land. Um die Verantwortlichen für das Massaker an den Minderheiten so schnell wie möglich zur Rechenschaft ziehen zu können, plädieren die Grünen für eine UN-Untersuchungskommission. Unterstützt werden sollte vonseiten Österreichs zudem der Aufbau einer Übergangsjustiz zur Aufarbeitung der Verbrechen unter dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad. Der jetzigen Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa könnten weitere schrittweise Sanktionsaussetzungen mit klaren Bedingungen in Aussicht gestellt werden. Darunter die Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts sowie die Gewährleistung von Sicherheit für alle Syrerinnen und Syrer, so Antragstellerin Meri Disoski. Syrien sei auch nicht auf die Liste sicherer Drittstaaten zu setzen, solange das Land keine Sicherheit für seine Zivilbevölkerung garantieren könne (157/A(E)).

LGBTIQ+: Verschärfungen der EU-Maßnahmen gegen Ungarn

Vor dem Hintergrund des Verbots von Pride-Paraden in Ungarn, "die jüngste Ausgabe einer Reihe von queerfeindlicher Politik" unter Viktor Orbán für die Grünen, sieht es die Oppositionspartei als dringend geboten, dass sich Österreich auf europäischer Ebene entschlossen für eine Verschärfung der Maßnahmen gegen die ungarische Regierung einsetzt und sich solidarisch mit der queeren Community in Ungarn zeigt. Konkret soll sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf EU-Ebene für eine Prüfung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn wegen der Verletzung von

Grundrechten einsetzen und bei der Kommission für Sanktionen werben. Zudem sollten aus Sicht der Grünen auch bilaterale diplomatische Kanäle genutzt sowie ungarische LGBTIQ+-Organisationen finanziell unterstützt werden (158/A(E)).

Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027

In einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Grünen die Regierung auf, das unter ihrer Regierungsbeteiligung fertiggestellte Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025-2027 so schnell wie möglich im Ministerrat zu beschließen und dem Nationalrat zu übermitteln (120/A(E)). Das auf Fachebene akkordierte Dreijahresprogramm sei von der schwarz-grünen Koalition trotz Bemühungen politisch nicht mehr auf den Weg gebracht worden, obwohl es ein zukunftsorientiertes Strategiepapier darstelle, das die österreichische Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe mit den nötigen Zielen, Umsetzungselementen sowie Indikatoren ausstatte, erklärt Abgeordneter David Stögmüller (Grüne). (Schluss) keg