Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Mittels Entschließungsanträgen hat die FPÖ einige ihrer Initiativen aus der letzten Legislaturperiode neu eingebracht. Die Freiheitlichen fordern darin die Abschaffung der "AMA-Marketing-Grundsteuer", Fördermaßnahmen zur Rehkitzrettung, die Einführung eines Sockelförderbetrags für landwirtschaftliche Arbeitsplätze, "klar ersichtliche" Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel sowie ein Verbot von Laborfleisch.

Abschaffung der AMA-Marketing-Grundsteuer

Die FPÖ kritisiert die im Jahr 2023 erfolgte Umgestaltung des Beitragssystems der AMA-Marketing. Mit der Einführung eines allgemeinen Flächenbeitrags – neben den bisherigen produktbezogenen Beiträgen - müssten nun alle landwirtschaftlichen Produzent:innen zur Finanzierung der AMA-Maßnahmen beitragen, beklagt Peter Schmiedlechner. Zur Entlastung der heimischen Landwirtschaft fordert er in seinem Antrag die Abschaffung dieser "versteckten Grundsteuer". Zudem soll das AMA-Gütesiegel durch eine "echte Herkunftskennzeichnung als Garant für heimische Qualität" ersetzt werden (178/A(E)).

Fördermaßnahmen zur Rehkitzrettung

Um jährlich bis zu 25.000 Rehkitze in Österreich vor dem drohenden Tod durch Mähwerke zu retten, sprechen sich die Freiheitlichen für ein entsprechendes Förderprogramm aus. Um den Mahdverlust so gering wie möglich zu halten, gebe es vielerlei einfache und praktikable Techniken. Sehr bewährt habe sich der Einsatz von Vergrämungsgeräten und Drohnen, so die Antragsteller:innen Peter Schmiedlechner und Irene Eisenhut. Da Rehkitze erst ab dem zehnten Lebenstag einen Fluchtinstinkt aufweisen würden, könnten so auch jüngste Tiere gerettet werden, heißt es im Entschließungsantrag (174/A(E)).

Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze

Um bestehende Arbeitsplätze am Bauernhof krisensicher zu machen, hat die FPÖ ihr Anliegen zur Einführung eines Sockelförderbetrags pro Arbeitskraft ebenfalls neu eingebracht. Trotz höherer Standards und Kosten im Hinblick auf Umweltschutz, Tierwohl und Nachhaltigkeit würden die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern jedoch sinken, warnen die Antragsteller Peter Schmiedlechner und Albert Royer. So seien 2023 die Einkommen aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten pro Arbeitskraft im Vergleich zum Vorjahr um 21,1 % zurückgegangen. Auch innerhalb der EU gehöre Österreich zu den Ländern mit den schlechtesten Entwicklungen in diesem Bereich. Geht es nach der FPÖ, muss die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen am Bauernhof insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mitbedacht werden (176/A(E)).

"Klar ersichtliche" Herkunftskennzeichnungen für Lebensmittel

In einer weiteren Initiative (177/A(E)) spricht sich die FPÖ für die Einführung einer "klar ersichtlichen" Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel - nach dem "Model AT -EU - Non EU" - aus. Eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung sei derzeit nur bei bestimmten Lebensmitteln vorgeschrieben, wie etwa bei Frischobst und Frischgemüse, Eiern und verpacktem Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch, geben die Antragsteller Peter Schmiedlechner und Michael Fürtbauer zu bedenken. Es würden aber immer mehr Menschen wissen wollen, wo ihre Lebensmittel herkommen und ob sie umweltfreundlich und gentechnikfrei hergestellt wurden. Die Wichtigkeit dieser Thematik unterstreiche auch das Volksbegehren "Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung", welches mit knapp 150.000 Unterstützer:innen große Zustimmung gefunden habe. Im neuen Regierungsprogramm gebe es diesbezüglich jedoch "nur reine Lippenbekenntnisse", so die FPÖ-Kritik.

Nein zu Laborfleisch

Die FPÖ fordert zum Schutz der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher sowie zum Schutz "unserer Tradition und unserer heimischen Produkte" ein Gesetz, welches das Inverkehrbringen von Laborfleisch verhindert, bis jegliche gesundheitliche Bedenken ausgeschlossen werden können. Über die Auswirkungen des Laborfleisch-Konsums könne "derzeit nur spekuliert werden", da es möglicherweise Jahrzehnte kontrollierten Konsums brauchen würde, bis diese beurteilt werden können, warnen die Antragsteller Peter Schmiedlechner und Maximilian Linder. So habe Italien die Herstellung und den Verkauf von Laborfleisch verboten und bei Verstößen Geldstrafen von bis zu 60.000 € eingeführt, heißt es im Entschließungsantrag (183/A(E)). (Schluss) med