Finanzminister berichtet über Finanzierung von Umweltschutzprojekten in Entwicklungsländern und Afrikanischen Entwicklungsfonds

Wien (PK) – Das Finanzministerium informiert in einem Bericht an den Nationalrat über die Entwicklungen bei internationalen Entwicklungsorganisationen. Sowohl die globale Umweltfinanzierung als auch der afrikanische Entwicklungsfonds wurden - trotz schwierigen Umfelds – als sehr erfolgreich eingestuft. Das Finanzministerium sieht hohen Bedarf an globaler Umweltfinanzierung. Dazu legt das Finanzministerium den Halbzeitbericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der letzten Wiederauffüllungen vor (III-133 d.B.).

Globale Umweltfinanzierung: Trotz schwierigen Umfelds sehr erfolgreich

Die Globale Umweltfazilität (Global Environment Facility - GEF) ist ein internationaler Finanzierungsmechanismus zur Behebung globaler Umweltprobleme. Finanziert wird sie durch einen in der Weltbank eingerichteten Treuhandfonds, der von den Geberländern alle vier Jahre wiederaufgefüllt wird. Die letzte Einzahlung erfolgte im Jahr 2022 und läuft bis Juni 2026. Der Finanzminister berichtet nun dem Nationalrat über den aktuellen Stand.

Finanziert werden damit Programme und Projekte in mehr als 140 Entwicklungs- und Transformationsländern, die die Behebung von globalen Umweltproblemen zum Ziel haben. Bei der Einzahlung wurden Ressourcen von 5,33 Mrd. $ erzielt. Österreich hat davon 58,76 Mio. € beigetragen. Laut Finanzministerium werden die Halbzeitergebnisse trotz des schwierigen globalen Umfelds mit multiplen Krisen als sehr erfolgreich eingestuft. Die fünf Schwerpunkte Biodiversität, Klimawandel, Landverödung, Chemikalien/Abfall und internationale Gewässer seien erfolgreich fortgesetzt worden. Zudem seien alle Verpflichtungen "on track". Zur Halbzeit seien 59 % der Mittel verwendet worden. Das Finanzministerium sieht dadurch den hohen Bedarf an globaler Umweltfinanzierung gegeben.

Afrikanischer Entwicklungsfonds: Sehr erfolgreich trotz globaler Turbulenzen, geopolitischer Spannungen und Klimawandel

Der Afrikanische Entwicklungsfonds (AfEF) stellt den wirtschaftlich ärmsten afrikanischen Ländern Kredite zu besonders günstigen Bedingungen, sowie zum Teil auch nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung. Die Mittel des AfEF werden regelmäßig in einem dreijährigen Zyklus wieder aufgefüllt – zuletzt am 8. Juni 2023, womit der Zyklus am 31. Dezember 2025 endet. Es wurden umgerechnet 7,57 Mrd. € dabei eingezahlt, 127,42 Mio. € davon aus Österreich. Das Finanzministerium berichtet über ein herausforderndes Umfeld, in dem afrikanische Länder mit einer Reihe an globalen wirtschaftlichen Turbulenzen, geopolitischen Spannungen, ansteigenden Konflikten in und außerhalb Afrikas, und zunehmend verheerenden Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert waren. Der Fonds habe jedoch gut auf diese Umstände reagiert, daher stufte das Finanzministerium die Implementierung als sehr erfolgreich ein.

Aufgrund des erheblichen Bedarfs afrikanischer Staaten an Klimafinanzierung wurde erstmals ein eigenes "Klimafenster" eingerichtet, das neben den für Klimafinanzierung verwendeten Kernressourcen zusätzliche Mittel für Klimamaßnahmen vorsieht, wie aus dem Bericht hervorgeht. Zur Halbzeit seien bereits 55 % der jährlichen Kernressourcen in die Klimafinanzierung geflossen, so das Finanzministerium. Es sei gelungen, alle bis auf eine der bis zur Halbzeit fälligen Verpflichtungen zu erfüllen oder darzustellen, dass man "on track" ist.

Während Projekte in den Bereichen Governance und regionale Integration beispielsweise besonders gut abgeschnitten haben, gebe es Verbesserungsbedarf bei der Anzahl der öffentlichen Projekte, die ihre geplanten Entwicklungsergebnisse voll und ganz erreichen, sowie bei der Qualität der Projekte im Designstadium, so das Finanzministerium. (Schluss) gla