Parlamentskorrespondenz Nr. 241 vom 02.04.2025
Neu im Landwirtschaftsausschuss
Wien (PK) – In ihrem dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesenen Entschließungsanträgen fordern die Grünen ein "unverzügliches Verbot" aller PFAS-Pestizide sowie mehr Transparenz über die Pestizid-Verwendung in Form einer entsprechenden Datenbank.
Rasches Verbot von PFAS-Pestiziden
Die Grünen sprechen sich für ein "unverzügliches Verbot" von allen Pestiziden mit PFAS-Wirkstoffen (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) – sogenannter "Ewigkeitschemikalien" - aus (150/A(E)). Aufgrund aktueller Erkenntnisse zur Reproduktionstoxizität und Verbreitung des darin enthaltenen letzten Abbauprodukts TFA (Trifluoracetat) soll, im Sinne des Vorsorgeprinzips, das Bundesamt für Ernährungssicherheit hier tätig werden. Zudem fordert Antragstellerin Olga Voglauer den EU-weiten Entzug der Zulassung von PFAS-Wirkstoffen. Aufgrund seiner guten Wasserlöslichkeit sei das von der Natur nicht abbaubare TFA im Boden sehr mobil und könne leicht ins Grundwasser gelangen. Studien hätten ergeben, dass es mit der Aufnahme durch Trinkwasser und Nahrung zu "besorgniserregenden Anreicherungen auch im menschlichen Körper" des vom Hersteller Bayer als fortpflanzungsgefährdend eingestuften Pestizids komme, heißt es im Antrag. Ein im Auftrag der Umweltschutzorganisation Global 2000 erstelltes Rechtsgutachten der Universität Innsbruck habe zudem ergeben, dass es aufgrund des Vorsorgeprinzips für die EU-Mitgliedsstaaten rechtlich möglich sei, Pestizid-Zulassungen aufgrund der neuen Erkenntnisse zu entziehen.
Mehr Transparenz über Pestizid-Anwendungen
In einem weiteren Entschließungsantrag fordern die Grünen den Landwirtschaftsminister auf bis Dezember 2025 gemeinsam mit den Bundesländern eine Pestizid-Anwendungsdatenbank einzurichten (151/A(E)). Dort sollen alle beruflichen Verwender:innen sämtliche Pestizid-Anwendungen zeitnah verpflichtend eintragen. Zur Vermeidung doppelter Aufzeichnungen ist für Antragstellerin Olga Voglauer die Einrichtung einer Schnittstelle zu den gängigen Agrarmanagementsystemen wichtig. Zudem soll ein öffentlicher Zugang zu aktuellen anonymisierten Daten, mit Auswertungsmöglichkeiten nach Region, Kultur, Datentyp, nach Bewirtschaftungsform, Wirkstoffen und Gefährlichkeit ermöglicht werden. Trotz der hohen Relevanz für Umwelt und Gesundheit und strengerer EU-Vorgaben gebe es in Österreich keine detaillierten Informationen, wo in welchem Ausmaß welche Pestizide eingesetzt würden, so Voglauer. Auch der Rechnungshof habe dies in einem Bericht kritisiert und eine zentrale und bundesweite Sammlung und Auswertung von Daten zur Pestizidanwendung empfohlen. (Schluss) med