Neu im Bildungsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ hat einen Entschließungsantrag aus der letzten Legislaturperiode zur Umsetzung eines 9-Punkte-Plans gegen Gewalt im Schulalltag neu eingebracht. Auch zahlreiche Initiativen der Grünen wurden dem Bildungsausschuss neu zugewiesen. Sie fordern einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf, einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes, bessere frühkindliche Bildung, die Umsetzung eines flächendeckenden "Chancenindex" sowie ein Sofortpaket zur "Bekämpfung der Bildungskrise".

FPÖ: 9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule

Körperliche und verbale Übergriffe an Schulen hätten sowohl unter Schüler:innen als auch gegenüber Lehrkräften zugenommen. Dies stelle ein wachsendes gesellschaftliches Problem dar, betonten die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag. Die zunehmende Gewalt an Schulen werfe Fragen zur schulischen Erziehung und den Rahmenbedingungen des Unterrichts auf. Auch tiefere gesellschaftliche Herausforderungen – beispielsweise zunehmende Gewaltbereitschaft und Auswirkungen von gescheiterter Integration – würden darin widergespiegelt werden, heißt es im Antrag. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordern die Freiheitlichen erneut die Umsetzung eines 9-Punkte-Plans, welcher Maßnahmen zur Prävention, Konflikt-Resilienz und De—Eskalation umfasst (147/A(E)).

Grüne: Rechtsanspruch 11./12. Schuljahr auch im inklusiven Setting und mit Nachmittagsbetreuung

Für viele Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf ende die Schulzeit nach neun oder zehn Jahren - unabhängig davon, ob sie die notwendigen Kompetenzen für ein möglichst selbstständiges Leben erwerben konnten, kritisieren die Grünen. Sie fordern daher einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Schüler:innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Diese zusätzlichen Schuljahre sollten der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend auch im inklusiven Setting absolviert werden können. Zudem solle ein ganztägiges Angebot mit geeigneter Nachmittagsbetreuung zur Verfügung stehen und ein modular aufgebauter Lehrplan erarbeitet werden, der eine individuelle Anpassung an die jeweiligen Bedürfnisse und Lebenssituation der Jugendlichen ermögliche (171/A(E)).

Grüne: Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz

Frühkindliche Bildung fördere Kinder unabhängig von ihrer Herkunft, dem sozialen Hintergrund oder dem Bildungsniveau der Eltern und schaffe gleiche Startbedingungen für alle, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen. Sie fordern daher den Bildungsminister dazu auf, Gespräche mit den Bundesländern und Gemeinden zu führen, um einen verbindlichen Stufenplan für die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf einen "ganztägigen, ganzjährigen, wohnortnahen und qualitativ hochwertigen" Kindergartenplatz ab dem 1. Geburtstag auszuarbeiten. Damit solle für alle Kinder ein qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsplatz sichergestellt werden. Eltern würden dadurch die notwendige Planungssicherheit bekommen, um Erwerbstätigkeit und Familie besser vereinbaren zu können, heißt es im Antrag (185/A(E)).

Grüne: Steigerung der Qualität in der frühkindlichen Bildung

Weiters setzen sich die Grünen mit einem Entschließungsantrag für verbindliche Mindestqualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung ein. Ziel sei es, allen Kindern in Österreich den Zugang zu qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung zu garantieren und damit Chancengleichheit für alle sicherzustellen. Bildungsminister Wiederkehr solle daher gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden die im "QualitätsRahmenPlan für das Personal in elementaren Bildungseinrichtungen in Österreich" formulierten Empfehlungen umzusetzen. Dazu sollten die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen ergriffen werden – dies seien insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das pädagogische Personal, die Anpassung der Gruppengrößen sowie zur Sicherstellung eines bundesweit einheitlichen Fachkraft-Kind-Schlüssels (186/A(E).

Grüne: "Chancenindex" österreichweit umsetzen und Bürokratie abbauen

Jedes Kind verdiene gleiche Bildungschancen, doch viele Schulen in Österreich stünden vor Herausforderungen wie Lehrkräftemangel und fehlender Förderung für sozial benachteiligte Schüler:innen, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen. Im Projekt "100 Schulen – 1000 Chancen" sei ein sogenannter "Chancenindex" bereits erprobt worden und könnte österreichweit eingeführt werden, um Bildungsungleichheiten abzubauen, so die Antragsteller:innen. Sie fordern daher die Umsetzung eines Index für bedarfsgerechte Mittelverteilung für Schulen auf Grundlage des bereits getesteten "sozioökonomischen Index". Schulstandorte mit besonderen Herausforderungen - insbesondere hinsichtlich sozialer Benachteiligung, sprachlicher Hürden oder hoher Diversität - sollten entsprechend ihres Bedarfs verstärkt mit finanziellen Mitteln und zusätzlichem Personal ausgestattet werden, um Chancengleichheit und Bildungsqualität an allen Schulstandorten nachhaltig zu sichern und zu stärken. Die dafür benötigten Mittel sollten den Schulen flexibel und schulautonom zur Verfügung stehen, um zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung der Schüler:innen setzen zu können, heißt es im Antrag. Zudem sollten die bürokratische Hürden abgebaut werden, die im Zuge des "100 Schulen - 1000 Chancen-Projekts" sichtbar geworden seien. Bildungsminister Wiederkehr solle daher einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, um diese administrativen Erleichterungen rechtlich abzusichern und dauerhaft zu verankern (187/A(E)).

Grüne: Sofortpaket zur "Bekämpfung der Bildungskrise"

Die Bundesregierung debattiere "leidenschaftlich" über den Familiennachzug und begründe dies mit einem Notstand in den Schulen und Kindergärten. Trotz jahrelanger Bildungsverantwortung der ÖVP auf Bundesebene und der NEOS in Wien seien keine wirksamen Maßnahmen und Reformen gesetzt worden, die eine nachhaltige Verbesserung herbeigeführt hätten, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen. Sie fordern daher ein Sofortpaket mit Maßnahmen für Schulen und Kindergärten, um "die Bildungskrise" wirksam zu bekämpfen. Dieses Akutpaket solle Maßnahmen zur Deutschförderung und Schulsozialarbeit umfassen und mindestens 1.400 zusätzliche Deutschförderkräfte – davon 1000 für Kindergärten und 400 für Schulen – sowie 200 zusätzliche Schulsozialarbeiter:innen beinhalten. Davon solle je die Hälfte nach Wien gehen. (191/A(E)) (Schluss) bea