Neu im Bautenausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen haben dem Bautenausschuss zwei Initiativen vorgelegt. Darin fordern sie Änderungen bei der Mietpreisbremse und kritisieren die ihrer Meinung nach zu geringen Sanierungen bei den Wiener Gemeindebauten.

FPÖ fordert, Mietpreisbremse "wie versprochen" umzusetzen

Im Sinne des leistbaren Wohnens und der Rechtssicherheit soll das zuletzt beschlossene 4. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz "repariert" werden, fordert FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner mittels Entschließungsantrag (138/A(E)). Konkret soll die "Mietpreisbremse" so umgesetzt werden, wie es die Koalitionsparteien versprochen haben. So sei mit der Novelle zwar die für 1. April vorgesehene Erhöhung der Richtwerte ausgesetzt worden. Diese greife aber nicht bei Verträgen, bei denen für die Indexierung der Verbraucherpreisindex maßgeblich ist, kritisiert Oberlechner.

FPÖ ortet Missstände bei "Wiener Wohnen"

Die Freiheitlichen orten bei dem Träger der Wiener Gemeindebauten "Wiener Wohnen" Missstände im Erhalt der Bausubstanz. Sanierungsmaßnahmen würden nicht in ausreichendem Maße durchgeführt und die Sanierungsquote sei rückläufig. FPÖ-Mandatar Michael Oberlechner erneuert daher mittels Entschließungsantrag die Forderung seiner Fraktion, dass die Bundesregierung die Möglichkeit einer "Beaufsichtigung von Wiener Wohnen" durch den Bund evaluieren soll (139/A(E)). So soll der Mitteleinsatz kontrolliert werden. (Schluss) pst