Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die von der Koalition auf den Weg gebrachte "Pause" des Familiennachzugs reicht dem FPÖ-Abgeordneten Michael Schilchegger nicht aus. Die Möglichkeit zur illegalen Einreise nach Österreich und in weiterer Folge der "Legalisierung des Aufenthalts durch Missbrauch des Asylrechts" stehe weiterhin offen. Er fordert daher eine "Asylstopp-Novelle" des Asylgesetzes, wodurch gestellte Asylanträge als nicht eingebracht gelten sollen und die Antragsteller:innen zurückzuführen seien, sofern ihr weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet nicht aus anderen Gründen gerechtfertigt ist (179/A). Die schutzwürdigen Interessen der Fremden blieben dadurch unberührt, da Österreich ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben sei und keine Notwendigkeit bestehe, einen Asylantrag in Österreich zu stellen, heißt es in der Begründung.

Weiters sieht die "Asylstopp-Novelle" vor, dass Fremde, die versuchen in das Bundesgebiet einzureisen oder eingereist sind, zurückgewiesen werden sollen, wenn die Einreise unrechtmäßig war oder nur durch die Stellung eines Asylantrags gerechtfertigt wird. Schilchegger begründet diese "Abweichung von sekundärrechtlichen Vorschriften" der EU mit der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit. In der Begründung werden zahlreiche Kriminalitätsstatistiken und Studien angeführt, aus denen hervorgeht, dass Fremde und Personen mit Migrationshintergrund insbesondere bei Gewaltdelikten deutlich überrepräsentiert seien.

Grüne: Erhöhung des Budgets für Extremismusprävention

Die türkis-grüne Bundesregierung habe zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Extremismusprävention und Deradikalisierungsarbeit auszubauen, führt Grünen-Abgeordnete Agnes-Sirkka Prammer in einem Entschließungsantrag aus (163/A(E)). Die Mittel für diesen Bereich seien "massiv" aufgestockt worden. 8 Mio. € seien etwa für die "Strategische Extremismusprävention" zwischen den Ministerien aufgeteilt worden, da es wesentlich sei, diese als Querschnittsthematik und gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Weiters nennt Prammer unter anderem 1 Mio. € für Traumatherapieplätze für Kriegs- und Folterüberlebende, über 10.000 kostenlose Schulworkshops zum Thema Gewaltprävention und Konfliktlösung sowie eine Förderung des Sportministeriums in der Höhe von 1 Mio. € jährlich für Extremismuspräventionsprojekte.

Während in einzelnen Bereichen durch die Projekte nachweislich positive Effekte hätten erzielt werden können, steige das Radikalisierungspotenzial in der Gesellschaft dennoch an. Es sei laut Prammer daher "von höchster Bedeutung", dass das Engagement und die finanzielle Ausstattung der Extremismusprävention über alle Ressorts hinweg bestehen bleibt und nach Möglichkeit ausgebaut wird. Sie fordert "breit gedachte" Präventionsprogramme in Form von psychologischer Unterstützung, Schulworkshops, Ausstiegsprogrammen und Maßnahmen im Online-Bereich. Darüber hinaus seien Mittel für die Ursachenforschung von Terrorismus bereitzustellen und die Präventionsmaßnahmen im Strafvollzug auszubauen. (Schluss) wit