Die Parlamentswochen vom 14. bis 25. April 2025
Wien (PK) – Am 24. und 25. April kommt der Nationalrat zu zwei Plenarsitzungen zusammen. Er könnte in der Plenarwoche die gesetzlichen Grundlagen für einen vorübergehenden Stopp des Nachzugs enger Familienangehöriger von anerkannten Flüchtlingen beschließen. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Innenausschuss seine Beratungen darüber rechtzeitig abschließt.
Thema einer Diskussionsveranstaltung im Parlament ist der demografische Wandel. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz reist nach Ungarn, Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler in die Ukraine.
Montag, 14. April 2025
Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hält sich bis 15. April für einen Besuch in Lwiw in der Ukraine auf. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit der stellvertretenden Vorsitzenden der ukrainischen Werchowna Rada, Olena Kondratiuk.
14.30 Uhr:
Mitglieder des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments kommen im Rahmen eines Besuchs zu einer Aussprache mit österreichischen Abgeordneten zusammen. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)
Dienstag, 22. April 2025
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz tauscht sich in Budapest mit seinem ungarischen Amtskollegen, dem Präsidenten der Nationalversammlung, László Kövér aus. Gespräche sind auch mit Ministerpräsident Viktor Orbán, Außenminister Péter Szijjártó und Kanzleramtsminister Gergely Gulyás geplant.
09.00 Uhr:
Für die Sitzung des Innenausschusses liegt noch keine Tagesordnung vor. Es ist aber zu erwarten, dass sich die Abgeordneten mit dem Koalitionsantrag zur Familienzusammenführung befassen werden. Bis 10. April konnten zahlreiche dazu eingeladene Institutionen eine Stellungnahme zum Entwurf abgeben. Die Gesetzesänderung soll es der Bundesregierung ermöglichen, die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung per Verordnung vorübergehend zu stoppen. (Parlament)
Mittwoch, 23. April 2025
18.00 Uhr:
Der demografische Wandel stellt Österreich und Europa vor Herausforderungen in zahlreichen Politikfeldern. Im Parlament widmet sich daher eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Demografischer Wandel in Österreich - Analyse, Herausforderungen, Antworten" dem Thema. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gibt es Impulsvorträge von der Nationalratsabgeordneten und Sonderbeauftragten für demografischen Wandel der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Gudrun Kugler, dem Leiter des Instituts für Angewandte Demographie Berlin Harald Michel und Data Scientist und Co-Founder von XY Worldwide Stephen Shaw. Im anschließenden Podiumsgespräch diskutieren Regina Fuchs (Statistik Austria), Ingrid Korosec (Österreichischer Seniorenbund) und Edwin Schäffer (Österreichischer Integrationsfonds) über "Auswege aus der Krise". Abschlussworte kommen von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Diskussionsveranstaltung: Demografischer Wandel in Österreich - Analyse, Herausforderungen, Antworten
Donnerstag, 24. April 2025
09.00 Uhr:
Die Nationalratssitzung startet mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ und einer Aktuellen Europastunde der SPÖ. Danach stehen Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zur Debatte, die höhere Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen auch bei Komponenten aus der Schweiz ermöglichen sollen. In Form von Entschließungsanträgen werden die Abgeordneten unter anderem über Entlastungen für energieintensive Unternehmen, Maßnahmen für den Tourismus, die Umsetzung der EU-Ökodesign-Verordnung und den Schutz ukrainischer Kinder diskutieren. Zum Schluss der Sitzung steht noch ein Sammelbericht über Petitionen und Bürgerinitiativen auf dem Programm.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
09.00 Uhr:
Das Parlament beteiligt sich auch heuer wieder am Girls' Day im Bundesdienst. Mädchen zwischen zwölf und 15 Jahren können sich mit Politikerinnen austauschen und sich ein Bild von der Arbeit in der Parlamentsdirektion machen. (Parlament)
Freitag, 25. April 2025
09.00 Uhr:
Der zweite Sitzungstag des Nationalrats beginnt mit einer Fragestunde an Europa-, Integrations- und Familienministerin Claudia Plakolm. Anschließend stehen der Nationale Bildungsbericht 2024 und weitere Bildungsthemen auf der Tagesordnung. Schließt der Innenausschuss seine Beratungen über den Familiennachzug rechtzeitig ab, wird auch über die entsprechende Novelle zum Asylgesetz debattiert. Auf Wunsch der Grünen befasst sich der Nationalrat mit dem Rechtsextremismusbericht 2023. Außerdem stehen ein Bericht aus dem Justizministerium über erteilte Weisungen, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2024 und der Einkommensbericht über die durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung auf dem Programm. Im Rahmen einer von der FPÖ verlangten Ersten Lesung werden sich die Abgeordneten auch mit der von den Freiheitlichen vorgeschlagenen Freiwilligkeit der ÖH-Mitgliedschaft befassen.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
(Schluss) kar
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