Innenministerium erarbeitet nationale Migrations- und Asylstrategie auf Basis des EU-Asyl- und Migrationspakts

Wien (PK) – Österreich wird sich an der Maßnahmenumsetzung der neuen europäischen Strategie für die innere Sicherheit beteiligen und wertet den Asyl- und Migrationspakt als Schritt in die richtige Richtung. Das geht aus der EU-Jahresvorschau des Innenressorts (147 d.B. und III-875-BR/2025 d.B.) hervor, die einen Überblick über die Schwerpunktsetzungen der Europäischen Kommission und des EU-Ratsvorsitz-Trios für das Innenressort liefert.

Österreich setzt sich für einheitliche Regelungen bei Rückführungen ein

Die neue Europäische Strategie für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2025 bis 2030 widmet sich Bedrohungen sowohl on- als auch offline und fokussiert auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie die Stärkung Europols. Österreich möchte sich aktiv an der Umsetzung der in der Strategie vorgesehen Maßnahmen beteiligen, informiert Innenminister Gerhard Karner.

Im Rahmen des Asyl- und Migrationspakts erarbeitet Österreich derzeit die nationale Strategie. Die Mitgliedstaaten haben diese bis Mitte des Jahres an die Kommission zu übermitteln, die dann wiederum bis Ende 2025 die Europäische Migrations- und Asylstrategie vorzulegen hat.

Begrüßt wird vom Innenministerium, dass die Kommission ein Unionssystem für Rückkehr etablieren will, um die nationalen Unterschiede zu beseitigen und Rückführungen rasch und konsequent durchzuführen. Österreich fordere seit Jahren konsequente Regeln und werde sich für deren klare und einfache Ausgestaltung einsetzen, damit die operative Arbeit der Mitgliedstaaten erleichtert wird und es zu keiner zusätzlichen Bürokratie kommt, heißt es im Bericht.

Grundsätzlich unterstützt wird seitens Österreichs auch der Europäische Aktionsplan zur Stärkung der Cybersicherheit im Gesundheitsbereich, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als eine ihrer wichtigsten Prioritäten nannte. Für die Mitgliedstaaten sollten dadurch keine zusätzlichen Aufgaben entstehen.

Klarstellungsbedarf zu digitalen Reiseausweisen

Mit der "digitalen EU-Reise-Anwendung" soll gemäß EU-Vorschlag ab 2030 ermöglicht werden, Personalausweise als Reiseausweise digital in einer App zu speichern bzw. zur Vorabkontrolle an Behörden zu übermitteln und somit Grenzkontrollzeiten zu reduzieren. Die Nutzung sei freiwillig und kein Ersatz für die physischen Reisedokumente, die weiterhin mitzuführen wären. Für das heimische Innenministerium gibt es diesbezüglich noch Klarstellungsbedarf rund um technische, finanzielle und (datenschutz-)rechtliche Fragen. Grundsätzlich wird das Vorhaben aber begrüßt.

Ebenso unterstützt wird das Interoperabilitätsvorhaben der EU für das Einreise- bzw. Ausreisesystem, mit dem im Laufe des Jahres zu rechnen ist. Es geht um die Vernetzung von EU-Informationssystemen zur Datenerfassung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen. Österreich habe alle Vorkehrungen getroffen, um das System ehestmöglich in Betrieb zu nehmen.

Als nicht prioritär eingeschätzt wird eine Neuregelung der langfristigen Aufenthaltsberechtigung von Drittstaatsangehörigen in der EU. Österreich lehnt eine Kürzung der notwendigen Aufenthaltsdauer ab. Unter dem derzeitigen polnischen Ratsvorsitz wurde allerdings ohnehin beschlossen, die Verhandlungen derzeit nicht wiederaufzunehmen.

Vom Innenressort positiv bewertet werden ferner die EU-Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie das EU-Ziel der Bekämpfung der Schlepperkriminalität, sowohl durch Stärkung der Rolle von Europol als auch durch stärkere Sanktionen für beteiligte Transportunternehmen. Ebenso unterstützt Österreich den Richtlinienvorschlag zur Verbesserung des Datenaustauschs zur Wahl des Europäischen Parlaments.

Evaluiert wurden durch die Kommission sowohl die Maßnahmen des nationalen Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) als auch des nationalen Fonds für die innere Sicherheit in Bezug auf Grenzen und Visa sowie auf die Polizei. Die im Rahmen der EU-Fonds gesetzten Maßnahmen seien allesamt erfolgreich gewesen und hätten die gesetzten Ziele teilweise übertroffen, so das positive Resümee der Evaluierungen. (Schluss) fan