Bargeld, digitaler Euro und Kapitalmarktunion: Österreichische Perspektiven zu EU-Finanzagenden

Wien (PK) – Die Jahresvorschau 2025 aus dem Finanzressort gibt Einblicke in die Prioritäten der Europäischen Kommission und des ECOFIN-Rates unter polnischer Präsidentschaft sowie in die Positionen des österreichischen Finanzministeriums zu den EU-Vorhaben (III-152 d.B. ).

Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Finanzstabilität und fairen Zugang zu Finanzdienstleistungen

Im Bereich der Förderung von Wachstum und Beschäftigung setzt das Finanzministerium insbesondere auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovationen und deren kommerzielle Nutzung im Sinne des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit.

Österreich setzt sich für eine transparente und konsequente Umsetzung der EU-Fiskalregeln zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ein. Gleichzeitig betont das Finanzministerium, dass das Regelwerk die wirtschaftlichen Realitäten angemessen berücksichtigen müsse.

Bezüglich der Bankenunion ist das oberste Ziel die Bewahrung eines robusten Bankensektors und der allgemeinen Finanzmarktstabilität sowie des Anleger- und Investorenvertrauens. Die Vertiefung der Kapitalmarktunion wird vom Finanzministerium unterstützt, da starke und stabile Finanzmärkte ein Schlüsselfaktor zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung seien. Es sei von zentraler Bedeutung, dass die Bürger:innen gleichen und fairen Zugang zu Finanzdienstleistungen und den Kapitalmärkten bekommen, heißt es in dem Bericht.

Das Zahlungsdienstepaket (PSD3, PSR) wird von österreichischer Seite grundsätzlich begrüßt, da es in vielen Punkten eine Feinjustierung des bestehenden Regimes darstelle. Für eine effektive Bargeldversorgung der Bevölkerung sei es essenziell, Händler, die Cash-Back-Optionen anbieten, von zusätzlichen regulatorischen Anforderungen zu befreien, wobei eine höhere Freigrenze als die vorgeschlagenen 50 € unterstützt wird.

Digitaler Euro als Ergänzung zum Bargeld

Die Einführung eines digitalen Euro wird vom Finanzministerium begrüßt. Der digitale Euro soll eine Ergänzung zum Bargeld darstellen, wobei die Wahlfreiheit bei der Nutzung von Bargeld gewahrt bleiben müsse. Es sei wichtig, dass fundamentale Entscheidungen über die Gestaltung des digitalen Euros von den EU-Gesetzgebern und nicht nur allein von der Europäischen Zentralbank getroffen werden.

Grundsätzlich befürwortet das Finanzministerium das Ziel der Kleinanlegerstrategie, die Partizipation von Kleinanlegern am Kapitalmarkt zu stärken, wobei Aspekte des Konsumentenschutzes eine besondere Rolle spielen.

Die mit der sogenannten FASTER-Richtlinie verfolgten Ziele – Vermeidung von Doppelbesteuerung und Abbau von Hürden für den Binnenmarkt – werden grundsätzlich unterstützt, insbesondere die Einführung einer innerhalb der EU standardisierten elektronischen Ansässigkeitsbescheinigung. Jedoch dürfe die Verfolgung der genannten Ziele nicht zulasten der Bekämpfung von steuerlichem Missbrauch geschehen, heißt es im Bericht.

Die Grundidee des sogenannten BEFIT-Vorschlages einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage samt Gesamtkonzernbetrachtung im Bereich der Körperschaftsteuer wird unterstützt, ebenso wie die damit verbundenen Ziele der Vereinfachung, der Reduktion administrativer Kosten und einer weniger gestaltungsanfälligen Gewinnzuteilung.

Grundsätzliche Zustimmung zur Neufassung der Energiesteuer-Richtlinie

Eine Neufassung der Energiesteuer-Richtlinie (ETD) wird grundsätzlich unterstützt, da die Energiebesteuerung ein wichtiges Instrument zur Erreichung der EU- und der österreichischen Klimaziele darstelle. Die Energiebesteuerung sollte jedoch mit anderen Maßnahmen des "Fit for 55"-Pakets abgestimmt werden. Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft sowie soziale Aspekte dürften nicht außer Acht gelassen werden. Die wesentlichen Eckpunkte des Vorschlags für eine Zollreform enthalten aus Sicht des Finanzministeriums grundsätzlich positive Ansätze, allerdings seien noch zahlreiche technische Fragen offen.

Österreich für Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine

Österreich bekennt sich in der EU-Jahresvorschau Finanzen zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine, wobei die Durchsetzung und Einhaltung von Rechtsstaatlichkeits- und Demokratieprinzipien zentral seien. Im Hinblick auf den EU-Beitrittsprozess soll es kein verkürztes Verfahren geben. Die Nutzung der Veranlagungsgewinne des immobilisierten russischen Zentralbankvermögens wird unterstützt, eine darüberhinausgehende Nutzung müsste jedenfalls im Einklang mit nationalem und internationalem Recht stehen. (Schluss) gla