Sicherheit, Wohlstand, Demokratie: EU-Außenpolitik will Gemeinsames stärken

Wien (PK) – "Gemeinsam vorankommen: Eine mutigere, einfachere und schnellere Union" lautet 2025 das Motto der Europäischen Kommission. Wie der Rat der Europäischen Union nennt die Kommission dabei Sicherheit für Europa, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sowie Freiheit und Demokratie als Zielsetzungen ihrer 51 politischen Initiativen aus dem EU-Jahresprogramm, beschrieben in einem Bericht vom Außenministerium (III-154 d.B. sowie III-882-BR/2025 d.B.). Angesichts eines schrumpfenden Anteils am Weltmarkt und steigender Energiekosten müsse die Union Innovationslücken schließen und strategische Abhängigkeiten reduzieren, lautet die handelspolitische Programmatik. Dekarbonisierung sei in die Wettbewerbsfähigkeit zu integrieren, etwa hinsichtlich leistbarer Energie. Das EU-Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, wird dabei ebenfalls angeführt. Das Außenamt merkt dazu an, Europa werde ohne globales Zusammenspiel die emissionsbedingte Klimakrise nicht alleine lösen können. Man bemühe sich daher, auch Drittstaaten an Bord zu holen.

Eingebettet ist das aktuelle Arbeitsprogramm in die Strategische Agenda der EU, die im Zeitraum 2024 bis 2029 die Leitlinien für die Arbeiten der EU-Organe vorgibt. Die Prämisse der "demokratischen Resilienz" in der Agenda hat das Ratsvorsitzland Polen beispielsweise mit "Resistenz gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation" übersetzt. Entscheidend dafür sei die Herausbildung von "technologischer Souveränität" bei Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz.

Gemeinsame Unterstützung der Ukraine

Internationalen Zusammenhalt erfordert das Vorgehen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die EU hat daher im Februar 2025 gemeinsam mit internationalen Partnern Sanktionsverschärfungen gegen Russland beschlossen und ist seit Kriegsausbruch in politischer, humanitärer und finanzieller Hinsicht mit 134 Mrd. € größte Unterstützerin der Ukraine. Für den Zeitraum 2024 bis 2027 hat die EU eine eigene Ukraine-Fazilität von 50 Mrd. € ausgelegt. Die Heranziehung von immobilisierten russischen Vermögenswerten von EU-weit rund 210 Mrd. € zur Unterstützung der Ukraine trägt Österreich ebenso mit wie sämtliche EU-Sanktionen gegen Russland. Mit rund 1.000 heimischen Unternehmen laut Bericht der "sechstgrößte ausländische Investor in der Ukraine" ist Österreich aktiv an den internationalen Planungen des Wiederaufbaus der ukrainischen Infrastruktur beteiligt. In den kommenden fünf Jahren soll die Ausfuhrförderung für heimische Exporte in die Ukraine 500 Mio. € betragen. Die Koordinierung der Leistungen erfolgt über das Außenministerium.

Bemühen um Stabilisierung im Nahen Osten

Mit Blick auf den Nahen Osten kündigt die Europäische Union an, sich 2025 verstärkt im Gazastreifen einzubringen, sowohl mit humanitären Hilfen als auch bei Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung im Sinne der Sicherheit Israels und der Rechte von Palästinenserinnen und Palästinensern. Österreich will sich dabei für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Israel einsetzen. Insgesamt unterstütze man Bemühungen zur Normalisierung der Lage in der Region nach dem Konflikt infolge des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023. Eine erzwungene Umsiedlung von Palästinenser:innen aus Gaza wird allerdings als "völkerrechtswidrig" bezeichnet und abgelehnt. 

Mit dem Libanon und mit Syrien solle die EU darüber hinaus verstärkt in Dialog treten, meint man im Außenamt, um reformwillige Kräfte zu unterstützen. Österreich begrüßt die Aussetzung mehrerer EU-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, um nach dem Sturz des Assad-Regimes zur Erholung des Landes beizutragen.

London will Neustart in Verhältnis zu EU

Einen Wiedereintritt in die Europäische Union hat die derzeitige britische Regierung zwar ausgeschlossen. Dennoch möchte der 2024 ins Amt gewählte Regierungschef Keir Starmer einen Neustart des Verhältnisses zwischen Vereinigtem Königreich und EU. Der Fokus solle dabei neben wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Kooperation auf der Terrorismusbekämpfung liegen, so das Außenministerium. Angestrebt werde zudem ein "Jugendmobilitätsabkommen" zur Förderung des bildungskulturellen Austauschs.

Kooperationen mit USA gefordert

In Erinnerung ruft der Bericht die "Wertegemeinschaft", auf der das transatlantische Verhältnis mit den USA beruhe. Durch die US-Administration unter Präsident Donald Trump seit Jahresbeginn 2025 werde allerdings diese Partnerschaft auf die Probe gestellt. Grund dafür sei neben der protektionistischen US-Handelspolitik auch die von Konkurrenzdenken geprägte Neuausrichtung der US-Außenpolitik, die einen Austritt der USA aus internationalen Organisationen und dem Pariser Klimaabkommen zur Folge habe. Vor diesem Hintergrund müsse die EU zum einen ihre Interessen im Handelsbereich verteidigen, zum anderen konkrete außenpolitische Kooperationen mit den USA anstreben. Ein abgestimmtes Auftreten erwartet die EU etwa im Verhältnis zu China, dem Nahen Osten und dem Westbalkan. Hinsichtlich der russischen Aggression gegen die Ukraine fordert Österreich einen "Schulterschluss" von USA und EU. (Schluss) rei