Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen erneuern ihre Ablehnung der Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative (180/A(E)). Für Antragsteller Volker Reifenberger (FPÖ) bedeutet diese den Beitritt zu einem Militärbündnis und damit einen Bruch der Neutralität sowie folglich der Verfassung. Denn bei Sky Shield handle es sich um mehr, als eine gemeinsame Beschaffungsplattform, die "durchaus unterstützenswert" sein könne. Die Initiative sei "fest in die Strukturen des NATO-Militärbündnisses verankert", beruft sich Reifenberger auf dementsprechende Zitate von der Website des deutschen Verteidigungsministeriums. Er fordert die Bundesregierung daher auf, den Beitritt Österreichs zu Sky Shield nicht länger zu verfolgen, die bisherigen Vereinbarungen aufzukündigen und den Generalstab mit der Ausarbeitung einer "neutralitätskonformen Alternative" zu beauftragen.

FPÖ: Bundesheer soll zu einer Abwehroperation befähigt werden

Aktuell sei das Bundesheer nicht in der Lage, einen überwiegend konventionell vorgehenden Gegner abzuwehren (Abwehroperation), zeigt FPÖ-Abgeordneter Volker Reifenberger in einem weiteren Entschließungsantrag unter Berufung auf den Landesverteidigungsbericht 2023 auf (239/A(E)). Jahrzehnte der Unterfinanzierung hätten ihren Tribut gefordert. Mit einem gegenwärtigen Mobilmachungsrahmen von 55.000 Soldat:innen sei selbst eine Schutzoperation (Abwehr eines mit überwiegend subkonventionellen Mitteln geführten Angriffs) nur bedingt länger als sechs Monate aufrechtzuerhalten. Reifenberger fordert daher insbesondere die Verteidigungsministerin auf, Maßnahmen zu setzen, die das Bundesheer zu einer Abwehroperation befähigen, wobei der Mobilmachungsrahmen so rasch wie möglich an die militärischen Erfordernisse anzupassen sei.

FPÖ will ausschließlich unbefristet beorderte Wehrpflichtige im Milizstand

Von den Personalengpässen beim Bundesheer sei insbesondere die Miliz betroffen, verweist Reifenberger auf den Jahresbericht 2024 der Parlamentarischen Bundesheerkommission (238/A(E)). Deren Mobilmachungsrahmen umfasse derzeit rund 21.000 unbefristet beorderte Wehrpflichtige, die übungspflichtig seien, sowie rund 14.000 befristet beorderte Wehrpflichtige, für die keine Übungspflicht bestehe. Rund 40 % der Wehrpflichtigen des Milizstandes stünden demnach für Übungen nicht zur Verfügung, was das Milizsystem "ad absurdum" führe. Reifenberger spricht sich daher dafür aus, dass ausschließlich unbefristet beorderte Wehrpflichtige in den Milizstand beordert werden.

FPÖ: Finanzierung für parteinahe sicherheitspolitische Institute stoppen

Angesichts der Höhe des Budgetdefizits würden auch die Sicherheitsressorts nicht vom "Sparstift verschont", kritisiert Volker Reifenberger in einem weiteren Entschließungsantrag (240/A(E)). Doch das Bundesheer könne sich aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung nun keinen Sparzwang leisten, wenn es die Sicherheit Österreichs gewährleisten wolle. Ohne negative Auswirkungen "wegrationalisiert" werden könne allerdings "die üppige Finanzierung von externen und parteinahen sicherheitspolitischen Institutionen durch das BMLV", so Reifenberger.

Er nennt das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), dessen Präsident der ehemalige ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend sei, sowie das Österreichische Institut für Internationale Politik, das von Wolfgang Petritsch, im Jahr 2002 Spitzenkandidat der SPÖ in Wien, geführt werde. An diese seien über die Jahre "Millionenbeträge" geflossen. Auch der Rechnungshof sehe solche Kooperationen des Verteidigungsministeriums kritisch, zitiert Reifenberger aus einem dementsprechenden Bericht des Kontrollorgans. Es handle sich bei den betreffenden Institutionen um "sinnlose Parallelstrukturen", deren Arbeitsbereiche von der Landesverteidigungsakademie und ihren Expert:innen selbst abgedeckt werden könnten. Er fordert daher, deren Finanzierung zu beenden und hingegen wehrpolitische Vereine, die einen wichtigen Beitrag im Sinne der Geistigen Landesverteidigung leisteten, weiterhin zu fördern.

FPÖ für Ausbau der Autarkie des Truppenübungsplatzes Allentsteig

Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe unter anderem im südlichen Waldviertel im September 2024 fordert Alois Kainz (FPÖ) den gezielten Ausbau der autarken Infrastruktur am Truppenübungsplatz Allentsteig (253/A(E)). Der Standort verfüge bereits über wesentliche Einrichtungen wie eine eigene Tankanlage, Wasserversorgung, ein Krankenrevier sowie eine Notstromanlage und Vorratslager. Die Hochwasserereignisse hätten laut Antrag die Notwendigkeit krisensicherer und dezentraler Versorgungseinrichtungen verdeutlicht. Eine voll ausgestattete Kaserne hätte einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Versorgung und Koordination leisten können. Kainz schlägt daher die Wiedereinführung einer Truppenküche sowie die Errichtung eines Biomasse-Heizwerks vor, um eine autarke Wärmeversorgung für mindestens 14 Tage zu gewährleisten. Personal und Gerät zur Schadholzaufarbeitung stünden vor Ort bereits zur Verfügung. (Schluss) wit