Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die Grünen setzen sich in Form von Entschließungsanträgen für Projekte für Menschen mit Behinderungen, für einen Versicherungsschutz für Freiwillige und für eine Härtefallregel im Zusammenhang mit der Bildungskarenz ein. Außerdem fordern sie die Regierung auf, die Liquidität und das Finanzierungsvolumen des Ausgleichstaxfonds sicherzustellen.

Pilotprojekte für Menschen mit Behinderungen in Regelbetrieb

In der vorigen Gesetzgebungsperiode habe das Sozialministerium drei Pilotprojekte gestartet, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Arbeit, Ausbildung und gesellschaftlichem Leben stärken sollten, führen die Grünen in einem Entschließungsantrag (244/A(E)) an. Sie verweisen auf Projekte zum Ausbau der Persönlichen Assistenz, für Lohn statt Taschengeld durch inklusive Arbeit am ersten Arbeitsmarkt und auf die Förderung von Ausbildungen für Gebärdensprach-Dolmetsche. Weil die aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten Menschen mit Behinderungen besonders hart treffen würden, solle aus Sicht der Antragsteller:innen nicht bei diesen Pilotprojekten gespart werden. Die Grünen wollen die Arbeits- und Sozialministerin daher auffordern, begonnene Pilot-Projekte zur Persönlichen Assistenz, inklusiven Arbeit und zur Verbesserung der Lage von gehörlosen Menschen in den Regelbetrieb zu übernehmen.

Sicherstellung der Liquidität des Ausgleichstaxfonds

Sorge bereitet den Grünen außerdem die finanzielle Situation des Ausgleichstaxfonds (ATF), aus dem Maßnahmen und Projekte zur Inklusion bzw. Integration von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt finanziert werden. Laut den Abgeordneten Ralph Schallmeiner und Markus Koza ist die Liquidität des ATF stark bedroht: Rund 100 Mio. € würden fehlen, um das derzeitige Leistungsangebot aufrechterhalten zu können.

Um die Lücke zu schließen, schlagen die Grünen in einem Entschließungsantrag (216/A(E)) unter anderem vor, die Ausgleichstaxen, die Unternehmen bei Nichterfüllung ihrer Beschäftigungspflicht "begünstigt behinderter" Arbeitnehmer:innen zahlen müssen, befristet zu erhöhen. Zudem soll der Bund weiterhin einen über das gesetzlich vorgesehene Maß hinausgehenden Zuschuss leisten und eine Ausfallhaftung für den Fonds übernehmen. Mittelfristig werde man um eine komplette Reform des ATF nicht herumkommen, sind Schallmeiner und Koza überzeugt.

Subsidiärer Versicherungsschutz für Freiwillige

Freiwilliges Engagement sei ein unverzichtbarer Pfeiler der Zivilgesellschaft, führen die Grünen in einem weiteren Entschließungsantrag an. Um Lücken im Versicherungsschutz von freiwillig engagierten Personen zu schließen, schlagen sie einen bundesweiten subsidiären Versicherungsschutz im Rahmen einer Unfall-, Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung vor (245/A(E)). Dieser solle als letztes Auffangnetz fungieren und keine Konkurrenz zu bestehenden Modellen darstellen. Viele Organisationen und Bundesländer würden bereits Modelle zum Versicherungsschutz von Freiwilligen anbieten. Eine subsidiäre Versicherung solle letzte Lücken schließen und Rechtssicherheit für Freiwillige bringen, so die Antragsteller:innen.

Härtefallregelung für Unterbrecher:innen von Bildungskarenz

In einem weiteren Entschließungsantrag weisen die Grünen auf Härtefälle hin, die sich aufgrund der Abschaffung der Bildungskarenz ergeben können (249/A(E)). Besonders betroffen seien etwa Personen, die eine Bildungskarenz angetreten und diese aufgrund von Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternkarenz, Krankheit oder anderen triftigen Gründen unterbrechen mussten. Wenn diese Personen die Bildungskarenz nicht vor 31. Mai wieder anträten, sei eine Fortsetzung nicht mehr möglich, so die Grünen. Sie wollen die Regierung daher auffordern, die beschlossenen Übergangsfristen bei der Bildungskarenz "schnellstmöglich zu reparieren". Es müsse sichergestellt sein, dass alle, die ihre Bildungskarenz oder Bildungsteilzeit bereits begonnen haben und unterbrechen mussten, nach Wegfall der Unterbrechungsgründe wieder Weiterbildungs- bzw. Bildungsteilzeitgeld erhalten, lautet die Forderung. (Schluss) kar/gs