Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Abgeordnete der Koalitionsfraktionen haben einen Initiativantrag zur formalen Anpassung der Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten im Güterkraftverkehr an aktuelles EU-Recht vorgelegt.

Die Freiheitlichen wollen eine bessere Handhabe gegen Lenker:innen, die unter Drogeneinfluss unterwegs sind, und wenden sich gegen eine mögliche Altersdiskriminierung bei Führerscheinverlängerungen. Zudem fordern sie die Aufnahme weiterer österreichischer Bahnstrecken in die EU-Verkehrsnetzplanungen. Die Grünen wenden sich gegen eine Verteuerung des Klimatickets.

Anpassung von Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten an aktuelles EU-Recht

Die Abgeordneten Joachim Schnabel (ÖVP), Wolfgang Moitzi (SPÖ) und Dominik Oberhofer (NEOS) haben einen Initiativantrag zur Änderung des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und das Arbeitsruhegesetzes (ARG) vorgelegt (241/A). Hintergrund sind neue EU-Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten und zur Verwendung von Fahrtenschreibern im Güterkraftverkehr. Mit der Novelle sollen in den einschlägigen Gesetzen die notwendigen Verweise auf die aktualisierten EU-rechtlichen Vorgaben aufgenommen werden, heißt es in der Begründung des Antrags.

Mit den Zitatanpassungen werde auch klargestellt, dass die EU-Richtlinie mit dem geltenden Rechtsbestand inhaltlich bereits umgesetzt sei. Da sie jedoch formal erst mit den entsprechenden Zitatanpassungen als umgesetzt gelte, die Umsetzungsfrist 14. Februar 2025 jedoch bereits verstrichen sei, habe die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, ist der Begründung des Initiativantrags zu entnehmen. Daher liege es im Interesse Österreichs, die angeführten Gesetzesänderungen so rasch als möglich zu erlassen.

Die EU-Richtlinie betrifft vor allem "Bestimmungen in Bezug auf Verstöße, die dazu führen, dass die Gefahr von schweren oder tödlichen Verletzungen oder Wettbewerbsverfälschungen im Güterkraftverkehrsmarkt besteht". Solche Verstöße sind etwa ein fehlender Ausgleich für zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten von Fahrer:innen, das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit oder einer wöchentlichen Ruhezeit von mehr als 45 Stunden in einem Fahrzeug. Ein Verstoß ist es auch, wenn keine Übernahme der Kosten für die Unterbringung außerhalb des Fahrzeugs durch die Arbeitgeberseite erfolgt. Zudem muss die Verlängerung der Mitführpflicht der handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke auf die vorherigen 56 Tage berücksichtigt werden.

Neben den notwendigen Zitatanpassungen soll mit der Novelle auch die Behebung redaktioneller Versehen im Bereich der Lenkzeiten-Regelungen beseitigt werden. Im ARG sind Änderungen bei den Lenkzeiten für Reisebusse aufgrund der 2024 geänderten EU-Lenkzeitenverordnung sowie eine Anpassung an die neue Definition des Personengelegenheitsverkehrs in der EU-Verordnung für Fahrzeuge, die nicht dieser EU-Verordnung unterliegen, vorgesehen.

FPÖ fordert schärfere Maßnahmen gegen Drogen am Steuer

"Konsequentes Vorgehen gegen Drogenlenker" fordert FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (228/A(E)) von Verkehrsminister Peter Hanke und Innenminister Gerhard Karner. Hafenecker weist auf einen bereits 2019 erarbeiteten Ministerialentwurf zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Führerscheingesetzes hin, dem noch immer keine Regierungsvorlage gefolgt sei. Der FPÖ-Abgeordnete fordert von der Bundesregierung, das Vorhaben umzusetzen und ein effektives Einschreiten gegen Lenker:innen sicherzustellen, die sich aufgrund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden. Dabei solle insbesondere eine vom Nationalrat am 3. Juli 2019 mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS gefasste Entschließung berücksichtigt werden, die ein adäquates Verfahren zur Feststellung der Fahruntauglichkeit unter dem Einfluss verbotener Substanzen einfordert.

FPÖ fordert erweiterte Planungen für das Bahnnetz

Die FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek und Harald Schuh plädieren in einem an Verkehrsminister Hanke gerichteten Entschließungsantrag für den Ausbau sowohl der Summerauerbahn als auch der Pyhrnbahn als wichtige Teile der europäische Nord-Süd-Achse. Beide Bahnstrecken sollten durch die zuständigen EU-Gremien und Behörden rasch in das europäische "TEN-T-Kernnetz" aufgenommen werden, um die wirtschaftliche Vernetzung Europas zu stärken. Die Summerauerbahn solle darüber hinaus auch wieder in das "Zielnetz 2040" für den Bahnausbau in Österreich aufgenommen werden (229/A(E)).

FPÖ gegen Altersdiskriminierung bei Führerscheinverlängerung

Die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Andrea-Michaela Schartel wenden sich gegen eine mögliche Diskriminierung älterer Menschen bei der Führerscheinverlängerung. In einem Entschließungsantrag weisen sie darauf hin, dass die neue Novelle zur EU-Führerscheinrichtlinie festlege, dass Führerscheine künftig standardmäßig 15 Jahre gültig sein sollen. Mitgliedstaaten könnten ab dem Alter von 65 Jahren kürzere Gültigkeitsintervalle für Führerscheine festlegen. Diese Möglichkeit stelle eine eindeutige Altersdiskriminierung dar, befinden die FPÖ-Abgeordneten. Sie fordern daher vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke, dass er sich auf europäischer Ebene sowie national für die Vermeidung jeglicher altersdiskriminierender Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen einsetzen solle (230/A(E)).

Grüne gegen Verteuerung des Klimatickets

Die Grünen setzen sich dafür ein, das bundesweite Klimaticket weiterhin für breite Bevölkerungsschichten leistbar zu halten. Das Klimaticket sei ein europaweit beachtetes Erfolgsmodell, argumentiert Lukas Hammer (Grüne). Mehrere hunderttausend Menschen seien damit umwelt- und klimaschonend, sicher und flexibel unterwegs. In einem Entschließungsantrag treten die Grünen gegen eine Verteuerung des Klimatickets ein, die über die gesetzlich vorgesehenen jährlichen Indexanpassungen hinausgeht (219/A(E)). Ein gleichlautender Antrag liegt auch dem Budgetausschuss vor (220/A(E)). (Schluss) sox