EU plant Digital Networks Act zur Stärkung der Digitalen Wirtschaft und neuen strategischen Rahmen für Kulturpolitik

Wien (PK)– Das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) hat dem Nationalrat einen Bericht über die Vorhaben der Europäischen Union in seinem Bereich für das Jahr 2025 übermittelt. Planungen auf europäischer Ebene gibt es in den Bereichen Kunst und Kultur, Medienangelegenheiten, Telekom und Post sowie Sport (III-151 d.B.). Auf EU-Ebene diskutiert werden derzeit etwa das Nachfolgeprogramm für das aktuelle EU-Rahmenprogramm "Creative Europe" sowie ein neuer strategischer Rahmen der EU für die Kulturpolitik unter dem Titel "Culture Compass". Die Stärkung des Rechtsrahmens für digitale Wirtschaft soll durch einen Digital Networks Act erfolgen. Allen Vorhaben steht Österreich grundsätzlich positiv gegenüber.

Diskussionen über das Nachfolgeprogramm von "Creative Europe"

Die Europäische Kommission (EK) wird im dritten Quartal 2025 den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen, der auch das Nachfolgeprogramm von Creative Europe umfassen soll. Da Sorge bestand, dass eine Fusionierung mit anderen EU-Programmen und eine geänderte inhaltliche Ausrichtung bevorstehen könnte, appellierten die Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Schreiben aller EU-Kulturminister:innen vom 14. Jänner 2025 für die Fortsetzung der EU-Kulturförderung in der nächsten Programmperiode. Die EK will bald die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung von Creative Europe vorlegen.

Vor diesem Hintergrund möchte der polnische Ratsvorsitz im nächsten EU-Kulturministerrat am 13. Mai 2025 eine richtungsweisende Diskussion über die Vorbereitung des Nachfolgeprogramms von Creative Europe führen. Österreich ist der Auffassung, dass die EU-Kulturförderung in den letzten dreißig Jahren maßgeblich zur internationalen Präsenz und Vernetzung der österreichischen Kultur- und Filmbranche beigetragen hat. Aufgrund der erfolgreichen Teilnahme der österreichischen Kulturinstitutionen befürworte Österreich die Fortführung eines eigenständigen EU-Kulturprogramms, zumal damit auch die Sichtbarkeit des Kultursektors weiterhin gewährleistet und seine integrative Kraft unterstrichen werde, ist dem Vorhabenbericht zu entnehmen.

"Culture Compass" – ein neuer strategischer Rahmen für Kultur

Bis Ende 2025 will die EK einen neuen strategischen Rahmen für Kultur ausarbeiten, den "Culture Compass". Dazu sei ein breiter Konsultationsprozess mit den Mitgliedsstaaten geplant, ist dem Bericht zu entnehmen. Österreich werde sich an der Konsultation aktiv beteiligen, teilt das BMWKMS mit. Prioritäre Themen sind aus Sicht Österreichs die Arbeitsbedingungen von Künstler:innen, die Rolle von Kultur für Gesellschaft und Demokratie, der Zugang zu Kultur, Digitalisierung und KI sowie die Souveränität der europäischen kulturellen Inhalte im globalen Kontext. Das Zusammenspiel der bisherigen EK-Kulturstrategie mit dem EU-Arbeitsplan für Kultur des Rates sei bislang durch Kooperation, insbesondere im Rahmen von thematischen EU-Expert:innengruppen, und Subsidiarität geprägt gewesen. Welche Auswirkungen der künftige Kulturkompass haben könnte, sei derzeit nicht abzuschätzen. Aus Sicht Österreichs ist es wichtig, dass die Themenhoheit des Rates und der Mitgliedstaaten sicherstellt wird.

Polnischer Ratsvorsitz will sich dem Schutz des Kulturerbes widmen

Der polnische Ratsvorsitz werde im Rahmen des mehrjährigen EU-Arbeitsplans für Kultur einen Schwerpunkt beim Schutz von Kulturerbe und die Unterstützung der Ukraine im Kulturbereich setzen, teilt das BMWKMS mit. Der dänische Ratsvorsitz der zweiten Jahreshälfte 2025 plant einen Workshop zum Schutz von jungen Menschen vor schädlichen Inhalten auf digitalen Plattformen. Im Laufe des Jahres 2025 werden vier EU-Expert:innengruppen ihre Berichte betreffend internationale Kulturbeziehungen, Bibliotheken, Kultur und Gesundheit sowie grüner Wandel im Kulturbereich vorlegen. Die einzelnen Ergebnisse und mögliche weitere Schritte sollen sodann ausführlich diskutiert werden.

Österreich sieht im Arbeitsplan für Kultur das zentrale Instrument der Kooperation auf EU-Ebene, welches sowohl die politische Schwerpunktsetzung der Ratsvorsitze und der Mitgliedstaaten als auch die Praxisrelevanz gleichermaßen gut berücksichtigt. Österreich bringe sich bei allen Themen intensiv mit Expertise und Good Practice Maßnahmen ein, heißt es dazu. Besonderes Interesse gelte der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit. Zudem werde ein Augenmerk auf die Einbindung von österreichischen Stakeholdern gelegt, einerseits durch die Entsendung in EU-Expert:innengruppen und andererseits im Rahmen der öffentlichen Veranstaltungsreihe "Kultur Politik International". Dieses Jahr seien Workshops zur Geschlechtergerechtigkeit und zur Rolle von öffentlichen Bibliotheken geplant.

Zur Frage der Unterstützung von jungen Künstler:innen ist vom polnischen Ratsvorsitz nach einer Diskussion der EU-Kulturminister:innen in Warschau und einer anschließenden Fachkonferenz die Annahme von Schlussfolgerungen in der Ratstagung am 13. Mai 2025 in Brüssel zu erwarten. Österreich verweist darauf, dass die Nachwuchsförderung und die Förderung junger zeitgenössischer Kunst wichtige Anliegen der Kulturpolitik und ein Fokus der Fördertätigkeit sind. Das BMWKMS verweist dazu auf die jährlich vergebenen START-Stipendien in allen Kultursparten, Mentoring-Programme für junge Musiker:innen und bildende Künstler:innen, eigene Mittel in der Galerienförderung für Ankäufe von "Emerging Artists" sowie den Künstler-Sozialversicherungsfonds als etabliertes Instrument zur sozialen Absicherung von Künstler:innen.

Medienangelegenheiten: Kampf gegen Desinformation

Der aktuelle polnische EU-Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte 2025 lege einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Desinformation und die Stärkung der Medienlandschaft in Europa, ist dem Bericht zu entnehmen. Polen plane, die Resilienz der EU gegenüber Desinformationskampagnen und externer Einflussnahme zu erhöhen. Dies solle durch koordinierte Maßnahmen und die Entwicklung moderner, sicherer digitaler Dienste erreicht werden. Ein besonderer Fokus liege dabei auf der Bekämpfung von Klima-Desinformation.

Da 2026 von der EK die Evaluierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) und die Vorlage eines Legislativvorschlags zur Änderung der Richtlinie zu erwarten sei gebe der Ratsvorsitz den Mitgliedstaaten Gelegenheit, sich zu den bisherigen Erfahrungen mit der Richtlinie und weiteren Regulierungen zu äußern. Die Annahme von diesbezüglichen Schlussfolgerungen sei für das nächste Ratstreffen für Bildung, Jugend, Kultur und Sport geplant.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) hat die EK bereits einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten übermittelt sowie bilaterale Besprechungstermine arrangiert, um zu eruieren, inwieweit aus Sicht der Mitgliedstaaten deren Rechtslage den Anforderungen des EMFA bereits entspricht oder weiterer Anpassungsbedarf gesehen wird. Erwartet werde, dass der dänischer Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2025 die Arbeiten des polnischen Vorsitzes im Medienbereich fortsetzt.

Telekom und Post: Digitale Sicherheit Europas stärken

Im Bereich der Telekommunikation steht die Annahme von Schlussfolgerungen des Rates zur zuverlässigen und belastbaren Konnektivität bevor, sie ist für den Telekom-Ministerrat im Juni geplant. Österreich begrüßt das Ziel, Maßnahmen zur europäischen Sicherheit im Bereich der Konnektivität zu unterstützen.

Im vierten Quartal 2025 wird die Vorlage eines Vorschlags zu einem Digital Networks Act (Gesetz über digitale Netze) erwartet. Ziel ist die Stärkung der digitalen Wirtschaft. Mit dem Gesetz über digitale Netze will die EU Möglichkeiten für den grenzüberschreitenden Netzbetrieb und die Bereitstellung von Diensten schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken und die Frequenzkoordination verbessern.

Im Rahmen dieses Vorschlages soll auch die Überarbeitung des bestehenden EU-Telekom-Kodex stattfinden. Österreich begrüßt laut dem Bericht die Überprüfung des bestehenden EU-Telekom-Rechtsrahmens. Allerdings sollte aus Sicht Österreichs eine überschießende Regulierung vermieden und eine Harmonisierung nur in den Bereichen forciert werden, in denen eine erkennbarer Zusatznutzen entstehe. Bestehende nationale Besonderheiten sollten eine angemessene Berücksichtigung finden, etwa wenn es um Frequenzen als wertvolle nationale Ressourcen gehe.

Europäischen Leitlinien für die Informationsgesellschaft

In Hinblick auf den Vorbereitungsprozess zum Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS+20) der UNO arbeitet die EU an Leitlinien für ihre Beteiligung. Die Annahme der Leitlinien ist für den Telekom-Ministerrat im Juni geplant, ist dem Vorhabenbericht zu entnehmen. Österreich begrüßt die Zielsetzung, hier die grundsätzlichen europäischen Werte in Hinblick auf die Informationsgesellschaft zu verankern, wie die Verteidigung des offenen, freien, globalen, interoperablen, zuverlässigen und sicheren Internets durch eine Multistakeholder-Governance. Wichtig ist Europa auch die Unterstützung der globalen Überwindung der digitalen Kluft, die Betonung der Bedeutung der Menschenrechte im Online-Umfeld und die Stärkung des Internet Governance Forums.

Österreich sieht Ausweitung von Erasmus+ auf Sport positiv

Die Umsetzung des mehrjährigen EU-Arbeitsplans für den Sport ist im Laufen. Der Arbeitsplan umfasst drei Schwerpunktbereiche: Wahrung der Integrität und der Werte im Sport, die Berücksichtigung der sozioökonomischen und nachhaltigen Dimension des Sports sowie die Förderung der Teilnahme an Sport und gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität.

Für Österreich hat die Zusammenarbeit auf EU-Ebene und der Austausch mit diversen Stakeholdern im Rahmen des Arbeitsplans zentrale Bedeutung, heißt es dazu im Bericht. Im aktuellen EU-Rahmenprogramm Erasmus+ stehen für den Zeitraum 2021–2027 26 Mrd. € zur Verfügung, wovon 1,9 % für den Sport vorgesehen sind. Seit 2023 kann auch Personal im Breitensport in die Lernmobilität einbezogen werden. Österreich steht positiv zum EU-Arbeitsplan und die neuen Möglichkeiten für Personal im Breitensport. (Schluss) sox