Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ fordert mit einem Entschließungsantrag eine eigene Strafe für Stall- und Hofeinbrüche. Außerdem setzen sich die Freiheitlichen für eine Wiedereinführung von Untersuchungsrichter:innen sowie für eine Senkung der Gerichtsgebühren ein.

FPÖ: Strafe für Stall- und Hofeinbrüche

Die FPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag für eine Änderung des Strafgesetzbuchs ein, damit Hof- und Stalleinbrüche unter Strafe gestellt werden (175/A(E)). Bäuerliche Betriebe würden immer öfter Opfer von Stalleinbrüchen und unbefugten Stallbetretungen, so die Freiheitlichen. Das bringe nicht nur Unsicherheit und sei ein Hygieneproblem, auch die Tiere würden leiden und sich erschrecken. Es brauche daher im Gesetz nicht nur eine etwaige Ergänzung zum Hausfriedensbruch, sondern einen eigenen Schutz für bäuerliche Betriebsstätten. Geht es nach der FPÖ, sollen Stall- und Hofeinbrüche mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen sein. Bei einem Gewaltdelikt soll sich der Strafrahmen auf bis zu drei Jahre erhöhen. Bestraft werden sollen außerdem ein "beharrliches Verweilen" in einer bäuerlichen Wohn- oder Betriebsstätte und etwaige aufgenommene Bild- oder Tonaufnahmen.

FPÖ für Wiedereinführung von Untersuchungsrichter:innen

Die Wiedereinführung von Untersuchungsrichter:innen in Österreich könnte entscheidend dazu beitragen, die derzeitigen Herausforderungen im Justizsystem zu verbessern, meint die FPÖ. Die Reform von 2008, die die Ermittlungsführung von unabhängigen Untersuchungsrichter:innen auf die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft übertragen habe, habe zu einer besorgniserregenden Entwicklung geführt, die Fragen nach der Effizienz und Fairness des derzeitigen Systems aufwerfe. Daher sei aus Sicht der Freiheitlichen eine Wiedereinführung der unabhängigen Untersuchungsrichter:innen vorzusehen. Laut dem entsprechenden FPÖ-Entschließungsantrag soll zudem eine umfassende Evaluierung der Rollenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Gericht im Ermittlungsverfahren durchgeführt werden, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, politische Einflussnahmen zu verhindern und die Rechte der Bürger:innen zu schützen (258/A(E)).

FPÖ fordert Senkung der Gerichtsgebühren

Die FPÖ fordert außerdem mit einem Entschließungsantrag eine Senkung der Gerichtsgebühren, um den Zugang zur Justiz für alle Bürger:innen erschwinglich zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Österreichs in der Europäischen Union zu verbessern (259/A(E)). Österreich sei mit den Einnahmen durch Gerichtsgebühren der Spitzenreiter in der EU und in Europa insgesamt. Hohe Gerichtsgebühren würden eine erhebliche Hürde im Rechtsstaat darstellen, insbesondere für Menschen mit niedrigerem Einkommen. Eine Senkung etwa der Grundbuch- und Firmenbuchgebühren könnte der FPÖ zufolge außerdem wirtschaftliche Vorteile bringen. Die Senkung der Gerichtsgebühren sei daher ein notwendiger Schritt, um den Zugang zur Justiz zu erleichtern, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und soziale Gerechtigkeit zu fördern, so der Antrag. (Schluss) mbu