Frauenrechte, Hochschulabschluss-Siegel und Forschungspartnerschaften: Österreich bewertet EU-Vorhaben 2025

Wien (PK) – Die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung hat eine Übersicht über die EU-Vorhaben im Jahr 2025 in ihren drei Zuständigkeitsbereichen vorgelegt (III-146 d.B.). Im Feld der Gleichbehandlung wird ein Fahrplan für die Frauenrechte begrüßt. Die Zurückziehung eines Richtlinienvorschlags für einen erweiterten Diskriminierungsschutz hingegen bedauert Österreich. Im Hochschulbereich positiv bewertet wird ein europäisches Hochschulabschluss-Siegel sowie ein EU-weites Qualitätssicherungs- und Anerkennungssystem in der Hochschulbildung. Im Forschungsbereich plant Österreich, sich an Europäischen Partnerschaften zu beteiligen. Zur Umsetzung der Agenda des Europäischen Forschungsraums (ERF) will die Regierung im November einen Nationalen Aktionsplan vorstellen.

Vorhaben im Bereich Frauen und Gleichstellung

Als Rahmen für die künftige Strategie der Geschlechtergleichstellung hat die Europäischen Kommission bereits im März einen "Fahrplan für die Frauenrechte" vorgelegt. Österreich begrüßt den Plan und sieht der weiteren Umsetzung auf EU-Ebene mit Interesse entgegen, heißt es im Bericht. Die vollständige Umsetzung der im Plan formulierten Ziele geht über die Kompetenzen der EU hinaus. Auf nationaler Ebene sollen die Grundsätze in Österreich berücksichtigt werden, wie aus dem Bericht hervorgeht. Einer neuen LGBTIQ-Strategie, die die Kommission bis Ende des Jahres vorlegen will, sieht Österreich mit Interesse entgegen.

Insgesamt 37 legislative Vorschläge will die Europäische Kommission im Jahr 2025 wieder zurückziehen. Darunter befindet sich auch die seit 2008 verhandelte Richtlinie für einen erweiterten Diskriminierungsschutz in den Bereichen Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Orientierung. Die Richtlinie hätte einen Schutz vor Diskriminierung in diesen Fällen über den Bereich der Beschäftigung hinaus, etwa beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, vorgesehen. Österreich bedauert, dass die erforderliche Einstimmigkeit für diese Richtlinie nicht erreicht werden konnte. Den unter belgischem Ratsvorsitz verhandelten Kompromisstext hätte man mittragen können, so der Bericht.

Im Rat der Europäischen Union sollen unter polnischem Vorsitz im ersten Halbjahr Schlussfolgerungen zum Themenkomplex Gleichstellung und KI behandelt werden.

Vorhaben im Bereich Wissenschaft

Im Bildungsbereich – und damit auch in der Hochschulbildung – hat die EU aufgrund des Subsidiaritätsprinzips keine Regelungskompetenz. Die Gestaltung obliegt den Mitgliedstaaten, die aber auf EU-Ebene kooperieren. Zentrales Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis Ende 2025. Lernen und Studieren soll über Ländergrenzen hinweg möglich sein und Abschlüsse EU-weit anerkannt werden.

Im Rahmen der Initiative der Kommission "Union of Skills" sollen unter anderem gemeinsame europäische Studienprogramme gefördert werden. Das Wissenschaftsministerium sieht darin laut Bericht einen vielversprechenden Ansatz, um dem Mangel an hochqualifizierten Talenten entgegenzuwirken.

Für die künftige Finanzierung des EU-Programms Erasmus+ wird laut Bericht der Vorschlag für den mehrjährigen EU-Haushaltsplan relevant werden, der im dritten Quartal 2025 vorgelegt werden soll.

Vom Rat ist während der polnischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 eine Entschließung zur Hochschulbildung für die Generation von morgen geplant. Das darin vorgesehene europäische Hochschulabschluss-Siegel wird nicht zuletzt aufgrund seines hohen Symbolwerts von Österreich begrüßt.

Die Umsetzung einer Ratsempfehlung für ein europäisches Qualitätssicherungs- und Anerkennungssystem in der Hochschulbildung würde laut Bericht Qualitätssicherungsverfahren vereinfachen und das gegenseitige Vertrauen zwischen Hochschulen stärken. Sie soll bürokratische Hürden abbauen und Kosten einsparen und wird daher von Österreich unterstützt, wie dem Bericht zu entnehmen ist.

Der Rat will außerdem die "European Universities"-Allianzen weiter stärken, die die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in Europa verbessern sollen. Derzeit beteiligen sich 17 österreichische Hochschuleinrichtungen an der Initiative. Laut Bericht müssten aber Herausforderungen gelöst werden, vor denen die Allianzen derzeit stünden. Das betreffe insbesondere die Finanzierung und den Rechtsstatus.

Vorhaben im Bereich Forschung

Eine geteilte Zuständigkeit zwischen EU und Nationalstaaten gibt es im Forschungsbereich: Sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten können verbindliche Regeln erlassen. Die Kommission will 2025 eine Reihe von strategischen Initiativen vorlegen, unter anderem einen KI-Kontinent-Aktionsplan, der den Aufbau von KI-Fabriken in Europa vorsieht.

Die Forschungs- und Innovationsförderung der EU wird im Rahmen von "Horizon Europe" umgesetzt, wo österreichische Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen laut Bericht sehr erfolgreich sind. Wenn im zweiten Halbjahr 2025 die Vorbereitungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 beginnen, wird es auch um die Struktur der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung gehen. Ein sogenannter "Competitiveness Fund" soll die Finanzierung bündeln.

Mit einer Pilotinitiative für Forschendenmobilität (Marie-Skłodowska-Curie-Programmteil, "Choose Europe") will die EU noch attraktiver als Arbeitsplatz für Forschende werden.

Teil von "Horizon Europe" sind auch Europäische Partnerschaften, also große, langfristig angelegte Forschungs-, Technologie- und Innovationsnetzwerke. Laut Bericht plant Österreich, sich an allen sechs vorgesehenen Partnerschaften zu beteiligen.

Im Bereich des Europäischen Forschungsraums (ERF) soll im Mai ein Vorschlag für die nächste ERA Policy Agenda vom Rat beschlossen werden. Sie beinhaltet Ziele für die Forschungspolitik, die auf europäischer und auf nationaler Ebene verfolgt werden. In Österreich will die Regierung daher im November 2025 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung vorstellen.

Der Rat plant außerdem Schlussfolgerungen zu KI in der Wissenschaft. Österreich begrüßt laut Bericht, dass das Thema verstärkt auf europäischer Ebene diskutiert wird. Aus österreichischer Sicht sollen sowohl Chancen als auch Risiken von künstlicher Intelligenz berücksichtigt werden.

Im Zusammenhang mit einer Verordnung zum Forschungs- und Trainingsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft 2026–2027 sowie einem Ratsbeschluss zum Forschungsprogramm für den Hochflussreaktor in Petten betont die österreichische Regierung im Bericht, dass Förderungen für Atomkraftwerke abgelehnt werden. Es sei gelungen, das Euratom-Forschungsprogramm auf Themen zu reduzieren, die die Sicherheit der Anlagen betreffen, wird positiv hervorgehoben. (Schluss) kar