Parlamentskorrespondenz Nr. 410 vom 19.05.2025
Neu im Finanzausschuss
Wien (PK) – Internationale Digitalkonzerne würden in Österreich Milliardenumsätze erzielen, aber im Verhältnis dazu wenig Steuern abführen, kritisieren die Grünen und mahnen einen "fairen Steuerbeitrag" ein. Mittels Entschließungsantrag fordert Süleyman Zorba (Grüne) die Bundesregierung auf, Anpassungen der Digitalsteuer auszuarbeiten und sich auf EU-Ebene für eine EU-weite Einführung einer Digitalsteuer einzusetzen (262/A(E)). Aktuell würden den EU-Staaten wegen der fehlenden Modernisierung des Steuersystems für digitale Dienstleistungen jährlich etwa 5 Mrd. € an Steuereinnahmen entgehen. Die geringeren Steuern im Vergleich zu europäischen Unternehmen würden auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen. (Schluss) pst