Parlamentskorrespondenz Nr. 444 vom 23.05.2025

Technische Unterwegskontrollen haben 2024 mehr als 6.400 Schwerfahrzeuge mit schwerwiegenden Mängeln festgestellt

Wien (PK) – Das Ziel von technischen Unterwegskontrollen ist es, LKW und Busse, die aufgrund schwerwiegender Mängel die Verkehrssicherheit gefährden, rasch erkennen und aus dem Verkehr ziehen zu können. Österreich erfüllt seit vielen Jahren mehr als die seitens der EU vorgegebene Mindestzahl an Kontrollen, hält das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) in seinem Bericht über die technischen Unterwegskontrollen in Österreich für 2024 fest (III-162 d.B.).

Das BMIMI verweist auch auf die hohe Effektivität des österreichischen Kontrollsystems. Die Exekutivorgane führen erste Sichtkontrollen durch, um Fahrzeuge mit erheblichen Mängeln festzustellen. Sollte sich ein unmittelbarer Verdacht einer Beeinträchtigung der Verkehrs- und Betriebssicherheit ergeben, führen in weiterer Folge eigens ausgebildete Prüforgane bzw. Sachverständige der Länder und der ASFINAG eine gründlichere Kontrolle durch. Auf diese Weise sei es möglich, den Zeitverlust für die Lenker, deren Fahrzeuge keine oder nur geringfügige Mängel aufweisen, möglichst gering zu halten, hält das Verkehrsministerium fest.

Etwas weniger Erstkontrollen, mehr Folgekontrollen

Im Jahr 2024 führten die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes 105.128 anfängliche technische Unterwegskontrollen durch. 2023 lag die Zahl der anfänglichen Kontrollen mit 132.399 etwas höher. Das BMIMI sieht dabei einen Zusammenhang mit der sukzessiven Schulung der Kontrollorgane für den Schwerverkehr. Die zentral durch das Bundesministerium für Inneres durchgeführten Schulungen wirke sich in einer steigenden Qualität der Kontrollen aus, wobei diese gleichzeitig auch zeitintensiver werden. Trotz des deutlichen Rückgangs der anfänglichen Kontrollen sei die Anzahl der gründlicheren technischen Unterwegskontrollen von 2023 auf 2024 leicht gestiegen, hebt der Bericht hervor.

Insgesamt wurden 2024 bundesweit an 24.485 Fahrzeugen gründlichere technische Unterwegskontrollen durchgeführt, im Jahr 2023 waren es 24.091. Dabei seien bei 16.300 Fahrzeugen, also mehr als 66 %, erhebliche oder gefährliche Mängel festgestellt worden. Bei mehr als 6.400 von diesen Fahrzeugen sei sogar "Gefahr im Verzug" gewesen. In diesen Fällen wurden aufgrund der direkten und unmittelbaren Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit an Ort und Stelle die Kennzeichentafeln und Zulassungsscheine der Fahrzeuge abgenommen. Das BMIMI hält fest, dass die im Bericht enthaltenen Zahlen nicht als repräsentativ für die gesamte Schwerverkehrsflotte in Österreich betrachtet werden könne, da da die Statistik nur die im Zuge einer anfänglichen technischen Unterwegskontrolle vorselektierten Fahrzeuge umfasst.

Plattform zur LKW-Sicherheit setzt Arbeit fort

Der Bericht teilt auch mit, dass am 16. Mai 2024 die 7. Arbeitssitzung der "Plattform LKW-Sicherheit" mit Vertreter:innen der ASFINAG, des Verkehrs- und Innenministeriums und der Länder stattfand. Dabei sei der Bedarf an Überprüfungen von LKW auf mögliche Manipulationen an Emissionsminderungssystemen als weiterhin sehr hoch eingeschätzt worden, hält der Bericht fest. Mit diesem Thema befasst sich seit 2018 auch ein eigener Arbeitskreis für AdBlue-Manipulationen. Er trat im Rahmen der erwähnten Arbeitssitzung zusammen, um sich über neue technische Entwicklungen auszutauschen.

Im Rahmen der Plattform LKW-Sicherheit führt die ASFINAG auch Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch. Dazu gehören Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und die Abstimmung über die Durchführung von jährlich mindestens zwölf Kontrollen mit den Bundesländern.

Neben Unterwegskontrollen führte die Polizei 2024 auch Kontrollen der Einhaltung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr durch. Laut dem Bericht des Verkehrsministers wurden bei den Kontrollen 58.893 Lenker:innen von Fahrzeugen der Güter- und Personenbeförderung überprüft. Die Kontrollen erfassten österreichische Staatsangehörige ebenso wie Angehörige von Mitglied- und Drittstaaten. Dabei wurden insgesamt 94.753 Verstöße gegen die Sozialvorschriften festgestellt. Außerdem koordinierte das Innenministerium auch 2024 wieder eine Reihe von abgestimmten Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften, zur Feststellung von Manipulationen am Kontrollgerät und zur Überprüfung des technischen Zustands der angehaltenen Fahrzeuge. Über die Ergebnisse dieser abgestimmten Kontrollen hat Österreich alle zwei Jahre Bericht an die Europäische Kommission zu erstatten. (Schluss) sox