Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag eine "faire Besteuerung" internationaler Digitalkonzerne und neue Auflagen für Streamingdienste. Außerdem mahnen sie die Umsetzung einer EU-Empfehlung zum Schutz von Journalist:innen ein.

Digitalsteuer und "Investment Obligation"

In ihrem Entschließungsantrag zum Thema Digitalsteuer und "Investment Obligation" (311/A(E)) bekritteln die Grünen, dass Digitalkonzerne wie Google, Meta und Amazon in Österreich Werbegelder in Milliardenhöhe einnehmen, aber wenig zur Finanzierung des österreichischen Mediensystems bzw. der "Kulturlandschaft" beitragen würden. Umso mehr bedauern sie, dass die ursprünglich geplante Erhöhung der Digitalsteuer von der Regierung nicht umgesetzt wurde. Mindestens 50 Mio. € hätte man dadurch zusätzlich für die Förderung von Qualitätsjournalismus, Medienvielfalt und digitaler Transformation heimischer Medien mobilisieren können, sind sie überzeugt.

Aber nicht nur eine signifikant höhere Digitalsteuer ist Sigrid Maurer, Süleyman Zorba und Werner Kogler ein Anliegen, sie wollen auch internationale Streamingdienste zu gezielten Investitionen in die österreichische Film- und Musikproduktion bzw. zur Abgabe eines bestimmten Prozentsatzes ihres Umsatzes für diesen Bereich verpflichten. Eine solche "Investment Obligation", die es den Grünen zufolge schon in mehreren europäischen Ländern gibt, würde sicherstellen, dass jene Unternehmen, die vom österreichischen Markt profitieren, auch in dessen kulturelle Infrastruktur investieren, argumentieren sie. Zudem könnten dadurch Budgetkürzungen wettgemacht werden.

Verbesserter Schutz von Journalist:innen

Gefordert sehen die Grünen die Regierung außerdem, was den besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten betrifft (314/A(E)). In Anlehnung an Empfehlungen der Europäischen Kommission sprechen sie sich unter anderem dafür aus, eine Anlauf- und Koordinierungsstelle zum Schutz von Journalist:innen einzurichten, Maßnahmen gegen Online-Gewalt und Hasskampagnen im Netz zu ergreifen, Schutzkonzepte für Journalist:innen bei öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen vorzulegen und rechtliche Maßnahmen gegen sogenannte SLAPP-Klagen – missbräuchliche Klagen zur Einschüchterung von Journalist:innen und anderen Personen – vorzusehen. Auch spezifische Schutzmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen wie Frauen im Journalismus und Investigativjournalist:innen, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte und die Verwaltung im Umgang mit Journalist:innen sowie Monitoring- und Frühwarnsysteme zur Erhebung von Bedrohungslagen gegen Pressefreiheit sollen Teil des Maßnahmenpakets sein. Über die Umsetzung der Maßnahmen soll die Regierung dem Nationalrat laut Antrag innerhalb von zwölf Monaten berichten.

Freie Medien und damit freie, unabhängige und sichere journalistische Arbeit seien ein Grundpfeiler der Demokratie, zuletzt habe der Druck auf Journalist:innen aber zugenommen, wird der Antrag begründet. (Schluss) gs