Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Dem Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats wurden mehrere Entschließungsanträge zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen zugewiesen. Die Koalitionsparteien sprechen sich für eine Informationskampagne zu K.O.-Tropfen aus. Die Grünen fordern eine Reform des Waffengesetzes und den Ausbau von Gewaltschutzzentren.

Koalitionsparteien für Informationsoffensive zu K.O.-Tropfen

Die Frauensprecherinnen von ÖVP, SPÖ und NEOS setzen sich mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag für eine Informationsoffensive zum Schutz vor K.O.-Tropfen ein (279/A(E)). K.O.-Tropfen seien zwar gesetzlich verboten, der Handel im Internet floriere aber und Gewalt im Zusammenhang mit K.O.-Tropfen nehme zu. Auch der aktuelle GREVIO-Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen empfiehlt Österreich Kampagnen zur Bewusstseinsbildung über alle Formen von Gewalt. Die Frauenministerin soll daher im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen umfassende Informationsoffensiven zum Schutz vor K.O.-Tropfen initiieren, lautet die Forderung.

Grüne fordern Reform des Waffengesetzes

Die Grünen machen in einem Entschließungsantrag auf den hohen Anteil an Frauenmorden durch Schusswaffen aufmerksam: Jeder vierte Täter erschieße sein Opfer, zitieren die Antragstellerinnen eine Studie. Gleichzeitig zähle das österreichische Waffengesetz zu den liberalsten in Europa. Der leichte Zugang zu Schusswaffen mache Angriffe insbesondere gegen Frauen um ein Vielfaches tödlicher, zeigen die Grünen auf. Sie fordern daher von der Regierung eine Reform des Waffengesetzes bis Ende des Jahres 2025 ein, die eine Reihe von Maßnahmen enthalten soll (303/A(E)). So sollen etwa die waffenrechtliche Verlässlichkeitsprüfung verschärft, der Privatwaffenverkauf besser überprüft und ein dauerhaftes Waffenverbot für Gefährder nach Verhängung eines Annäherungs- und Betretungsverbots eingeführt werden. Außerdem sprechen sich die Grünen für präzise Vorgaben zur sicheren Verwahrung von Waffen, anonyme Rückgabemöglichkeiten für illegale Waffen und eine Datenerhebung durch das Innenministerium zur Überprüfung der Maßnahmen aus.

Grüne Initiative zum Ausbau von Gewaltambulanzen

Mit einer weiteren Initiative setzen sich die Grünen dafür ein, dass die von der türkis-grünen Bundesregierung gestarteten Gewaltambulanzen beibehalten und ausgebaut werden. In Gewaltambulanzen können sich Opfer von Gewalt – etwa Frauen nach häuslicher oder sexueller Gewalt – kostenfrei untersuchen lassen. Verletzungen werden dokumentiert und Spuren gesichert, um bei einem späteren Gerichtsverfahren als Beweise zu dienen. Die Grünen fordern nun von der neuen Bundesregierung, Gewaltschutzzentren in ihrem Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz zentral zu berücksichtigen und langfristig zu finanzieren (319/A(E)). Für die bereits eröffneten Zentren in Graz und Wien sollen die Förderverträge verlängert und das Budget beibehalten bleiben. Außerdem wollen die Grünen die finanziellen Mittel für Zentren in allen Bundesländern bereitgestellt wissen. Darüber hinaus fordern sie mehr Aus- und Weiterbildungsplätze für Gerichtsmediziner:innen sowie Infokampagnen und –broschüren für Betroffene und Behörden. Ein gleichlautender Antrag (318/A(E)) wurde dem Justizausschuss zugewiesen. (Schluss) kar