Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) – Österreich habe die "Kriegspartei Ukraine" bisher bilateral mit 860 Mio. € und über EU-Finanzierungsmechanismen mit 3,7 Mrd. € unterstützt, beruft sich FPÖ-Abgeordneter Volker Reifenberger in einem Entschließungsantrag auf den "Ukraine Support Tracker" des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (266/A(E)). Über die Europäische Friedensfazilität hätten die EU-Mitgliedstaaten den ukrainischen Streitkräften bisher insgesamt 11,1 Mrd. € bereitgestellt. Die Obergrenze der Friedensfazilität sei bereits mehrfach angehoben worden und belaufe sich nun auf über 17 Mrd. €, wobei Österreich einen Finanzierungsanteil von 2,79 % trage, so Reifenberger.

Bei einer Ausschöpfung bis zur Obergrenze im Rahmen des Finanzrahmens 2021 - 2027 bedeute dies einen Beitrag Österreichs in der Höhe von etwa 474 Mio. €. Eine effektive Kontrolle der Mittelverwendung sei dabei nicht gewährleistet, kritisiert Reifenberger. Aufgrund der eigenen angespannten budgetären Lage und neutralitätsrechtlicher Bedenken, fordert er die Einstellung der Zahlungen Österreichs an die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität. 

FPÖ will Soldat:innen des Jagdkommandos Waffenpass ermöglichen

Soldat:innen des Jagdkommandos stellten als Spezialeinsatzkräfte die "Elite des Österreichischen Bundesheeres" dar, konstatiert Volker Reifenberger (FPÖ) in einem Initiativantrag, der auf eine Änderung des Waffengesetzes abzielt (267/A). Aufgrund ihrer waffentechnischen Ausbildung sei es "nur schlüssig", ihnen den Erwerb eines Waffenpasses zu ermöglichen, der das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B erlaubt. Dazu zählen Faustfeuerwaffen, Repetierflinten und halbautomatische Schusswaffen, die nicht Kriegsmaterial oder verbotene Waffen sind.

Dieser Gesetzesänderung stünden laut Reifenberger keine Sicherheitsbedenken entgegen, da ein bewaffneter Jagdkommandosoldat auch außerhalb seiner Dienstzeit die Sicherheit im zivilen Raum erhöhen würde – ähnlich wie Polizist:innen oder Justizwachbeamt:innen, die bereits einen gesetzlichen Bedarf für eine Waffenpass hätten. Zudem seien Soldat:innen des Jagdkommandos aufgrund ihres Aufgabengebiets auch im Privatleben potenziell gefährdet, was den Bedarf zum Führen einer Schusswaffe grundsätzlich begründe, so Reifenberger.

Grüne fordern Nationalen Aktionsplan zur Einbindung der Jugend in sicherheitspolitischen Fragen

Grünen Abgeordnete David Stögmüller und Barbara Neßler fordern die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution "Jugend, Frieden und Sicherheit" (301/A(E)). Ziel sei es, junge Menschen strukturell an Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beteiligen und verbindliche Standards zur Berücksichtigung ihrer Interessen und Rechte in der Militär- und Verteidigungspolitik festzulegen. Der Antrag nimmt Bezug auf ein Positionspapier der Bundesjugendvertretung, in dem diese neben den Mitbestimmungsrechten unter anderem eine Angleichung der Dauer von Grundwehr- und Zivildienst, ein faires Entgelt in beiden Bereichen und zahlreiche Maßnahmen gegen Diskriminierung beim Bundesheer fordert.

Grüne wollen langfristige Assistenzeinsätze des Bundesheeres im Inland beenden

In einem weiteren Entschließungsantrag fordern Stögmüller und Agnes Sirkka Prammer (beide Grüne) insbesondere die Verteidigungsministerin sowie den Innen- und den Finanzminister auf, alle langfristigen Assistenzeinsätze des Bundesheeres im Inland "schnellstmöglich" zu beenden und durch zivile Sicherheitsstrukturen zu ersetzen (304/A(E)). Speziell beziehen sie sich auf den seit 2015 laufende Assistenzeinsatz an der burgenländisch-ungarischen Grenze sowie den Objektschutz zur Botschaftsüberwachung in Wien, der seit 2020 besteht. Die Antragsteller:innen argumentieren, dass der "massive Rückgang" an Einreisen sowie der personelle Ausbau der Polizei eine Fortsetzung dieser Einsätze nicht rechtfertigen. Zudem beziehen sie sich auf den Rechnungshof der die fehlende systematische Evaluierung der Einsätze kritisiere.

Generell verursachten langfristige Assistenzeinsätze laut Antrag hohe Kosten, verschlechterten die militärische Ausbildung und behinderten die internationale Einsatzbereitschaft. Die Prämien für Assistenzeinsätze im Inland beliefen sich teils auf das Doppelte eines regulären Soldes, was die Attraktivität von Auslandseinsätzen weiter senke. Dies sei weder finanz- noch sicherheitspolitisch weiter tragbar, so die Grünen-Abgeordneten.

Grüne fordern sofortige Vorlage des Jahresberichts der Beschaffungs-Prüfkommission

Im Zuge der Umsetzung des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-FinG) nahm im Herbst 2023 die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) als unabhängiges und beratendes Gremium für die Verteidigungsministerin ihre Tätigkeit auf. Diese soll die Gesetzmäßigkeit und Sparsamkeit bei militärischen Beschaffungsvorgängen sicherstellen und legte im März 2024 ihren ersten Bericht vor. Der Bericht über die Beschaffungen im Jahr 2024 wurde jedoch noch nicht vorgelegt, wie David Stögmüller (Grüne) in einem Entschließungsantrag bemängelt (307/A(E)). Dies erschwere die parlamentarische Kontrolle zentraler Rüstungsvorhaben erheblich und berge angesichts geplanter Anschaffungen in Milliardenhöhe das Risiko ineffizienter Mittelverwendung sowie von Verstößen gegen geltende Compliance-Standards. Stögmüller fordert daher, den Jahresbericht 2024 der BPK schnellstmöglich vorzulegen. (Schluss) wit