Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Ein Vier-Parteien-Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen zielt darauf ab, die deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen bei der laufenden Autonomiereform Südtirols zu unterstützen. Die FPÖ warnt vor Rückschritten und macht einen erneuten Anlauf für die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen.

Südtirol-Autonomie: ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen Reformprozess positiv

Im Rahmen der laufenden Autonomiereform sollen die deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen in Südtirol gegenüber der italienischen Regierung weiterhin aktiv vonseiten Österreichs in Ausübung seiner Schutzfunktion unterstützt werden, wie aus dem Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen hervorgeht. Zudem setzen sich die Antragsteller:innen dafür ein, von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger über den Reformprozess laufend informiert zu werden. Basis der Autonomiereform ist die Änderung des sogenannten Zweiten Autonomiestatuts für Trentino-Südtirol, eine Einigung über einen diesbezüglichen Entwurf wurde im April zwischen der italienischen Regierung, der Region Trentino-Südtirol und den beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen bereits erzielt. Verlorene Kompetenzen etwa durch die italienische Verfassungsreform 2001 sollen demnach wiederhergestellt, jene wie beispielsweise im Bereich des Umweltschutzes oder des Handels ausgebaut und die Autonomie stärker abgesichert werden, heißt es im Entschließungsantrag. Eine Schutzniveausicherungsklausel soll zudem garantieren, dass bei künftigen Änderungen des Autonomiestatuts das bislang erreichte Schutzniveau nicht reduziert werden kann (277/A(E)).

FPÖ zeigt sich alarmiert über den Reformprozess und fordert erneut Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen

Während das bisherige Verhandlungsergebnis zur Autonomiereform von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen positiv bewertet wird, zeigen sich die Freiheitlichen alarmiert und orten eine Abkehr von jenen Autonomiestandards, die mit der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien 1992 erreicht wurden. Geht es nach der Oppositionspartei, soll die Regierung gegenüber Italien mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die im Jahr 1992 erreichten Autonomiestandards gewahrt bleiben und eine Rückkehr zu diesen Standards eine verbindliche Grundlage für jede Reform des Autonomiestatuts bildet. Auf diplomatischem Wege sollte gemäß FPÖ zudem klargestellt werden, dass eine Aushöhlung dieser Autonomiestandards eine "Abweichung vom Geist und der Intention des Pariser Abkommens" und demnach von der völkerrechtlichen Grundlage für die Autonomie Südtirols darstellt. Kritisch sehen die Freiheitlichen beispielsweise eine laut Entschließungsantrag im Raum stehende Umbenennung der Region, die künftig auch im Deutschen eine Koppelung mit "Alto Adige" vorsehen würde. Der Begriff sei in der Zeit des italienischen Faschismus erfunden worden und könnte angesichts der historischen Dimension nicht nur als Provokation interpretiert werden, sondern auch weitreichende Folgen etwa in Bezug auf die Ortsnamenkunde haben, lautet hier etwa der Vorbehalt der Freiheitlichen (225/A(E)).

In einem weiteren Entschließungsantrag erneuert die FPÖ zudem ihre langjährige Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen. Konkret wird von der Außenministerin ein Gesetzesvorschlag gefordert, der den deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen die Möglichkeit gibt, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Den Südtiroler:innen sollte so die historische Möglichkeit gegeben werden, von "Herzensösterreichern" zu österreichischen Staatsbürger:innen zu werden (226/A(E)). (Schluss) keg