Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die Parlamentsfraktionen zeigen sich in Entschließungsanträgen alarmiert über die humanitäre Lage in Gaza und fordern ungehinderten Zugang zu Hilfsleistungen für die palästinensische Zivilbevölkerung. Mit einem klaren Bekenntnis zu Multilateralismus und völkerrechtlichen Verträgen stärken ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen zudem der Bundesregierung für die österreichische UNO-Sicherheitsratskandidatur den Rücken. Die FPÖ kritisiert eine zunehmende private Finanzierung von internationalen Organisationen

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne: Ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfsleistungen nach Gaza

Ein Vier-Parteien-Antrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne adressiert die humanitäre Krise im Gazastreifen. Geht es nach den Parlamentsfraktionen, soll sich die Bundesregierung für einen ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfsleistungen in den Gazastreifen und demnach für die Einhaltung des Völkerrechts vonseiten Israels einsetzen. Die palästinensische Zivilbevölkerung dürfe nicht den Preis für den Terror der Hamas bezahlen. Zudem sollten diplomatische Bemühungen für einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützt und die Zweistaatenlösung vonseiten Österreichs weiterhin bekräftigt werden. Auch wenn dieses Ziel derzeit weit entfernt liege, sei die Zweistaatenlösung die beste Chance für die Bekämpfung von Extremismus und für langfristige Sicherheit im Nahen Osten, so die gemeinsame Haltung (320/A(E)).

Grüne: Freilassung der israelischen Geiseln und humanitäre Hilfe für Gaza

Mit einem eigenen Antrag verschärfen die Grünen ihre Forderung nach humanitären Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Außerdem setzen sie sich erneut für die sofortige Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln ein. Vonseiten der Bundesregierung sollten dafür alle diplomatischen Wege wie die Einbestellung von Botschafter:innen in Erwägung gezogen werden. Insbesondere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wird von den Grünen angehalten, sich für eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, ein Waffenembargo gegenüber Israel und EU-Sanktionen gegen den Ausbau illegaler Siedlungen im Westjordanland einzusetzen. Die Oppositionsfraktion fordert zudem diplomatisches Engagement Österreichs für eine Beendigung der israelischen Bodenoffensive bzw. einen Waffenstillstand. Ziel solle eine nachhaltige Friedenslösung und ein Wiederaufbau Gazas unter einer international legitimierten Verwaltung sein. Auch die israelische Zivilbevölkerung sollte in der Demokratie- und Friedensarbeit unterstützt werden (306/A(E)).

Parlamentsfraktionen wollen bei Bewerbung der österreichischen UNO-Sicherheitsratskandidatur eingebunden werden

Mit einem nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027/2028 könne Österreich auf seine Aktivitäten als vertrauenswerter Partner bei Initiativen etwa bezüglich eines Verbots von Massenvernichtungswaffen, Rechtsstaatlichkeit, Frauen und Menschenrechten oder Friedenssicherung- und -förderung bauen, heißt es im Vier-Parteien-Antrag. Angesichts zahlreicher internationaler Organisationen mit Sitz in Wien wie der UNO oder der OSZE und Österreichs Tradition als neutraler Vermittler sehen die Abgeordneten eine besondere Verantwortung des Landes für den Multilateralismus. Mit einem nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat könne Österreich zudem gezielt an der Eindämmung jener Krisen mitwirken, die maßgeblich zur irregulären Migration beitragen würden. Geht es nach der ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen, soll das Parlament aktiv in die Bewerbung der Kandidatur eingebunden sowie parlamentarische internationale Kontakte dafür genutzt werden (278/A(E)).

FPÖ kritisiert fehlende Transparenz in der Finanzierung von internationalen Organisationen

Die Freiheitlichen kritisieren fehlende Transparenz in der Finanzierung von internationalen Organisationen und orten eine Zunahme an Geldflüssen von privaten Akteuren mit globalen Interessen. Sie warnen davor, dass es so zu einer nicht unproblematischen Aufhebung der Grenzen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren kommen würde und global tätige Stiftungen, NGOs und Unternehmen über Gebühr politischen Einfluss zu nehmen drohen. Ähnlich wie UNICEF und die WHO erhalte etwa auch der Europarat und der Internationale Strafgerichtshof private Mittel wie etwa von der Bill & Melinda Gates Foundation, der Ford Foundation oder Unternehmen wie Microsoft. Damit sei auch nicht sicher, dass Entscheidungen in internationalen Organisationen unabhängig, transparent und demokratisch getroffen werden. Die Oppositionspartei fordert demnach einen jährlichen Bericht an den Nationalrat über österreichische Geldflüsse an internationale Organisationen sowie über mitwirkende Vertreter:innen (231/A(E)). (Schluss) keg/soh