Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Schon mehrfach hat sich der Nationalrat mit der Forderung befasst, die ORF-Gebühren abzuschaffen. Nun liegt den Abgeordneten ein weiteres Volksbegehren zu diesem Thema vor. Exakt 102.160 Österreicherinnen und Österreicher drängen darauf, von der mit 1. Jänner eingeführten ORF-Haushaltsabgabe wieder Abstand zu nehmen (98 d.B.). Damit wurde die Hürde von 100.000 Unterschriften zur Behandlung des Anliegens im Nationalrat knapp überschritten. Im Verhältnis zur Zahl der Stimmberechtigten liegt Niederösterreich mit 2,15 % Beteiligung an der Spitze.

Begründet wird das Volksbegehren von den Initiator:innen rund um Robert Marschall damit, dass die Haushaltsabgabe "unsachlich und unfair" sei, da auch Haushalte die Abgabe bezahlen müssten, die den ORF nicht konsumieren. Wenn das Schule mache, könnte man mit gleicher Berechtigung eine Autobahn-Haushaltsabgabe, eine Hunde-Haushaltsabgabe, eine Kirchen-Haushaltsabgabe oder eine Mobiltelefon-Haushaltsabgabe einführen, argumentieren sie. Niemand wolle für etwas bezahlen, das er nicht konsumiert habe. Im Bereich der Unterhaltung ist Marschall zufolge gerade die jüngere Generation auf Angebote wie Netflix und YouTube umgestiegen, zudem würden Informationen insgesamt verstärkt über das Internet bezogen. Er wirft dem ORF überdies – unter anderem mit Verweis auf die Corona-Berichterstattung – vor, nicht sachlich, objektiv, umfassend und ausgewogen zu berichten und damit gegen den Programmauftrag laut ORF-Gesetz zu verstoßen.

Als Alternative zur Haushaltsabgabe sprechen sich die Unterzeichner:innen des Volksbegehrens für "leistungsgerechte Entgelte für die Nutzung von ORF-Dienstleistungen für ORF-Vertragskunden" aus. Gleichzeitig soll der ORF vom Parlament zum Sparen aufgefordert werden.

Vor der geplanten Zuweisung an den Verfassungsausschuss wird das Volksbegehren einer Ersten Lesung unterzogen. (Schluss) gs