Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ setzt sich mit Anträgen für ein "Opting out" von der Wirtschaftskammermitgliedschaft, für die Abschaffung der Kammerumlage 2 sowie für eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung ein. Die Grünen sprechen sich dafür aus, die Barrierefreiheit in die Gewerbeordnung aufzunehmen.

FPÖ für Neukodifizierung der Gewerbeordnung

Die FPÖ spricht sich mit einem Antrag für eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung aus (326/A(E)). Es brauche hier ein zeitgemäßes, übersichtliches und anwenderfreundliches Regelwerk, eine Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie einen Abbau bürokratischer Hemmnisse. So sei der Rechnungshof (RH) vor etwa sechs Jahren zum Ergebnis gekommen, dass auch die Gewerberechtsreform 2017 nur teilweise Erleichterungen gebracht habe und die Gewerbeordnung weiterhin Flexibilität und Entbürokratisierung vermissen lasse. Zudem habe der RH kritisiert, dass der Zugang zu gewerblichen Berufen nach wie vor zu unübersichtlich und bürokratisch sei. Die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Überarbeitung des Gewerberechts seien bis dato aber nach wie vor nicht umgesetzt, bemängelt die FPÖ.

Grüne: Barrierefreiheit in die Gewerbeordnung

Die bauliche Barrierefreiheit sei für die betroffenen Menschen, für Unternehmer:innen und für deren Mitarbeiter:innen ein wichtiges Thema, werfen die Grünen auf. Was die Barrierefreiheit bei Betriebsanlagen betrifft, würden allerdings bis dato in der Gewerbeordnung Regelungen dafür fehlen. Eine Konsequenz davon sei, dass auch nicht barrierefreie Betriebsanlagen eine behördliche Genehmigung erhalten, obwohl möglicherweise der bzw. die Gewerbetreibende zum Zeitpunkt des Genehmigungsansuchens gegen das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz verstoße. Aus diesem Grund seien die relevanten gewerberechtlichen Vorschriften entsprechend zu ändern, so die Grünen. Sie fordern mit ihrem Antrag (260/A(E)), dass bei neu zu errichtenden Betriebsanlagen die ÖNORM B 1600 und DIN EN 17210 verpflichtend anzuwenden sein sollen. Auch für Änderungen - also insbesondere Zu-/Umbauten - sowie bei bestehenden Betriebsanlagen sollte sichergestellt werden, dass diese Normen ebenfalls anzuwenden sind. Entsprechende Übergangsfristen könnten in Anlehnung an das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz vorgesehen werden, um Rechtssicherheit und Planungssicherheit zu schaffen, so der Antrag.

FPÖ: Lohnnebenkosten senken, Kammerumlage 2 abschaffen

Trotz eines der FPÖ zufolge klaren Bekenntnisses der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), wonach eine spürbare Lohnnebenkostensenkung ein Gebot der Stunde sei, würden WKO und die "ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP" tatenlos bleiben, kritisieren die Freiheitlichen. Sie würden dadurch "vorsätzlich" die heimischen Betriebe und "Zwangsmitglieder" der Wirtschaftskammer weiterhin enormen Kostenbelastungen aussetzen. Ein erster Schritt im Sinne einer dringend notwendigen Senkung der Lohnnebenkosten wäre aus Sicht der FPÖ eine Abschaffung der im Jahr 1979 zur vorübergehenden Unterstützung von bedürftigen Kleinunternehmer:innen eingeführten Kammerumlage 2 (327/A(E)). Diese von der Lohnsumme abhängige und daher mit Inflation, hohen Lohn- und  Gehaltsabschlüssen steigende Umlage führe zu einer jährlichen Belastung der heimischen Unternehmen und "Zwangsmitglieder" in der WKO von rund 433 Mio. € im Jahr 2024.

FPÖ für "Opting out" von der Wirtschaftskammermitgliedschaft

Für die Möglichkeit eines "Opting out" für Unternehmer:innen von der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer setzt sich die FPÖ mit einem weiteren Entschließungsantrag ein (140/A(E)). Für die Freiheitlichen stehe zwar außer Streit, dass Unternehmer:innen eine Interessensvertretung benötigen. Diese müsse sich aber an den Bedürfnissen und der ökonomischen Situation ihrer Mitglieder orientieren und vor allem auf Freiwilligkeit beruhen. Im Interesse der Unternehmer:innen könne dadurch auch Wettbewerb zwischen Interessensvertretungen entstehen. Die "Zwangsabgaben" für die Wirtschaftskammer seien jedoch für die Unternehmen massiv belastend, zumal sich mit jeder Teuerung auch die den Kammermitgliedern in Rechnung gestellten Kammerbeiträge erhöhen, kritisiert die FPÖ. (Schluss) mbu