Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – In ihren Entschließungsanträgen fordern die Grünen, das Mercosur-Freihandelsabkommen seitens Österreichs weiterhin abzulehnen sowie die rasche Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung.

Grüne pochen auf Österreichs Nein zum Mercosur-Abkommen

Die Grünen sprechen sich weiterhin gegen das von der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angestrebte Freihandelsabkommen aus. Anfang Dezember 2024 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine politische Einigung mit den Mercosur-Staaten verkündet. In ihrem Entschließungsantrag pocht die Oppositionspartei darauf, dass sich die Bundesregierung – insbesondere der Landwirtschaftsminister - weiterhin an die bindende Stellungnahme des EU-Unterausschusses des Nationalrats aus dem Jahr 2019 halte, und alle Maßnahmen auf europäischer Ebene ergreife, um den Abschluss des Abkommens zu verhindern (264/A(E)). Konkret zeigen sich die Grünen über relativierende Aussagen des Bundeskanzlers, des Wirtschafts- sowie des Landwirtschaftsministers alarmiert, die einen Abschluss nicht mehr ausschließen würden. Dies deute darauf hin, dass die aktuelle Bundesregierung – inklusive der bisherigen Gegner des Abkommens von Seiten des Bauernbunds und der SPÖ – "drauf und dran" sei, das österreichische Nein zum Mercosur-Abkommen "über Bord zu werfen". Dieses sei jedoch nicht grundlos ausgesprochen worden. Weiterhin seien grundlegenden Probleme, insbesondere aus landwirtschaftlicher Perspektive, nicht gelöst, so Antragstellerin Olga Voglauer.

Grüne für rasche Umsetzung der Entwaldungsverordnung

In einer weiteren Initiative fordern die Grünen die Bundesregierung auf, dem Nationalrat bis 31. August 2025 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit der die EU-Entwaldungsverordnung in nationales Recht umgesetzt wird. Um die Umsetzung für die betroffenen Betriebe zu vereinfachen, soll darin zumindest die Nutzung aller vorhandenen Daten verankert werden. Weiters braucht es laut Antragstellerin Olga Voglauer effektive Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass nicht nur Entwaldung, sondern auch Waldschädigung erkannt und Produkte aus Waldschädigung nicht in Verkehr gebracht werden. Zur Abschreckung für große Konzerne soll das EU-rechtlich vorgesehene Strafausmaß ausgenutzt werden. Zudem soll für die Unterstützung von Kleinwaldbesitzer:innen bei der erstmaligen Erstellung von Sorgfaltserklärungen gesorgt und sich bei der EU-Kommission dafür eingesetzt werden, dass die Liste der "high-risk countries" anhand von Daten zu Entwaldung und illegaler Abholzung erweitert wird (336/A(E)). (Schluss) med