Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Dem Sozialausschuss wurden in der vergangenen Woche auch zwei Anträge zum Bereich Pensionen zugewiesen. Während die Grünen Unternehmen dazu verpflichten wollen, einen zusätzlichen Pensionsbeitrag für Schwerarbeiter:innen zu leisten, pocht die FPÖ weiterhin auf eine Wiedereinführung der sogenannten "Hacklerregelung". Außerdem sprechen sich die Freiheitlichen in zwei weiteren Entschließungsanträgen dafür aus, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte vom Bezug von Sozialhilfe auszuschließen sowie einen "Grundnahrungsmittel-Warenkorb" einzuführen.

Zusatzbeitrag für Schwerarbeit

Der zusätzliche Pensionsbeitrag für Schwerarbeiter:innen soll laut Gesetzesantrag der Grünen (341/A) im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) festgeschrieben werden. Demnach sollen Dienstgeber:innen für Beschäftigte, die Schwerarbeit im Sinne des Allgemeinen Pensionsgesetzes leisten, ab dem Jahr 2028 zusätzlich 0,2 % der allgemeinen Bemessungsgrundlage an die Pensionsversicherung zahlen. Danach soll der Zusatzbeitrag bis zum Jahr 2032 schrittweise auf 1,5 % ansteigen, wobei im Jahr 2029 0,4 %, im Jahr 2030 0,6 % und im Jahr 2031 1 % vorgesehen sind. Durch die lange Vorlaufzeit hätten die Betriebe die Möglichkeit, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen, macht Sozialsprecher Markus Koza geltend. Zudem hätte man genug Zeit, um sich zu überlegen, in welcher Form der Zusatzbeitrag den Betroffenen zugutekommen könnte. Den Grünen gehe es um einen "seriösen Umbau" der Schwerarbeitspension, erklärt Koza.

Durch den Zusatzbeitrag könnten laut Antrag im Vollausbau 2032 bis zu 175 Mio. € lukriert werden. Es gehe den Grünen allerdings nicht nur um Mehreinnahmen für die Pensionsversicherung, betont Koza, vielmehr hofft er, die Unternehmer damit auch zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu motivieren, um Schwerarbeitszuschläge zu reduzieren bzw. zu vermeiden. Würde jede Person, die im Jahr 2023 mit Schwerarbeitszeiten gemeldet wurde, nur einen einzigen Monat länger erwerbstätig sein, würde das dem Staat in den nächsten 20 Jahren jährlich durchschnittlich 68 Mio. € ersparen, rechnet er vor. In diesem Sinn kann er sich auch Förderungen für Unternehmen vorstellen, die Anstrengungen unternehmen, psychisch oder physisch besonders belastende Arbeitsbedingungen zurückzudrängen und damit gesundheitliche Risiken für Mitarbeiter:innen minimieren.

Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Arbeitsjahren

Schon mehrfach hat die FPÖ in den vergangenen Jahren eine Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Arbeitsjahren, bekannt als "Hacklerregelung", gefordert. Nun unternehmen Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm einen neuen Anlauf. Die Regierung soll dem Nationalrat unverzüglich eine entsprechende Regierungsvorlage übermitteln, die auch Beamt:innen umfasst, heißt es in einem entsprechenden Antrag (351/A(E)). Gleichzeitig fordern sie eine Anrechnung des Wehr- und Zivildienstes bei den Beitragsmonaten sowie rückwirkende Pensionserhöhungen für langzeitversicherte Personen, die mit Abschlägen in Pension gegangen sind.

In den Erläuterungen des Antrags verweisen Belakowitsch und Wurm darauf, dass auch die SPÖ die Abschaffung der Hacklerregelung im Jahr 2020 massiv kritisiert habe. Der damals eingeführte "Frühstarterbonus" ist ihrer Ansicht nach kein adäquater Ersatz und überdies "sozialpolitisch nicht treffsicher".

Keine Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge

Ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ zielt darauf ab, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte vom Bezug der Sozialhilfe auszuschließen (359/A(E)). Immer mehr Sozialleistungen würden an Personen ausgezahlt, die nie einen Beitrag zum Sozialsystem geleistet hätten, begründen die Abgeordneten Belakowitsch und Wurm ihren Vorstoß. So seien laut Daten des AMS im Jahr 2023 durchschnittlich 40,7 % der Mindestsicherungsbezieher:innen Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte gewesen. Belakowitsch und Wurm vermuten, dass viele davon zwar arbeitsfähig, aber arbeitsunwillig sind. Sie werten es außerdem als "bedenkliche Schieflage", dass es bei Pensionen, Familien und Menschen mit Behinderung zu Budgetkürzungen komme, während Flüchtlinge, die "dauerhaft in der Mindestsicherung verbleiben", weiterhin "alimentiert" würden.

Standardisierter Warenkorb für Grundnahrungsmittel

Um die Preistransparenz zu erhöhen und einkommensschwache Haushalte zu entlasten, spricht sich die FPÖ für die Einführung eines bundesweiten Warenkorbs für Grundnahrungsmittel aus (355/A(E)). Damit sollen Preise von Lebensmitteln des täglichen Bedarfs wie Brot, Milch, Eier, Mehl, Reis, Obst, Gemüse sowie "einfache" Fleisch- und Fischprodukte regelmäßig erfasst und öffentlich zugänglich gemacht werden. Außerdem sollen eine verpflichtende Ausweisung der Preisentwicklung der genannten Produkte durch große Supermarktketten – im stationären und digitalen Handel – und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur besseren Vergleichbarkeit von Grundpreisen und zur Verhinderung irreführender Rabattaktionen geprüft werden.

Begründet wird die Initiative von FPÖ-Abgeordnetem Wurm mit der anhaltend hohen Inflation bei Lebensmitteln, die insbesondere einkommensschwache Haushalte überdurchschnittlich treffe. Konsument:innen hätten derzeit kaum Möglichkeiten, reale Preisentwicklungen nachzuvollziehen, zumal viele Produkte kurzfristigen Preisschwankungen unterliegen würden, kritisiert er. In diesem Sinn würde ein wöchentlich oder monatlich aktualisierter Grundnahrungsmittel-Warenkorb sowohl dem Verbraucherschutz als auch der Marktkontrolle dienen. (Schluss) gs