Schumann wirbt für Teilpension und kündigt Einbeziehung des öffentlichen Dienstes an

Wien (PK) – Die Teilpension sei "ein wirklich gutes System" zeigte sich heute Bundesministerin Korinna Schumann in der Aktuellen Stunde des Bundesrats überzeugt. Es handle sich dabei um eine von mehreren Maßnahmen, die zur Nachhaltigkeit des Pensionssystems beitragen werden. Sie kündigte zudem an, dass im Herbst im Zuge einer Dienstrechtsnovelle auch die Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes Zugang zur Teilpension erhalten sollen. Es war ihr auch wichtig festzuhalten, dass trotz der schwierigen budgetären Lage das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht angehoben, nicht in das Pensionskonto eingegriffen und keine Änderungen bei der Schwerarbeiterregelung vorgenommen werden.

"Die Teilpension für gesunde Arbeit am Ende des Erwerbslebens und echte Nachhaltigkeit durch ein höheres faktisches Antrittsalter", so lautete im Konkreten der etwas sperrige Titel der Aktuellen Stunde. Während die Redner:innen der Koalitionsparteien die Reformmaßnahmen im Pensionsbereich unterstützten, zeigte sich die FPÖ enttäuscht. Die Freiheitlichen sprachen von Kürzungen auf "dem Rücken der Schwächsten" und hätten sich zumindest die Wiedereinführung der sogenannten Hacklerregelung erwartet. Die Grünen begrüßten zwar ausdrücklich die Einführung der Teilpension, lehnten jedoch die Kürzung des Anspruchs auf Altersteilzeit von fünf auf drei Jahre ab.

Trauerminute für die Opfer von Graz

In Gedenken an die Opfer des Amoklaufs im BORG Dreierschützengasse in Graz, bei dem neun Schüler:innen und eine Lehrerin ermordet sowie viele weitere Personen verletzt wurden, hielt der Bundesrat eine Trauerminute ab. Als Präsidentin der Länderkammer sei es ihr bewusst, so Eder-Gitschthaler, dass keine Maßnahme all das wieder gut machen könne. "Aber gemeinsam wollen wir Sorge dafür tragen, dass sich diese schreckliche Tat nicht wiederholt!"

Angelobung von neuen Bundesrät:innen

Aufgrund des Ergebnisses der Landtagswahlen in Wien wurden heute im Bundesrat die neuen bzw. wiedergewählten Mitglieder der Länderkammer angelobt: Nikolaus Amhof (FPÖ/W), Stephan Auer-Stüger (SPÖ/W), Sandro Beer (SPÖ/W), Julia Deutsch (NEOS/W), Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W), Andreas Guggenberger (FPÖ/W), Harald Himmer (ÖVP/W), Elisabeth Kittel (Grüne/W), Christoph Matznetter (SPÖ/W) und Verena Schweiger (SPÖ/W). Für die ÖVP Niederösterreich zieht Sebastian Stark in den Bundesrat ein, der das Mandat von Matthias Zauner übernimmt. Auch er wurde heute angelobt.

Schumann: Teilpension bietet eine große Chance und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten

Aufgrund der budgetären Situation sei die Regierung vor großen Aufgaben gestanden, einerseits das Pensionssystem nachhaltig abzusichern und andererseits zu schauen, wie Menschen länger in Beschäftigung gehalten werden können, erklärte Bundesministerin Korinna Schumann. Es sei daher notwendig gewesen, einzelne Maßnahmen zu setzen, wie die langsame und schrittweise Anhebung des Antrittsalters für die Korridorpension. Gleichzeitig freue sie sich aber sehr, dass es gelungen sei, die Altersteilzeit grundsätzlich zu erhalten sowie ein Teilpensionssystem auf die Beine zu stellen.

Es sei ein wirklich gutes System, weil es dort anschließe, wo jemand schon in Pension gehen könnte. Zur Wahl stünden drei Varianten, erläuterte die Ministerin, die Pensionsleistung könne nämlich zu 25 %, zu 50 % oder zu 75 % ausbezahlt werden. Daneben könne man noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Für diesen Teil werde auch weiterhin in das Pensionskonto eingezahlt, hob Schumann hervor. So könnte etwa ein Busfahrer zur Überzeugung kommen, dass er die volle Wochenleistung zwar nicht mehr schaffe, aber gerne noch ein paar Tage arbeiten würde, führte die Ministerin als Beispiel an. Gefordert seien natürlich auch die Unternehmer:innen, die den "Schatz", den ältere Arbeitnehmer:innen darstellen, erkennen müssten und diese vermehrt anstellen sollten. Im Rahmen der Maßnahme "55 Plus" werde auch das AMS mit mehr Mitteln in diesem Bereich ausgestattet.

Was die Neugestaltung der Altersteilzeit angeht, so werde diese schrittweise verkürzt und in das Teilpensionssystem "eingebettet", informierte die Ressortchefin. Neu ist auch die Etablierung eines Nachhaltigkeitsmechanismus, der auf die Entwicklung des Ausgabenpfades abstellt. Vergessen dürfe man bei der ganzen Debatte aber nicht, dass parallel noch eine große Reform am Laufen sei, und zwar was die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von Frauen betrifft.

SPÖ für Verbesserung eines "guten Systems"

Das österreichische Pensionssystem wurde über Jahrzehnte aufgebaut und sei auch immer wieder angepasst worden, konstatierte Manfred Mertel (SPÖ/K). Diese gute Basis könne nur aufrechterhalten werden, wenn es Vollbeschäftigung und genügend Arbeitnehmer:innen gebe. Man müsse aber auf jeden Fall darauf achten, dass die ältere Generation nicht in eine Armutsfalle gerate. Mit der Teilpension wurde eine zukunftstaugliche Lösung gefunden, weil sie einen echten Gewinn im Sinne der Wahlfreiheit und der Sicherheit bringe, argumentierte Martin Peterl (SPÖ/N).

ÖVP: Teilpension bringt Vorteile für alle Beteiligten

Viele Studien würden belegen, dass Flexibilität am Arbeitsplatz ein Schlüsselfaktor für die Zufriedenheit und das Wohlbefinden der Mitarbeiter:innen sei, erklärte Franz Ebner (ÖVP/O). Deshalb sei auch die ab dem Jahr 2026 geplante Teilpension ausdrücklich zu begrüßen, weil sie einen wichtigen Beitrag dazu leiste und für alle Beteiligten einen Mehrwert bringe. Dieses Modell ermögliche es, die Arbeitszeit zu reduzieren und gleichzeitig die finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Wichtig sei es auch, für altersgerechte Arbeitsplätze zu sorgen. Eine ähnliche Meinung vertrat sein Fraktionskollege Ernst Schwindsackl (ÖVP/St), der sich von der Teilpension auch eine Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters erwartete. Nur durch einen sinnvollen Maßnahmen-Mix könne die Beschäftigungsquote älterer Menschen erhöht werden.

FPÖ kritisiert Budgetsanierung "auf dem Rücken der Schwächsten"

Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) zeigte sich enttäuscht von Ministerin Schumann, da sie sich nun offenbar von den Gerechtigkeitsprinzipien verabschiedet habe. So hätte sie sich gerade von einer Gewerkschafterin erwartet, dass etwa die sogenannte Hacklerpension wieder eingeführt worden wäre. Im Gegensatz dazu werde auf dem "Rücken der Schwächsten" gespart, wie z.B. durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei den Pensionist:innen, die Kürzungen bei den Unterstützungen für Menschen mit Behinderungen und den Familienleistungen sowie durch die schrittweisen Verschärfungen bei der Korridorpension. Wenig abgewinnen konnte sie auch der Teilpension, weil damit die älteren Menschen  gezwungen würden, länger zu arbeiten. Auch Klemens Kofler (FPÖ/N) gab – ebenso wie seine Vorrednerin – zu bedenken, dass die arbeitenden Menschen nicht "die Dummen" sein dürften. Jeder, der neu nach Österreich komme, dürfe nicht mehr bekommen als Menschen, die jahrzehntelang Beiträge einbezahlt haben. Das Credo "Österreich zuerst", gelte vor allem für die Sozialpolitik.

Grüne begrüßen die Teilpension, lehnen Änderungen bei der Altersteilzeit ab

Ihre Fraktion begrüße ausdrücklich die Einführung der Teilpension, da sie "mit Abstand die intelligenteste Form sei, um Arbeiten im Alter und den Pensionsantritt sinnvoll zu verknüpfen", erklärte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). Dies könne  auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben. Als "hochproblematisch" stufte sie jedoch die Kürzung des Anspruchs auf Altersteilzeit ein, was zudem sehr rasch umgesetzt werde. Es sei nämlich zu befürchten, dass es dadurch zu einem "Run" auf die vorzeitige Pension komme. Als weiteren Kritikpunkt führte Hauschildt-Buschberger ins Treffen, dass ältere Menschen, vor allem jene mit gesundheitlichen Einschränkungen, aus dem Arbeitsprozess gedrängt werden könnten. (Fortsetzung Bundesrat) sue

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