Neu im Familienausschuss

Wien(PK) – Bei den neu eingelangten Anträgen, die dem Familienausschuss zugewiesen wurden, geht es einerseits um Forderungen der Freiheitlichen nach einer nachhaltigen Stärkung der österreichischen Familien sowie eine Reform des Kinderunterhaltsrechts und andererseits um das Anliegen der Grünen, einen nationalen Aktionsplan zur umfassenden Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution "Jugend, Frieden und Sicherheit" auszuarbeiten.

FPÖ für nachhaltige Stärkung österreichischer Familien als Grundpfeiler der Gesellschaft

Angesichts der multiplen Krisen in der heutigen Zeit - von hoher Inflation über Migrationsdruck bis hin zu wachsender gesellschaftlicher Spaltung - sei es notwendig, Familien endlich prioritär zu behandeln und sie durch gezielte politische Maßnahmen wirksam zu entlasten, heißt es in einem Antrag der Freiheitlichen. Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) verweist dabei insbesondere auf eine Petition der FPÖ-Oberösterreich, die sich unter anderem für Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung mindestens bis zum dritten Lebensjahr, die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden sowie von Eltern mit Mehrlingskindern und von Kindern mit körperlicher und/oder geistiger Beeinträchtigung einsetzt.

Generell brauche es nach Auffassung der Freiheitlichen ein "Ausräumen von Benachteiligungen", denn Kinder dürften nicht zu persönlichen, finanziellen oder sozialen Nachteilen führen. Handlungsbedarf bestehe auch bei der Pflege von Angehörigen, die zum Großteil von Frauen erbracht und "zumindest angemessen pensionstechnisch honoriert" werden sollte (294/A(E) ).

FPÖ für rasche Reform des Kindesunterhaltsrechts

Längst überfällig sei nach Meinung der Freiheitlichen auch eine Reform des Kinderunterhaltsrechts. Ricarda Berger und Rosa Ecker (beide FPÖ) machen darauf aufmerksam, dass im Jahr 2023 rund 48 % der Alleinerziehenden von materieller Deprivation oder sozialer Exklusion betroffen gewesen seien. Laut den Zahlen der Volkshilfe haben zudem zu diesem Zeitpunkt rund 376.000 Minderjährige in Armut oder sozialer Ausgrenzung gelebt, was 23 % aller unter 18-Jährigen in Österreich entspricht.

Es sei daher politisch untragbar, dass trotz jahrelanger Diskussionen noch immer gravierende Lücken im Unterhalts- und Unterhaltsvorschusssystem bestehen, beklagen die Antragstellerinnen. Die Bundesregierung sei dringend gefordert, endlich wirksame Maßnahmen umzusetzen, die allen Kindern – unabhängig vom Einkommen oder Zahlungsverhalten eines Elternteils – eine faire Chance auf soziale Teilhabe, Bildung und ein Leben in Würde ermögliche.

Rasch umgesetzt werden müssten somit folgende Punkte: eine deutliche Beschleunigung sämtlicher Verfahren in Zusammenhang mit Kindesunterhalt, die Gewährung von staatlichen Unterhaltsvorschüssen bis zum Ende der Ausbildung sowie die vorrangige Behandlung laufender Unterhaltszahlungen bei Lohnpfändungen und Insolvenzverfahren zur Existenzsicherung bei getrennt lebenden Familien (287/A(E) ).

Grüne fordern Maßnahmen, um ein Aufwachsen in Frieden und Sicherheit zu garantieren

Da junge Menschen von globalen Krisen stark betroffen seien, sollten sie auch eine Schlüsselrolle als Gestalter von internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik spielen, fordern die Abgeordneten der Grünen Barbara Neßler und David Stögmüller mittels eines Entschließungsantrags (298/A(E)) . Dazu soll ein nationaler Aktionsplan zur umfassenden Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution "Jugend, Frieden und Sicherheit" beitragen. Dieser müsste auch systematisch in der österreichischen und europäischen Sicherheits- und Jugendpolitik verankert werden.

Dabei müsse das Aufwachsen im Frieden und die aktive Partizipation junger Menschen im Mittelpunkt stehen. Zudem sollten die Inhalte eines umfassenden Positionspapiers der Bundesjugendvertretung (BJV), insbesondere zu den Themen europäische und internationale Zusammenarbeit, Partizipation und soziale Teilhabe, Bildung und Information zu Frieden und Sicherheit, Verteidigung und Militär, Frauen und Geschlechtergerechtigkeit, Klima und Umwelt, Digitalisierung sowie Radikalisierung und Extremismus, berücksichtigt werden.(Schluss) sue