Parlamentskorrespondenz Nr. 623 vom 27.06.2025
Digitalisierung der Mobilität: Fortschritte bei Infrastruktur, Datenverfügbarkeit und Entwicklung neuer Mobilitätsdienste
Wien (PK) – Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) hat dem Nationalrat den jährlichen Bericht über den Entwicklungsstand intelligenter Verkehrssysteme (IVS, englisch auch Intelligent Transport Systems, ITS) in Österreich vorgelegt. Neben einem Überblick über die laufenden Entwicklungen gibt der Verkehrstelematikbericht 2025 (III-186 d.B.) auch Einblick über relevante Forschung zu IVS.
Im Jahr 2024 habe Österreich einige wesentliche Herausforderungen in Angriff genommen, hält das BMIMI fest. Dabei sei es sowohl im Bereich der digitalen Infrastruktur, der Datenverfügbarkeit als auch in der Entwicklung neuer Mobilitätsdienste einmal mehr gelungen, eine europäische Vorreiterrolle einzunehmen.
Aktionsplan Digitale Transformation in der Mobilität
Die Struktur des Berichts wird durch den Aktionsplan Digitale Transformation in der Mobilität (AP-DTM) des damaligen Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) aus dem Jahr 2022 vorgegeben. Der Aktionsplan bildet laut dem BMIMI den Rahmen für alle nationalen und europäischen Aktivitäten zur Umsetzung des Mobilitätsmasterplans 2030 im digitalen Bereich. Sein Ziel sei es, Mobilität im Rahmen der digitalen Transformation digital, sicher, vernetzt, nachhaltig und inklusiv zugänglich zu gestalten. Dazu seien mit ihm fünf entsprechende Maßnahmenpakete definiert worden.
ITS Austria als nationale Schnittstelle
Die praktische Umsetzung und Implementierung von IVS umfasst Standards, Plattformen und gesetzliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen sollen, dass Mobilität effektiv reguliert und gelenkt werden könne, führt der Bericht aus. Das sei nur mit robusten organisatorischen Strukturen möglich. Hierbei komme der ITS Austria eine zentrale Rolle zu. Als Plattform der österreichischen IVS-Akteur:innen sei sie zentral für die Weiterentwicklung und Umsetzung der Digitalisierung im Mobilitätssystem. Über sie würden Stakeholder:innen vernetzt und Daten auf dem nationalen Zugangspunkt bereitgestellt. Als nationale IVS-Stelle unterstütze die ITS Austria zudem die Einhaltung politischer und rechtlicher Vorgaben.
Neue EU-Richtlinien für intelligente Verkehrssysteme
2024 seien wesentliche Veränderungen im IVS-Bereich eingeleitet und intensive Prozesse im Themenbereich der Digitalisierung vorangetrieben worden, hebt der Bericht hervor. Eine Reihe von Aktivitäten habe es dabei in Folge der Überarbeitung der europäischen IVS-Richtlinie im legistischen Bereich gegeben. So sei in Österreich die Adaptierung des IVS-Gesetzes (IVS-G) gestartet worden, damit die EU-Richtlinie Rechtsgültigkeit erlangen könne.
Um die harmonisierte Umsetzung der IVS-Richtlinie voranzutreiben, engagiere sich Österreich stark in der europäischen Harmonisierungsinitiative NAPCORE, teilt das BMIMI mit. So gebe es eine intensive Mitarbeit an der Gestaltung einheitlicher Spezifikationen und Empfehlungen für den Aufbau und den Betrieb nationaler Zugangspunkte für IVS-relevante Daten. Österreich gestalte auch die Harmonisierung der Einhaltungsüberprüfungen der nationalen IVS-Stellen mit.
Im Jahr 2024 sei der österreichische nationale Zugangspunkt bereits auf das in NAPCORE entwickelte Metadatenprofil "mobilityDCAT-AP" umgestellt und demnach mit europäischen Empfehlungen in Einklang gebracht worden. Die österreichische IVS-Stelle habe im Jahr 2024 erstmals Einhaltungsüberprüfungen entsprechend den NAPCORE-Empfehlungen gestartet und ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Prozess mit anderen europäischen Ländern geteilt. Auch hätten die Bemühungen der IVS-Stelle, Stakeholder:innen von der Datenbereitstellungsverpflichtung zu informieren, zu einem deutlichen Anstieg an registrierten Metadaten am nationalen Zugangspunkt geführt.
Nationale Zugangspunkte werden zunehmend wichtiger
Gemäß der Europäischen IVS-Richtlinie muss von jedem Mitgliedsstaat ein nationaler Zugangspunkt zu Verkehrsdaten eingerichtet werden. In Österreich ist BMIMI per Gesetz beauftragt, diese Stelle einzurichten und vorzuhalten. Die Umsetzung des nationalen Zugangspunkts erfolgt über die AustriaTech, die als neutrale Stelle die Plattform Mobilitaetsdaten.gv.at betreibt.
Die Beobachtung der Entwicklungen in unterschiedlichen legislativen Bereichen in Europa zeige, dass nationale Zugangspunkte in der Gestaltung einer digitalen Infrastruktur im Mobilitätssektor in Zukunft eine immer stärkere Rolle spielen werden, heißt es im Bericht des BMIMI. Dies umfasse auch eine zentrale Rolle im Rahmen der Diskussionen zum Aufbau eines europäischen wie auch eines nationalen Mobilitätsdatenraums. Nationale Zugangspunkte würden dabei als integraler Bestandteil einer derartigen Infrastruktur angesehen.
Zur Harmonisierung von Datenaustauschformaten sei 2024 die Zusammenführung von DATEX II und TN-ITS zu einem gemeinsamen Standard realisiert worden. Auch seien Erweiterungen des Standards, um Ladeinfrastrukturdaten sowie Daten über städtische Zufahrtsbeschränkungen abzubilden, in Angriff genommen worden. Weitere Schwerpunkte seien zur Umsetzung des AP-DTM gesetzt worden.
Projekte zur Bereitstellung von Mobilitätsdaten
Im Jahr 2024 seien bei einigen Flagship-Forschungsprojekten im Bereich der Digitalisierung sehr gute Fortschritte erzielt worden, stellt das BMIMI fest. Der Bericht nennt insbesondere ESTRAL, das Handlungsempfehlungen zur Erstellung digitaler Rechtsvorschriften im Straßenverkehr anhand repräsentativer Anwendungsfälle erarbeitet, KoDRM-AT, eine Konzeptstudie für die Umsetzung eines nationalen Mobilitätsdatenraums in Österreich, sowie die Studie SAM-AT, mit der die technischen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für integriertes Verkehrsmanagement und integrierte Verkehrsinformation sowie ein Umsetzungsplan mit Maßnahmenempfehlungen erarbeitet werden.
Im Rahmen der ITS-Austria-Arbeitsgruppe Recht sei das Schwerpunktthema "Digitale Veröffentlichung von Rechtsvorschriften" der österreichischen Stakeholder:innen-Landschaft, darunter insbesondere der Verwaltung (Bund, Länder), vorgestellt und breit diskutiert worden und habe hohe Zustimmung und großes Interesse erfahren. Relevante Erkenntnisse aus dem Projekt ESTRAL, insbesondere der erarbeitete Umsetzungsplan, seien in diese Arbeitsgruppe eingebracht worden, um das Fachwissen der Stakeholder:innen weiter zu vertiefen und praxisnahe Lösungen zu fördern.
Im Rahmen der ITS-Austria-Arbeitsgruppe für Mobilitätsdaten sei die österreichische Stakeholder:innen-Landschaft informiert und vernetzt worden. Im Projekt KoDRM-AT sei dazu ein Rollout-Plan für einen österreichischen Mobilitätsdatenraum entwickelt und breit diskutiert worden. Im Mittelpunkt der Diskussionen rund um eine zentrale digitale Infrastruktur sei stets der nationale Zugangspunkt als integraler Bestandteil gestanden.
Zum Thema Schaffung und Bereitstellung von Mobilitätsdaten sei über den Klima- und Energiefonds 2024 eine weitere Ausschreibung abgewickelt worden. Damit habe man einige Projekte zur Schaffung von Datengrundlagen im ruhenden Verkehr sowie zur aktiven Mobilität (wie Gehen und Radfahren) fördern können, berichtet das BMIMI. Im Bereich der Graphenintegrations-Plattform (GIP) sei 2024 die Umsetzung der GIP 2.0 fortgesetzt und das Produktivgehen für 2025 vorbereitet worden.
Fortschritte beim integrierten Verkehrsmanagement
Im Maßnahmenpaket des AP-DTM zum integrierten Verkehrsmanagement sei es möglich gewesen, die koordinierte Umsetzung von kooperativen intelligenten Verkehrssystemen (C-ITS) in Österreich weiter voranzutreiben, führt der Bericht aus. Erste Städte seien an den österreichischen C-ITS-Broker angebunden worden. Auch sei es gelungen, die Weiterführung der C-Roads-Plattform über das Projekt C-Roads Extended sicherzustellen.
Die Ausrollung von C-ITS-Roadside-Units (RSUs) auf dem hochrangigen Straßennetz sei 2024 fortgesetzt worden. Zusätzlich sei die Nutzung und die Implementierung von C-ITS im städtischen Bereich, vor allem im öffentlichen Verkehr, anhand spezifischer Use Cases demonstriert und eine erste Betriebsphase eingeleitet worden. Das europäische Projekt X4ITS, welches grenzüberschreitend sowohl harmonisierte ITS-Dienste auf dem hochrangigen Netz als auch C-ITS-Dienste in städtischen Bereichen umsetzt, sei unterdessen voll angelaufen und habe eine Auszeichnung als Flagship-Projekt der Donauregion erhalten.
Kooperation für verbesserte Reiseinformationsdienste
Ein wichtiges Maßnahmenbündel des AP-DTM befasst sich mit integrierten, multimodalen Reiseinformationsdiensten. Hier sei 2024 intensiv an möglichen Umsetzungspfaden für solche Dienste in Österreich gearbeitet worden, hält der Bericht fest. In der ITS-Austria-Arbeitsgruppe Integrierte Mobilitätsdienste habe man gemeinsam mit Stakeholder:innen mit der Ausarbeitung eines klaren Kooperationsverständnisses und von Spielregeln für integrierte, multimodale Reiseinformationen sowie Buchungslösungen für Österreich begonnen. Im Zuge der Arbeitsgruppe sei auch die Ausarbeitung eines Mindestkriterienkatalogs der technischen Grundlagen für national harmonisierte und multimodale Reiseinformation begonnen worden. (Schluss) sox