Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Dem Familienausschuss wurden zwei neue Initiativen zugewiesen, bei denen es einerseits um die Forderung der Grünen nach einem deutlichen Ausbau einer hochwertigen psychologischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen geht und andererseits um das Anliegen der FPÖ, bei der Gewährung des Kinderunterhaltsvorschusses eine unbürokratischere Lösung zu ermöglichen.

Grüne: Mehr Schutz und psychosoziale Unterstützung von Kindern und Jugendlichen

Nach dem furchtbaren Amoklauf an der Schule in Graz dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, urgiert Barbara Neßler von den Grünen in einem Antrag ihrer Fraktion (342/A(E)). Erforderlich sei jetzt eine tiefgehende Analyse der möglichen Ursachen und der bestehenden Strukturen. Prävention müsse ihrer Meinung nach dabei im Mittelpunkt stehen: in den Schulen, in der psychosozialen Versorgung sowie im Umgang mit Waffen in unserer Gesellschaft.

Neben dem Ausbau der psychosozialen Versorgung brauche es nach Einschätzung der Grünen verstärkt Unterstützungsangebote auch im außerschulischen Bereich. So berichtete etwa "Rat auf Draht", dass die Zahl der Beratungsgespräche nach dem Anschlag sprunghaft angestiegen sei. Das vor allem nach Extremsituationen herrschende Ohnmachtsgefühl sei mittlerweile omnipräsent und präge zunehmend den Alltag junger Menschen. Deshalb müssten Einrichtung wie diese mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und budgetär langfristig abgesichert werden, fordert Neßler.

Ansetzen möchten die Grünen aber auch bei den Social-Media-Plattformen, für deren Nutzung ein höheres Mindestalter gelten müsste. Weiters schlagen die Grünen vor, die Kinder- und Jugendhilfe wieder in Bundeskompetenz zurückzuführen sowie die ressortübergreifende Gewaltprävention in Österreich systematisch zu stärken und weiterzuentwickeln. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Evaluierung und den gezielten Ausbau bestehender Angebote der psychosozialen Beratung gelegt werden, insbesondere für Männer, Kinder und Jugendliche in belastenden Lebenssituationen.

FPÖ für Einführung eines verfahrensfreien und kurzfristigen staatlichen Kindesunterhaltsvorschusses

Der Kindesunterhalt stelle eine wesentliche finanzielle Säule für das tägliche Leben vieler Familien und Alleinerziehenden dar, führen die freiheitlichen Abgeordneten Rosa Ecker und Harald Stefan in einem Entschließungsantrag ins Treffen (251/A(E)). Insbesondere in jenen Haushalten, in denen ohnehin nur ein geringes Einkommen zur Verfügung stehe, könne daher der Ausfall von gesetzlich geschuldeten Unterhaltszahlungen zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen und existenzbedrohenden Situationen führen.

Da derzeit die betroffenen Elternteile oftmals mit langwierigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren konfrontiert seien, setzen sich die Antragsteller:innen für eine unbürokratischere Lösung ein. Im Konkreten schlagen sie die Einführung eines "verfahrensfreien, kurzfristig gewährten staatlichen Unterhaltsvorschusses" vor. Dabei müsse jedoch auch sichergestellt werden, dass etwaige staatliche Vorschüsse rückforderbar bleiben, wenn der Unterhaltspflichtige zahlungsfähig ist oder der Antrag auf unrichtigen Angaben beruht.

Es sei nach Auffassung der Freiheitlichen nämlich nicht akzeptabel, dass Kinder unter dem Fehlverhalten eines Elternteils leiden müssten und der Staat noch dazu zögere, rasch und zielgerichtet Hilfe zu leisten. (Schluss) sue