Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – In einem Entschließungsantrag, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurde, fordern die Freiheitlichen, dass Drogensucht als psychische Krankheit anerkannt und entsprechende Hilfsangebote vor allem für Kinder und Jugendliche ausgebaut werden. Ebenso im Gesundheitsausschuss diskutiert werden die Initiativen der Grünen bezüglich der Anerkennung einer Berufskrankheit "Parkinson-Syndrom durch Pestizide", eines Sondermessprogramms zu TFA-Rückständen in Lebensmitteln sowie einer verpflichtenden Zertifizierung für die Bio-Gastronomie.

FPÖ: Drogensucht soll als psychische Krankheit anerkannt werden

Ein aktueller Fernsehbericht habe abermals drastisch aufgezeigt, dass Kinder und Jugendliche mit Drogenproblemen keine adäquate medizinische Betreuung in Österreich erhalten, stellt Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ) in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion fest (281/A(E)). Vor allem seit der Corona-Pandemie würden Jugendliche verstärkt illegale Substanzen konsumieren und dann teilweise im Krankenhaus landen. Viele Eltern seien aber verzweifelt, weil die Jugendlichen oft nach wenigen Tagen aus den Spitälern entlassen und ohne weitere Betreuung nach Hause geschickt würden. Eine Mutter habe sogar berichtet, dass erst ein Gefängnisaufenthalt des Sohnes zur nötigen Therapie geführt habe.

Das Grundproblem bestehe laut Steiner darin, dass Drogensucht gesetzlich nicht als eigenständige Krankheit anerkannt werde. Es würde zudem eine gesetzliche Grundlage fehlen, die es den betroffenen Eltern ermögliche, im Sinne des Kindeswohls rechtzeitig und wirksam einzugreifen. Vor allem aber müsste rechtlich verankert werden, dass Drogenabhängigkeit eine psychische Erkrankung sei, um eine stationäre Aufnahme mit dieser Diagnose zu ermöglichen.

Grüne fordern Anerkennung des Parkinson-Syndroms als Berufskrankheit

Die Abgeordneten Olga Voglauer und Ralph Schallmeiner von den Grünen machen in einem Initiativantrag darauf aufmerksam, dass in Ländern wie Frankreich und Italien das Parkinson-Syndrom schon länger als "eine durch Pestizide verursachte Berufskrankheit bei Landwirt:innen" anerkannt ist. Auch in Deutschland wurde dies im September 2023 vom zuständigen Fachgremium empfohlen, die Aufnahme in die Liste der Berufskrankheiten sei aber – offenbar aufgrund des Widerstands von Seiten des Bauernverbands – noch nicht erfolgt. Dennoch seien seit März 2024 bereits 8.000 Anträge eingelangt. Die Berufsgenossenschaft scheint den Bäuer:innen die Anerkennung schwer machen zu wollen, da umfangreiche Dokumentationen der Spritzmitteleinsätze auf Jahrzehnte zurück gefordert werden, wird im Antrag aufgezeigt.

Anspruchsberechtigt sollen jedenfalls sein, wer das Parkinson-Syndrom als primäre Erkrankung (ohne Nachweis einer sekundären Genese) aufweist und wer mindestens an 100 Tagen im Laufe seines Berufsleben Pestizide einer Funktionsgruppe (Insektizide, Fungizide, Herbizide) selbst angewendet hat. Um in Österreich einen Zustand wie in Deutschland zu vermeiden, fordern die Grünen nicht nur die Anerkennung als Berufskrankheit für Bäuerinnen und Bauern, sondern vor allem eine praxistaugliche und unbürokratische Regelung.

Laut Umweltmediziner Hans-Peter Hutter seien in Österreich derzeit 25.000 Menschen an Morbus Parkinson erkrankt, wobei 800 bis 1.000 Landwirt:innen betroffen sein sollen. Die wissenschaftliche Evidenz für die Anerkennung einer Berufskrankheit "Parkinson-Syndrom durch Pestizide" für Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau sowie in Unternehmen mit ähnlicher Exposition auch in Österreich sei mit der Empfehlung des deutschen "Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten" jedenfalls gegeben (297/A).

Grüne: Sondermessprogramm zu TFA-Rückständen in Lebensmitteln

Seit Jänner 2021 sei bekannt, dass TFA (Trifluoressigsäure bzw. ihr Salz Trifluoracetat), ein Abbauprodukt zahlreicher PFAS-Pestizide (sogenannte Ewigkeits-Pestizide), fortpflanzungsschädliches Potenzial hat, gibt Abgeordnete Olga Voglauer in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion zu bedenken (308/A(E). Angesichts der in den letzten Jahren immer drängender werdenden Datenlage zu den gesundheitsschädlichen Auswirkungen von TFA und den steigenden Rückständen in der Umwelt, habe der ehemalige Gesundheitsminister Johannes Rauch 2024 ein Sondermessprogramm zu TFA-Rückständen im Trinkwasser in die Wege geleitet.

Da aus den Daten der Weinmessungen durch Global 2000 klar geworden sei, wie hoch auch die Rückstände in Lebens- und Genussmitteln potenziell sein können, brauche es nach Ansicht der Grünen ein rasches Verbot von PFAS-Pestiziden und ähnlicher Substanzen. Außerdem wird die zuständige Ministerin dazu aufgerufen, ein umfassendes Sondermessprogramm zu TFA-Rückständen in Lebensmitteln durch die AGES unverzüglich zu veranlassen. Dessen Ergebnisse sollten spätestens im ersten Quartal 2026 veröffentlicht werden.

Grüne für verpflichtende Zertifizierung für die Bio-Gastronomie

Während sich landwirtschaftliche Bio-Betriebe, Bioläden und Verarbeitungsbetriebe, die Bio-Produkte herstellen, zertifizieren lassen müssen, sei dies bei Gastronomiebetrieben derzeit nicht der Fall, stellt Abgeordnete Olga Voglauer in einem Entschließungsantrag fest (309/A(E) ). Von den insgesamt 1.350 Gastronomiebetrieben, die Bio ausloben, würden sich derzeit etwa 850 freiwillig zertifizieren lassen, beim Rest sei völlig unklar, was wirklich in den Töpfen lande.

Im Sinne des Verbraucher:innenschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirt:innen, die tatsächlich Bio-Gerichte servieren, sei es  höchst an der Zeit, die gesetzliche Regelung der Bio-Zertifizierung auch auf die Gastronomie auszudehnen, fordert die Antragstellerin. Konsument:innen könnten sich so beruhigt auf die Informationen, die ihnen gegeben werden, verlassen. Zudem würde das hohe Vertrauen in Bio noch weiter gestärkt werden. Dabei könnte auf einen noch unter Minister Rauch vorgelegten beschlussfähigen Entwurf aufgebaut werden, der drei Stufen beinhalte und mit den Stakeholdern bereits diskutiert wurde. Die Regelung würde auf Betriebe mit geringerem Bio-Sortiment Rücksicht nehmen und somit den Einstieg in die Bio-Auslobung unbürokratisch gestalten. (Schluss) sue