Lohn- und Sozialdumping: Finanzpolizei hat 2024 1.236 ausländische Betriebe kontrolliert

Wien (PK) – Um Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Betriebe zu verhindern, die Arbeitnehmer:innen nach Österreich entsenden oder sie einem heimischen Betrieb überlassen, führt die Finanzpolizei regelmäßig Kontrollen durch. Damit soll zum einen sichergestellt werden, dass die Beschäftigten das ihnen zustehende Entgelt erhalten, zum anderen soll ein fairer Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleistet werden. Vor kurzem hat Finanzminister Markus Marterbauer dem Nationalrat nun den Bericht über die Durchführung des Kontrollplans 2024 (III-188 d.B.) vorgelegt.

Demnach hat die Finanzpolizei im vergangenen Jahr insgesamt 1.236 Betriebe überprüft, die aus dem Ausland nach Österreich hineingearbeitet haben. Damit wurde das angestrebte Ziel von 1.300 Überprüfungen knapp verfehlt, wobei im Bericht als Grund Ressourcenmangel genannt wird. 2023 waren noch 1.404 Betriebe überprüft worden.

Im Zuge der Überprüfungen wurden 4.037 entsendete oder überlassene Arbeitnehmer:innen kontrolliert und damit deutlich mehr als 2023 (3.443). Davon waren 241, also rund 8 %, von Unterentlohnung betroffen, wobei Oberösterreich mit 100 Betroffenen vor Niederösterreich (38) und der Steiermark (37) an der Spitze liegt. Außerdem wurden wegen des Nichtbereithaltens bzw. Nichtbereitstellens von Lohnunterlagen 446 Strafanträge an die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden gestellt. Insgesamt hatten die von der Finanzpolizei beantragten Geldstrafen ein Volumen von 4,38 Mio. €.

Schwerpunktkontrollen wurden laut Bericht unter anderem in den Grenzgebieten des Burgenlands, Kärntens, Niederösterreichs und der Steiermark durchgeführt und dabei einreisende betriebliche Fahrzeuge und deren Insassen überprüft. Einen besonderen Fokus legte die Finanzpolizei außerdem unter anderem auf Würstelstände, Döner-Läden und andere Fastfood-Lokale sowie die Eventbranche und den Bereich Security. Auch im Bau- und Baunebengewerbe gab es Schwerpunktkontrollen. (Schluss) gs