Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Als Reaktion auf den Amoklauf in Graz im Juni 2025 hat die Bundesregierung im Rahmen eines Ministerratsvortrags ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, das insbesondere Verschärfungen des Waffenrechts vorsieht. In Form eines Initiativantrags legen ÖVP, SPÖ und NEOS nun erste dahingehende Schritte vor (372/A). So soll die sogenannte "Abkühlphase" beim Erwerb einer Schusswaffe der Kategorie C (z.B. Flinten) von drei Werktagen auf vier Wochen verlängert werden. Zudem soll die Stellungskommission künftig der Waffenbehörde auf Verlangen relevante Daten aus der Stellungsuntersuchung zur Beurteilung der Verlässlichkeit übermitteln dürfen. Weitere im Ministerratsvortrag angekündigte Maßnahmen sollen laut Begründung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ergänzt werden.

FPÖ fordert Sofortmaßnahmen gegen "das importierte Phänomen der Gruppenvergewaltigung"

Unter Berufung auf mehrere "bis ins Mark erschütternde" Berichte konstatieren FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann und Susanne Fürst in einem Entschließungsantrag eine "importierte Gruppenvergewaltigungskultur" (399/A(E)). Um dieser entgegenzuwirken, fordern sie die Untersuchung aller Fälle von Gruppenvergewaltigungen in den letzten fünf Jahren, die Berichterstattung der Ergebnisse an den Nationalrat und die Erarbeitung einer nationalen Polizeistrategie. Nationalität und Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen sollen laut Antrag verpflichtend erfasst und straffällig gewordene Migrant:innen sofort abgeschoben werden. Dazu fordern die Freiheitlichen den Abschluss von Rückführungsabkommen mit den häufigsten Herkunftsländern der Verdächtigen bzw. Verurteilten.

Zudem seien in Abstimmung mit dem Justizressort die Strafmündigkeit und Deliktsfähigkeit auf zwölf Jahre zu senken und Gruppenvergewaltigungen als schwere organisierte Kriminalität einzustufen. Verschärfungen sieht die FPÖ außerdem bei den rechtlichen Bestimmungen gegen Drogenmissbrauch vor, insbesondere hinsichtlich der Verwendung illegaler Substanzen, um in weiterer Folge Straftaten gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität von Personen begehen. (Schluss) wit