Parlamentskorrespondenz Nr. 705 vom 15.07.2025
Neu im Konsumentenschutzausschuss
Wien (PK) – Dem Konsumentenschutzausschuss wurden zwei Entschließungsanträge zugewiesen. So sprechen sich ÖVP, SPÖ und NEOS dafür aus, durch bidirektionales Laden Batterien von Elektroautos als zusätzliche Stromspeicher oder zur Einspeisung von Überschüssen verwenden zu können. Die Grünen fordern in ihrer Initiative Maßnahmen zum Schutz von Konsument:innen vor sogenannten PFAS-Chemikalien.
ÖVP, SPÖ und NEOS: E-Autobatterien als zusätzliche Stromspeicher
Die Regierungsparteien sprechen sich dafür aus, dass für Privatpersonen sowie Unternehmen oder Behörden mit Fuhrparks die Möglichkeit geschaffen werden soll, E-Autobatterien als zusätzliche Stromspeicher oder zur Einspeisung von Überschüssen direkt in das Stromnetz zu nutzen. Dies soll durch ein sogenanntes bidirektionales Laden möglich gemacht werden. Die entsprechende Technik dafür sei bereits vorhanden und in mehrere Modelle integriert, heißt es in dem Entschließungsantrag (276/A(E)). Es würden allerdings die gesetzlichen Vorgaben für einheitliche, miteinander kompatible Ladesysteme sowie ein Konzept für die Absicherung der Konsument:innen fehlen. Mit einer dafür ausgelegten Ladeeinrichtung könnten so Elektroautos elektrische Energie nicht nur aus dem Stromnetz aufnehmen, speichern und selbst verbrauchen, sondern die gespeicherte Energie umgekehrt auch wieder in das Stromnetz oder in ein Hausnetz zurückgeben. Verglichen mit den noch relativ teuren Speichersystemen für Einfamilienhäuser hätten Batterien von Elektroautos zudem meist wesentlich mehr Speicherkapazität und könnten so in den durchschnittlich ungenutzten 23 Stunden am Tag als Speicherquelle dienen.
Grüne: Maßnahmen zum Schutz von Konsument:innen vor PFAS in Konsumgütern
Geht es nach den Grünen, soll Österreich mit eigenen Maßnahmen vorangehen, um Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) - auch als Ewigkeitschemikalien bezeichnet - aus dem Alltag zu verbannen. Diese würden in unzähligen Alltagsprodukten wie Textilien, Kleidung, Kosmetika, Hygieneprodukten, Kochgeschirr oder Lebensmittelverpackungen verwendet und einer Studie zufolge zu hohen gesundheitlichen Folgekosten führen. Konkret fordern die Grünen die Konsumentenschutzministerin auf, dem Nationalrat ein nationales Verbot von Einfuhr, Verkauf und Produktion von besonders heiklen, mit PFAS belasteten Produkten vorzulegen sowie eine Kennzeichnungspflicht von PFAS-haltigen Konsumgütern einzuführen. Weiters sollen bestehende Grenzwerte in Produkten wirksam kontrolliert, Verstöße konsequent verfolgt und die Informationsarbeit über Risiken von PFAS forciert werden. Darüber hinaus sprechen sich die Grünen für ein umfassendes PFAS-Gruppenverbot auf europäischer Ebene aus (401/A(E)). (Schluss) med