Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen fordern in einer Initiative die C02-Besteuerung von Haus- und Gewerbemüll zu verhindern, da dies zu einer "Kostenexplosion" bei der Fernwärmeerzeugung führen würde. Die Grünen wiederum treten für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten und mahnen einen Zeitplan zum Abbau klimaschädlicher Subventionen ein.

FPÖ gegen Kostenexplosion bei nachhaltiger Fernwärmeerzeugung

Um die "kostengünstige" Fernwärmeerzeugung aus thermischer Reststoffverwertung sicherzustellen, soll die C02-Besteuerung von Haus- und Gewerbemüll verhindert werden, fordern Paul Hammerl (FPÖ) und Harald Schuh (FPÖ) mittels Entschließungsantrag (391/A(E)). Die Europäische Kommission plane, diese ab 2028 in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen. Dies würde die Fernwärmeerzeugung verteuern und es sei mit einer "Kostenexplosion" von etwa 40 % zu rechnen, kritisieren die Freiheitlichen. Zudem sei mehr Deponierung und einer Verlagerung in Länder mit schlechteren Entsorgungsstandards zu befürchten. Abfallverbrennungsanlagen seien aber ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Kreislaufwirtschaft und Daseinsvorsorge. Ebenso trage die zur Fernwärme genutzte Abwärme zum Ersatz von fossilen Heizsystemen bei und spare so Emissionen.

Grüne: Verbot von Einweg-E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit

Einweg-E-Zigaretten seien ein umwelt-, gesundheits-, wirtschafts- und sicherheitspolitisches "Desaster", kritisieren die beiden Mandatare der Grünen Lukas Hammer und Ralph Schallmeiner. Mittels Entschließungsantrag fordern sie daher mit Verweis auf entsprechende Regelungen anderer europäischer Länder ein umfassendes Verkaufsverbot hierzulande (404/A(E)). 2022 seien in Österreich rund 6 Mio. Einweg-E-Zigaretten verkauft worden. Viele davon würden nach dem einmaligen Gebrauch falsch entsorgt und im Restmüll oder auf der Straße landen, kritisieren die beiden Antragsteller. Diese seien wegen der enthaltenen Lithiumbatterien "schlummernde Feuerteufel", die sich selbst entzünden könnten. Zudem könnten auch Schwermetalle, Nikotin und andere Chemikalien freigesetzt werden. Ebenso würden diese Produkte dem Gedanken der Kreislaufwirtschaft widersprechen.

Eine gleich lautende Forderung wurde auch im Gesundheitsausschuss eingebracht.

Grüne fordern Zeitplan zum Abbau klimaschädlicher Subventionen

Das Sparpaket habe neben sozialer Ungerechtigkeit auch große Rückschritte beim Klimaschutz gebracht, kritisiert Jakob Schwarz (Grüne). So seien Maßnahmen zum Klimaschutz "stark" gekürzt und klimaschädliche Subventionen ausgebaut worden. Dies widerspreche dem im Regierungsprogramm festgehaltenen Ziel, klimaschädliche Subventionen schrittweise zu ökologisieren. Dies hätte ein großes Potenzial sowohl für die weitere Budgetsanierung als auch für den Klimaschutz und zum Erreichen der Klimaziele, argumentiert Schwarz. Es sei auch bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um zu erheben, wie Treibhausgasreduktionen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen erreicht werden können. Das Bundesministerium für Finanzen solle daher ehestmöglich die Ergebnisse der Arbeitsgruppe präsentieren und einen Zeitplan für die Umsetzung der Empfehlungen vorlegen, fordert Schwarz mittels Entschließungsantrag (361/A(E)).

Eine gleich lautende Forderung wurde auch dem Budgetausschuss zugewiesen. (Schluss) pst