Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ tritt für "Technologieoffenheit im Straßenverkehr" ein. Deshalb solle eine EU-Verordnung, die mittelfristig ein Verbot von Verbrennungsmotoren bedeuten würde, nicht umgesetzt werden, fordern die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag.

Weitere FPÖ-Forderungen sind der Lückenschluss der A3 zwischen Wulkaprodersdorf und der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze sowie die Absicherung von oberösterreichischen Lokalbahnen. Mit einem "Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz" wollen die Freiheitlichen eine grundsätzliche NoVA-Befreiung für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr erreichen.

FPÖ ist gegen ein Aus für Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker weist in einem Entschließungsantrag auf eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2019 hin, die de facto ab dem Jahr 2035 ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit reinem Verbrennungsmotor bedeuten würde. Diese Maßnahme wäre ein tiefgreifender Eingriff in den Automobilmarkt, die Mobilität der Bürger sowie in die industrielle Wertschöpfungskette Österreichs und Europas, ist der Abgeordnete überzeugt. Der Effekt wäre, dass sich die Verwendung von Verbrennungsmotoren in andere Ländern verlagern würde, während Europa schwere Wettbewerbsnachteile auf sich nehmen müsste, argumentiert er.

Die Freiheitlichen wollen, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene aktiv für eine Rücknahme der EU-Verordnung einsetzt. Anstelle des geplanten Verkaufsverbots für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 solle Österreich sich für eine technologieoffene, sozial verträgliche und wirtschaftlich sinnvolle Gestaltung des Verkehrssektors aussprechen (367/A(E)).

FPÖ: A3 bis zur österreichisch-ungarischen Staatsgrenze führen

Das Bundesstraßengesetz sehe vor, dass die Trasse der A3-Südostautobahn von Wulkaprodersdorf bis an die Staatsgrenze bei Klingenbach führen solle, merkt FPÖ-Abgeordneter Hafenecker an. Er fordert daher die Umsetzung des Projekts, um die Lücke der Autobahnstrecke zwischen Wulkaprodersdorf und der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze zu schließen (368/A(E)).

FPÖ für Absicherung oberösterreichischer Regionalbahnen

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek setzt sich mit einem Entschließungsantrag für den Erhalt und Absicherung von Regionalbahnen in Oberösterreich ein (369/A(E)). Regionalbahnen würden einen unverzichtbaren Beitrag zur verkehrsmäßigen, wirtschaftlichen und sozialen Erschließung ländlicher Regionen leisten, argumentiert der FPÖ-Abgeordnete. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise und wachsender Verkehrsbelastung sei der Schienenverkehr ein wichtiger Teil des Verkehrssystems. Deimek fordert vom Verkehrsminister daher, unverzüglich in Kooperation mit den ÖBB alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, die den Fortbestand und die langfristige Absicherung der Regionalbahnen Hausruckbahn, Almtalbahn und Mühlkreisbahn sicherstellen.

FPÖ will weniger Bürokratie für Feuerwehren durch NoVA-Befreiung

FPÖ-Abgeordneter Harald Thau sieht eine nachteilige gesetzliche Regelung für Freiwillige Feuerwehren bei der Anschaffung von Einsatzfahrzeugen. Sie müssten die NoVA für diese Fahrzeuge erst zahlen und könnten sich diese erst im Anschluss wieder rückvergüten lassen. Eine grundsätzliche NoVA-Befreiung für diese Fahrzeuge würde den bürokratischen Mehraufwand für die Feuerwehren beseitigen und sie damit entlasten, argumentiert der FPÖ-Abgeordnete. In einem Initiativantrag (371/A) fordert Thau eine entsprechende Abänderung des Normverbrauchsabgabegesetzes unter dem Titel "Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz". (Schluss) sox