Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Bei den neu eingelangten Anträgen, die dem Familienausschuss zugewiesen wurden, geht es unter anderem um Forderungen der Freiheitlichen nach einer Wiedereinführung der Valorisierung der Familienleistungen ab 2028 sowie nach einer automatischen Einbeziehung von fremdbetreuten Kinder und Jugendlichen in die Krankenversicherung. Den Grünen ist wiederum die Einführung von verpflichtenden Kinderschutzkonzepten für Anbieter:innen privater Sommercamps ein Anliegen.

FPÖ: Bei Familienleistungen müssen Wertverluste verhindert werden

Die freiheitlichen Abgeordneten Rosa Ecker und Ricarda Berger üben Kritik an der Aussetzung der Valorisierung zentraler Familienleistungen in den Jahren 2026 und 2027, von der vor allem Haushalte mit geringem Einkommen und insbesondere Frauen betroffen seien. Gerade Eltern und ihren Kindern, die die Zukunft des Landes darstellen würden, müsste finanziell unter die Arme gegriffen werden, betonen die Antragsteller:innen. Neben der Wiedereinführung der Valorisierung ab 2028 fordern sie zudem eine um zwei Jahre

"bereinigte" Anpassung der Familienbeihilfe, um den Wertverlust für die restliche Laufzeit zu verhindern (394/A(E)).

FPÖ für automatische Krankenversicherung aller fremdbetreuten Kinder und Jugendlichen

Für die automatische Einbeziehung von fremdbetreuten Kindern und Jugendlichen in die Krankenversicherung setzen sich die Freiheitlichen ein. Auch wenn es sich dabei zahlenmäßig um keine sehr große Gruppe handle, wäre diese Maßnahme ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und eine große Unterstützung für die betroffenen Einrichtungen und Familien, argumentieren die FPÖ-Abgeordneten. Während beispielsweise Asylwerber:innen oder Bezieher:innen der Mindestsicherung automatisch krankenversichert seien, sei dies bei Kindern, die sich in der Obhut der Kinder- und Jugendhilfe befänden, nicht der Fall. In der Folge müssten oftmals die Betreuungseinrichtungen die Kosten für die Selbstversicherung aus ihrem Gesamtbudget bestreiten, falls die Länder oder Sozialhilfeverbände diese Beiträge nicht übernehmen. Nach Auffassung der Freiheitlichen handle es sich dabei um einen unhaltbaren Zustand, der beendet werden müsse (398/A(E))

Grüne für verpflichtende Kinderschutzkonzepte für private Sommercamp-Anbieter:innen

Ferienbetreuungsangebote würden einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur altersgerechten Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen leisten, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen (406/A(E)). Der Tätigkeitsbericht 2024 der Bundesstelle für Sektenfragen habe jedoch eine Reihe von Problemen in diesem Bereich aufgezeigt, die von pädagogisch bedenklichen Inhalten, fehlender Transparenz bis hin zur missionarischen Vermittlung religiöser Inhalte reichen würden.

Da derzeit privat organisierte Sommercamps kaum gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen und nur bei konkretem Verdacht kontrolliert würden, plädiert Barbara Neßler für ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dieses umfasst unter anderem folgende Punkte: Einführung verbindlicher Standards (z.B. Qualität der Betreuung, pädagogische Konzepte, Sicherheitsvorkehrungen), Berücksichtigung von Aspekten des Kinderschutzes, regelmäßige Schulung und Qualifizierung des Betreuungspersonals zu Themen wie Kinderschutz oder Erste Hilfe, Sensibilisierung des Personals für die Wahrung der physischen und psychischen Integrität der betreuten Kinder und Jugendlichen, Etablierung eines unabhängigen Beschwerde- und Meldesystems, Schaffung niedrigschwelliger und anonymer Beschwerdemöglichkeiten, regelmäßige externe und interne Evaluierung, unabhängige Qualitätskontrollen und Zertifizierungsverfahren, regelmäßige Selbstevaluation der Trägerorganisationen, verpflichtende Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für alle Betreuenden sowie die Einführung eines Schutzkonzeptes, das präventive Maßnahmen und Interventionsstrategien beinhaltet. Damit solle gewährleistet werden, dass Kinder in jedem Betreuungssetting sicher seien - unabhängig davon, wer das Angebot organisiere oder aus welchen weltanschaulichen Überzeugungen heraus es gestaltet werde, unterstreicht Neßler. (Schluss) sue