Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Die von der FPÖ neu eingebrachten Entschließungsanträge, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden, enthalten Forderungen nach einer patientengerechten Umsetzung der Telemedizin, einer besseren Unterstützung von medizinischen Selbsthilfegruppen sowie einem Verbot des rituellen Schlachtens von Tieren ohne Betäubung. Die Grünen wiederum treten für ein umfassendes Verkaufsverbot von elektrischen Einweg-Zigaretten ein, da sie aus ihrer Sicht ein "umwelt-, gesundheits-, wirtschafts- und sicherheitspolitisches Desaster" darstellen würden.

FPÖ: Telemedizin ist kein Ersatz für Versorgung vor Ort

Die Bundesregierung plane, die Gesundheitsnummer 1450 zu einem zentralen Steuerungsinstrument im österreichischen Gesundheitssystem auszubauen, einschließlich telemedizinischer Erstberatung und digitaler Terminvergabe, zeigt Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ) in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion auf (370/A(E)). Dadurch sollten Patient:innen effizient geleitet und insbesondere Spitalsambulanzen entlastet werden. Kaniak gibt jedoch zu bedenken, dass dieses Vorhaben im Hinblick auf die medizinische Versorgungssicherheit, die freie Arztwahl und die notwendige Transparenz erhebliche Herausforderungen mit sich bringe.

Aus Sicht der Freiheitlichen müsse jedenfalls sichergestellt werden, dass telemedizinische Angebote im Rahmen von 1450 ausschließlich subsidiär zur wohnortnahen Versorgung angeboten würden und nicht zu deren Ersatz führten. Es bräuchte zudem eine Garantie, dass die freie Arztwahl bei der digitalen Terminvergabe über 1450 nicht eingeschränkt und alle Zuweisungsoptionen für Patient:innen transparent dargestellt werden. Kaniak plädiert weiters dafür, die Kriterien und Richtlinien für die Zuteilung von Terminen öffentlich zugänglich zu machen sowie ein öffentlich einsehbares Wartezeitenregister in Form eines benutzerfreundlichen Dashboards für wesentliche medizinische Leistungen bereitzustellen.

FPÖ fordert Basisfinanzierung für medizinische Selbsthilfegruppen

FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak verweist auf die Bedeutung von medizinischen Selbsthilfegruppen in Österreich, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Unterstützung von Menschen mit chronischen Erkrankungen, Behinderungen oder psychischen Belastungen leisten würden. Sie würden nicht nur die Selbstbestimmung und Lebensqualität der Betroffenen stärken, sondern gleichzeitig auch das Gesundheitssystem durch präventive, beratende und alltagsnahe Begleitung entlasten.

Als Beispiele werden die "Selbsthilfe Darmkrebs", die "Österreichische Rheumaliga", der Verein "chronischKrank" österreichische Lungenunion", die "Diabetes Selbsthilfe Österreich", die "Multiple Sklerose Gesellschaft Österreich" sowie die vielen regionalen Initiativen im Antrag angeführt. Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Selbsthilfegruppen sei es laut Kaniak dringend erforderlich, ihnen eine Basisfinanzierung in der Höhe von 10 Mio. € aus den Mitteln des Gesundheitsreformfonds zur Verfügung zu stellen (387/A(E)).

FPÖ setzt sich erneut für Verbot des rituellen Schlachtens ohne Betäubung ein

Einen neuerlichen Vorstoß für ein Verbot des betäubungslosen Schlachtens von Tieren unternehmen die Freiheitlichen in Form eines Entschließungsantrags, der von den FPÖ-Abgeordneten Irene Eisenhut und Peter Schmiedlechner vorgelegt wurde (393/A(E)). Die aus rituellen Gründen im Judentum und im Islam praktizierte Methode des Schächtens, bei der die Tiere mittels eines speziellen Messers mit einem einzigen großen Schnitt quer durch die Halsunterseite getötet werden, führe trotz Durchtrennung der Luftröhre und der Hauptschlagadern oft zu einem mehrminütigen Todeskampf bei den Tieren. Eine sofortige Bewusstlosigkeit sei nicht immer gegeben. Auch das Beharren auf das Schächten ohne vorherige Betäubung mit dem Hinweis auf das erforderliche Ausbluten sei nicht überzeugend, da ein betäubtes Tier in gleicher Weise ausblute wie ein nicht betäubtes.

Bei der Diskussion des Themas müsse zudem der historische Hintergrund betrachtet werden, geben die Antragsteller:innen zu bedenken. Während das Schächten bis zur Einführung moderner Betäubungsmethoden (z.B. Bolzenschuss, Begasung, Strom) als fortschrittlich gegolten habe (schnelle Tötung), könne diese Position heute nicht mehr vertreten werden. Diese Ansicht werde auch von Anhängern des Reformjudentums geteilt, die den Verzehr von unter Betäubung ausgebluteten Tieren erlauben. Ebenso habe der Mufti von Ägypten festgestellt, dass das Tier vor der Schächtung betäubt werden dürfe, wenn diese Betäubung für das Tier nicht tödlich sei.

Aus Sicht der FPÖ sei es unzulässig, die barbarische Methode der "reinen Schlachtung" unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung zuzulassen. Es dürfe keine Sonderrechte für bestimmte Weltanschauungen geben, die Trennung von Staat und Religion müsse gewährleistet werden. Auch der Europäische Gerichtshof habe bereits in einer Entscheidung geurteilt, dass es kein Recht auf rituelles Schächten ohne Betäubung gebe und dass EU-Mitgliedstaaten ein diesbezügliches Verbot aussprechen können. Einer Änderung des Tierschutzgesetzes in Österreich würde daher nichts im Wege stehen.

Grüne: Verbot von Einweg-E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit

Elektrische Einweg-Zigaretten bzw. E-Vapes seien ein umwelt-, gesundheits-, wirtschafts- und sicherheitspolitisches "Desaster", kritisieren die beiden Mandatare der Grünen Lukas Hammer und Ralph Schallmeiner. Mittels Entschließungsantrag fordern sie daher mit Verweis auf entsprechende Regelungen in anderen europäischen Ländern ein umfassendes Verkaufsverbot auch hierzulande (403/A(E)). 2022 seien in Österreich rund 6 Millionen Einweg-E-Zigaretten verkauft worden. Viele davon würden nach dem einmaligen Gebrauch falsch entsorgt und im Restmüll oder auf der Straße landen, kritisieren die beiden Antragsteller. Diese seien aber wegen der enthaltenen Lithiumbatterien "schlummernde Feuerteufel", die sich selbst entzünden könnten. Allein in Recyclinganlagen hätten sich in den vergangenen zehn Jahren die Brände verfünffacht. Zudem könnten auch Schwermetalle, Nikotin und andere Chemikalien freigesetzt werden. Nicht zuletzt würden diese Produkte dem Gedanken der Kreislaufwirtschaft diametral widersprechen. (Schluss) sue