Parlamentskorrespondenz Nr. 738 vom 13.08.2025

Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Der Finanzausschuss beschäftigt sich mit einer Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kuwait. Das derzeit gültige Abkommen entspricht bei Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung nicht mehr den aktuellen Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), so die Erläuterungen zu dem vorliegenden Staatsvertrag. Auch neu geregelt werden sollen die steuerliche Transparenz und die Amtshilfe. Auf Basis eines Rechnungshofberichts zu "Kapitalertragsteuer-Erstattungen nach Dividendenausschüttungen" soll der Artikel zur Dividendenbesteuerung geändert werden. Durch die Novelle soll zudem die doppelte Nichtbesteuerung vermieden werden (189 d.B.). (Schluss) gla