Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) - Mit einem Entschließungsantrag drängt Grünen-Abgeordneter David Stögmüller auf strengere Transparenzregelungen bei Gegengeschäften im Zuge von Rüstungsbeschaffungen (374/A(E)). Diese sollten auf eine "rechtlich transparente und kontrollierbare Grundlage" gestellt werden. Hintergrund ist die angekündigte Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce von Verteidigungs- sowie Arbeits- und Wirtschaftsministerium, die Industriekooperationen neu regeln und die sicherheitsrelevante Produktion im Inland fördern soll.

Stögmüller fordert von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzesvorschlags mit klaren Kriterien und Verfahren nach Maßgabe der EU-Richtlinie über Vergabeverfahren im Verteidigungsbereich. Vorgesehen sind etwa die verpflichtende Veröffentlichung von Ausschreibungen und Vergabeentscheidungen, die Einrichtung eines öffentlichen Registers für Gegengeschäfte sowie die Vorlage sämtlicher Verträge und Absichtserklärungen an den Nationalrat. Darüber hinaus sollen unabhängige Kontrollinstanzen wie Rechnungshof und Finanzprokuratur in alle relevanten Phasen eingebunden und dem Parlament regelmäßig Berichte über laufende und geplante Projekte erstattet werden. (Schluss) wit