Neu im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

Wien (PK) – In einem gemeinsamen Entschließungsantrag sprechen sich ÖVP, SPÖ und NEOS für die Verurteilung von systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Ukraine aus (395/A(E)). Insbesondere in den russisch besetzten Teilen des Landes sei es etwa zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter, Misshandlungen Kriegsgefangener und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen, bezieht sich der Antrag auf Berichte unter anderem der Vereinten Nationen und der OSZE.

Die Koalitionsparteien fordern die Außenministerin daher auf, diese Verbrechen auf internationaler Ebene weiterhin zu verurteilen, deren lückenlose Dokumentation sowie die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu intensivieren. Zudem verlangen sie den weiteren Einsatz für einen Waffenstillstand und einen "umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden", den Zugang unabhängiger Beobachter wie des Roten Kreuzes zu den besetzten Gebieten und die Unterstützung von Hilfsprogrammen für die Opfer. (Schluss) wit