Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag ersuchen die Bundesrät:innen der fünf Parlamentsparteien die Bundesregierung, den Kinderrechteausschuss des Bundesrats insbesondere bei der Bewertung von Vorhaben und deren Auswirkungen auf die Kinderrechte zu unterstützen (431/A(E)-BR/2025). Kinderrechte können in fast allen politischen Bereichen betroffen sein, so die Antragsteller:innen. Der Bundesrat habe im Dezember 2015 einen eigenen Ausschuss für Kinderrechte eingesetzt. Das Ziel sei, diesen zu einem Kompetenzzentrum weiterzuentwickeln. Um das wichtige Anliegen der Kinderrechte bestmöglich zu verfolgen, soll der Ausschuss künftig zumindest zweimal jährlich den Austausch mit den Kinder- und Jugendsprecher:innen der Landtage, den Kinder- und Jugendanwaltschaften und gegebenenfalls mit Kinder- und Jugendparlamenten suchen, um die dort gewonnenen Erfahrungen bündeln zu können, so der Antrag. (Schluss) mbu