Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Für den Schutz des Kindeswohls in der Gewerbeordnung sowie für längere Öffnungszeiten von Dorfboxen und SB-Läden setzen sich die Grünen ein. Die FPÖ will zur Stärkung der Wirtschaft den Investitionsfreibetrag erhöhen.

Grüne: Kinder- und Jugendschutz in die Gewerbeordnung

Die Grünen sprechen sich mit einem Antrag für den Schutz des Kindeswohls im Rahmen der Gewerbeausübung aus (378/A(E)). Konkret fordern sie eine Regierungsvorlage, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Gewerbeordnung zu verankern. Darüber hinaus sollen Personen von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen werden, deren Angebot sich an Kinder und Jugendliche richtet und die wegen eines einschlägigen an Kindern oder Jugendlichen begangenen Delikts von einem Gericht verurteilt worden sind. Geht es nach den Grünen, sollten für jene Gewerbe zudem verpflichtend Kinderschutzkonzepte vorgelegt werden, bei denen Kinder und Jugendliche Konsument:innen bzw. Klient:innen oder als Mitarbeiter:innen tätig sind. Der Wirtschaftsminister müsse außerdem sicherstellen, dass für gewerbliche Betriebsanlagen in diesem Bereich entsprechende Auflagen durch die zuständige Behörde vorgeschrieben werden können. Durch dieses umfassende Paket würde die Gewerbeordnung "fit für den Kinderschutz", zeigen sich die Grünen überzeugt. Neben der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen würden auch die Unternehmen selbst profitieren, deren Reputation bei Fällen einer Kinderrechtsverletzung stark leide.

Grüne für längere Öffnungszeiten von Dorfboxen und SB-Läden

Gerade in ländlichen Gebieten gebe es nur wenige Lebensmittelvollsortimenter, so die Grünen in einem weiteren Antrag. Damit aber die Bevölkerung auch am Wochenende mit Lebensmitteln versorgt werden kann, sollten aus ihrer Sicht Dorfboxen und SB-Läden auch außerhalb des Öffnungszeitengesetzes für Kund:innen zugänglich sein. Voraussetzung dafür sollte sein, dass sie ohne Personal und nur digital vor Ort betrieben werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass großen Konzernen wie etwa Amazon damit keine wettbewerbsverzerrenden Vermarktungsmöglichkeiten eröffnet und dass keine Umgehungsmöglichkeiten für Lebensmittelhandelskonzerne geschaffen werden, so die Grünen. Sie sprechen sich mit ihrem Antrag (377/A(E)) konkret für eine Gesetzesänderung aus, mit der die bestehende "Automaten-Ausnahme" im Öffnungszeitengesetz entsprechend ausgeweitet werden soll.

FPÖ: Investitionsfreibetrag erhöhen und heimische Wirtschaft "entfesseln"

Die FPÖ setzt sich dafür ein, den Investitionsfreibetrag (IFB) zu erhöhen, um die "angeschlagene heimische Wirtschaft" zu stärken. Corona-Folgen, hohe Energiepreise, steigende Produktionskosten und Inflation hätten zur Abwanderung von Betrieben und finanziellen Problemen geführt, so die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag (381/A(E)). Ohne Strukturreformen und steuerliche Entlastungen sei keine Erholung möglich.

Derzeit können 10 % bzw. 15 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von abnutzbaren Anlagegütern bis zu 1 Mio. € pro Jahr geltend gemacht werden. Die FPÖ fordert, den IFB generell auf 15 % anzuheben, die Ökokomponente auszusetzen und den IFB in den nächsten zwei Jahren auf 20 % bei maximal 1,5 Mio. € jährlich zu erhöhen. Ein gleichlautender Entschließungsantrag wurde im Finanzausschuss eingebracht (382/A(E)). (Schluss) mbu