Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Sozialministerin Korinna Schumann hat insgesamt vier Regierungsvorlagen in den Nationalrat geschickt. Eine davon betrifft den abgabenrechtlichen Umgang mit Trinkgeld, eine weitere die Schaffung eines neuen Aufenthaltstitels für Grenzgänger:innen. Die FPÖ wendet sich gegen eine weitere Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte.

Einheitliche Trinkgeldpauschale

Trinkgeld ist in Österreich zwar steuerfrei, es sind aber Sozialversicherungsbeiträge zu leisten, wobei in einigen Bereichen – regional unterschiedliche – Trinkgeldpauschalen zum Tragen kommen. Nun will die Regierung eine gesetzliche Grundlage für eine bundesweit einheitliche Regelung schaffen (210 d.B.). Je nach Branche, Art der Tätigkeit und Arbeitszeitausmaß sollen ab 2026 Pauschalbeträge festgelegt werden können, die dann bundesweit als Obergrenze für Beitragsleistungen gelten. Für den Bereich des Hotel- und Gastgewerbes liegen laut Erläuterungen bereits Vorschläge der Sozialpartner vor: Demnach soll die Pauschale für Beschäftigte mit Inkasso 2026 65 €, 2027 85 € und 2028 100 € monatlich betragen. Für Mitarbeiter:innen ohne Inkasso sind es 2026 und 2027 jeweils 45 € und 2028 50 €. Ab 2029 ist generell eine Valorisierung aller Pauschalen vorgesehen.

Zuständig für die Festlegung der Pauschalen ist – wie bisher – die Sozialversicherung. Bis es eine Neufestsetzung für den jeweiligen Erwerbszweig gibt, sollen die aktuellen Pauschalen weitergelten. Für Nachforderungen sieht das Gesetz eine Verjährung vor, sofern bis Ende September nächsten Jahres für die betreffende Branche eine neue Pauschale festgesetzt wurde. Neu ist darüber hinaus eine Auskunftspflicht des Dienstgebers bzw. der Dientsgeberin über bargeldlos gegebene Trinkgelder gegenüber den Mitarbeiter:innen: Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz soll um einen entsprechenden Passus ergänzt werden.

Dass die Trinkgeld-Frage virulent geworden ist, liegt daran, dass Trinkgeldzahlungen durch den zunehmenden Trend zur Kartenzahlung leichter als früher überprüft werden können. Das führte zu teils hohen Nachforderungen seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).

Eigener Aufenthaltstitel für Grenzgänger:innen

Mit einer Novelle zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) und zum Ausländerbeschäftigungsgesetz will die Regierung eine Lücke bei der Zulassung von Ausländer:innen zum österreichischen Arbeitsmarkt schließen (211 d.B.).

Konkret ist vorgesehen, einen neuen Aufenthaltstitel für Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu schaffen. Damit soll Drittstaatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in einem Nachbarstaat haben und dort über einen Daueraufenthaltstitel mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang verfügen, die Ausübung einer unselbständigen Erwerbsarbeit in Österreich ermöglicht werden. Voraussetzung dafür ist ein Gutachten des AMS, in dem bestätigt wird, dass keine geeignete Ersatzarbeitskraft auf die zu besetzende Stelle vermittelt werden kann. Der Aufenthaltstitel für Grenzgänger:innen ist grundsätzlich für die Dauer von einem Jahr auszustellen, außer der Arbeitsvertrag weist eine kürzere Dauer auf. Die Regierung sieht die Maßnahme als einen Beitrag zur Bewältigung des Fachkräftemangels und zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft.

FPÖ gegen weitere Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte

Demgegenüber fordert die FPÖ mit Hinweis auf die aktuelle Arbeitsmarktlage, die weitere Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte "sofort zu stoppen" (434/A(E)). Stattdessen soll in die Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Arbeitskräfte investiert werden. Faire Löhne und sichere Arbeitsplätze seien das wirksamste Mittel gegen den Fachkräftemangel, ist Dagmar Belakowitsch überzeugt. Sie beruft sich dabei auch auf eine Aussendung der Gewerkschaft vida, in der festgehalten wird, dass der Fachkräftemangel dort am größten sei, wo die Löhne am niedrigsten seien. Die Freiheitlichen würden seit Jahren vor negativen Folgen der "ständigen Aufweichung" der Kriterien für die Rot-Weiß-Rot-Karte und "der unkontrollierten Zuwanderung unqualifizierter Arbeitskräfte nach Österreich" warnen, erklärt Belakowitsch, nun würden offenbar auch Vertreter der Gewerkschaften die Problematik dieser Entwicklung erkennen. (Schluss) gs