Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Schon mehrfach hat die FPÖ die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe gefordert. Nun liegt ein weiterer Entschließungsantrag (417/A(E)) vor. Die Abschaffung der "Zwangsgebühr" würde nicht nur den Bürger:innen und den Unternehmen zugutekommen, sondern den ORF unter einen gewissen Spardruck setzen, argumentieren die Abgeordneten Christian Hafenecker und Michael Schilchegger. Sparpotenzial sehen die beiden Abgeordneten genug, zumal der ORF ihrer Ansicht nach "massiv überfinanziert" ist und die Gebühren für "qualitativ schlechte Sendungen" und "überbezahlte 'Stars'" verwende.

Als Alternative zur Haushaltsabgabe schlägt die FPÖ vor, einen "verschlankten" und "effizienten" öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Budget mittels eines mehrjährigen Finanzrahmens zu finanzieren. (Schluss) gs