Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Eine Reihe von Forderungen für den Verkehrsbereich formuliert die FPÖ in neu eingebrachten Entschließungsanträgen.

FPÖ fordert mehr Sicherheit für Bahnhöfe

Einen besorgniserregenden Anstieg der Bedrohung für Fahrgäste durch kriminelle Übergriffe im Bahnverkehr sieht FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Er fordert daher eine Sicherheitsoffensive für Bahnhöfe und den öffentlichen Verkehr (421/A(E)). Geht es nach Hafenecker, so sollen Verkehrsminister und Innenminister in enger Kooperation mit den Betreibern von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie von öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, insbesondere den ÖBB, ressortübergreifend eine Sicherheitsoffensive starten.

Zu den Maßnahmen, die Hafenecker im Rahmen dieser Sicherheitsoffensive fordert, gehört insbesondere die Erhöhung der Polizeipräsenz an Bahnhöfen und in Zügen, inklusive einer engmaschigen und abgestimmten Streifentätigkeit von Polizei und Sicherheitsdiensten der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel. Weiters sieht der Abgeordnete die Notwendigkeit für eine verstärkten Videoüberwachung an besonders gefährlichen Kriminalitäts-Hotspots.

FPÖ für Rücknahme von NoVA-Regelungen

Die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Christoph Steiner wenden sich gegen die aus ihrer Sicht "praxisferne Verteuerung von Nutzfahrzeugen" durch die Neuregelungen der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Sie kritisieren, dass bestimmte Ausstattungsmerkmale nicht als "einfache Ausstattung", sondern als "Luxusausstattung" gewertet würden, für die keine NoVA-Befreiung gewährt werde. Das habe "absurde Konsequenzen" für Nutzfahrzeuge wie Pick-Ups, Pritschenwägen und Kastenwägen. Diese Nutzfahrzeuge, die für Landwirtschaft, Gewerbe, Bauwirtschaft, Zustelldienste und Handwerksbetriebe unverzichtbar seien, würden damit künstlich verteuert. Das widerspreche auch den Ankündigungen der Bundesregierung, merken die FPÖ-Abgeordneten an.

Der Finanzminister solle daher die Definition der "einfachen Ausstattung" im Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) so überarbeiten, dass sicherheitsrelevante und marktübliche Serienfunktionen wie etwa elektrische Fensterheber, elektrische Schiebetüren, permanenter Allradantrieb und beheizbare Scheiben, bei Nutzfahrzeugen der Klasse N1 nicht länger als Luxusausstattung gelten und somit auch Fahrzeuge mit der genannten Ausstattung von der Entrichtung der NoVA befreit werden (436/A(E)).

FPÖ will Flughafenstandort Linz sichern

Die Sicherung des Flughafenstandortes Linz und der internationalen Anbindung Oberösterreichs ist den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek und Christian Hafenecker ein Anliegen. Sie fordern vom Verkehrsminister, für Oberösterreich im Rahmen von Gesprächen mit allen beteiligten Stakeholdern eine Standortgarantie für den Flughafen Linz sowie eine Anbindungsgarantie zur Sicherstellung von Linienverbindungen zu internationalen Drehkreuzen zu erreichen (437/A(E)). Aus Sicht der FPÖ-Abgeordneten wären dabei insbesondere die Austrian Airlines in die Pflicht zu nehmen, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass sie "massive staatliche Förderungen" erhalten würden.

FPÖ: Keine Unterschiede bei Bar- und Kartenzahlung in ÖBB-Speisewägen

Für die Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlern in den Speisewägen der ÖBB sprechen sich die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Peter Wurm in einem Entschließungsantrag aus (446/A(E)). Sie fordern vom Verkehrsminister eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sicherstellen soll, dass Staatsunternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, keine bestimmte Zahlungsmethode durch Rabatte forcieren. Die FPÖ-Abgeordneten fordern, dass Kund:innen der ÖBB bei Bar- und Kartenzahlung gleich behandelt werden. In der Bordgastronomie dürfe künftig keine Diskriminierung von Barzahler:innern durch die ÖBB bzw. deren Vertragspartner erfolgen. (Schluss) sox