Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Lebenshaltungskosten seien in den vergangenen Jahren in Österreich insbesondere bei der Energieversorgung erheblich gestiegen, thematisieren die FPÖ-Mandatare Paul Hammerl und Axel Kassegger (431/A(E)). Trotz dieser Umstände würden auf Energie und Netzgebühren nicht nur Umsatzsteuern, sondern auch zahlreiche weitere Abgaben erhoben, kritisieren sie. Mittels Entschließungsantrag fordern sie die Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Konkret soll der FPÖ nach die Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas inklusive den damit verbundenen Netzgebühren sowie für weitere Abgaben insbesondere die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe, die C02-Bepreisung, der EAG-Förderbeitrag und die EAG-Förderpauschale von derzeit 20 % auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden. Ebenso soll die Elektrizitäts- und die Erdgasabgabe reduziert werden.

Grüne: Zukunftsfähige Finanzierung des Netzausbaus

Die Energiewende erfordere einen starken und raschen Ausbau von Stromleitungen, Speichern und Erneuerbaren Energieträgern. Dazu sei die rasche Vorlage eines neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes sowie eines Rahmens für die Finanzierung des Netzausbaus notwendig, fordern die Abgeordneten der Grünen Lukas Hammer und Leonore Gewessler mittels Entschließungsantrag (486/A(E)). Die Basis dafür müsse das Klimaneutralitätsziel 2040 als auch der österreichische Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) sein. Dieser unter der einstigen Energieministerin Leonore Gewessler erarbeitete Plan beinhalte Leitlinien und den Ausbaubedarf für die Energieinfrastruktur. Um das Ausmaß der Investitionen zu reduzieren, sollen weiters Anreize für Speicher gesetzt werden. Zudem brauche es verpflichtende Vorgaben für bundesweit abgestimmte Netzausbaupläne im Verteilernetz. Die Kosten sollen zeitlich verteilt werden. Die Vorschläge von Expert:innen für Finanzierungsinstrumente zur Reduzierung von Kapitalkosten sollen im Infrastrukturfonds berücksichtigt werden. Als weitere mögliche Quellen zur Finanzierung des Netzausbaus führen die Abgeordneten die Mobilisierung privaten Kapitals, abgeschöpfte Übergewinne der Landesenergieversorger oder Abgaben auf lange abgeschriebene Kraftwerke an. (Schluss) pst