Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) - In den vergangenen Jahren hat Österreich über das gemeinsame Beschaffungsprogramm der EU große Mengen an COVID-19-Impfstoffen angekauft, die teilweise gar nicht benötigt wurden, zeigen die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag auf (481/A(E)). Im Konkreten seien bereits mehr als 18 Millionen Dosen im Wert von rund 300 Mio. € vernichtet bzw. weitere zehn Millionen Dosen an das Ausland verschenkt worden. Auch in Österreich würden noch 545.000 Stück auf Lager liegen. Dennoch wurden laut Budgetvoranschlag 2025 weiterhin 44 Mio. € für diesen Ausgabenposten veranschlagt, was rund 1,5 Millionen Impfdosen entspreche, gibt Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ) zu bedenken. Er weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass seit Anfang des Jahres nur rund 10.435 Corona-Impfungen in die elektronischen Impfpässe eingetragen worden seien.

Im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln gelte es jetzt unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um eine sinnvolle und nachhaltige Korrektur der Abnahmeverpflichtungen zu erreichen, urgiert der freiheitliche Gesundheitssprecher. Ziel dieser Verhandlungen müsse  es sein, die noch bestehenden Abnahme- und Zahlungsverpflichtungen für COVID-19-lmpfstoffe zu beenden und zumindest eine Umwidmung dieser Verpflichtungen auf tatsächlich in Österreich benötigte Arzneimittel oder medizinische Produkte zu erreichen. (Schluss) sue